Reaktion
Kurt Fluri: «Ecopop-Nein kann als Ja zu Bilateralen gewertet werden»

Das Volk habe keinen totalen Abbruch der Verhandlungen mit der EU gewollt. Dies hat für Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Vize-Präsident des bürgerlichen Komitees gegen Ecopop, den Ausschlag für das deutliche Nein gegeben.

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Kurt Fluri

Kurt Fluri

Simon Kneubühl

Das Nein zu Ecopop kann man als Ja zu den Bilateralen werten" , sagte Fluri am Sonntag. "Allen war klar, dass ein Ja den Abbruch aller Verhandlungen mit der EU bedeutet hätte."

Fluri würde aber nicht "soweit gehen wie andere, die sagen, man dürfe nun bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar vom Initiativtext abweichen". Denn in diesem Fall würde die nächste Abstimmung zum Thema Zuwanderung unausweichlich kommen.

Zugleich zeigte sich der FDP-Nationalrat überzeugt, dass es nach dem 9. Februar eine separate Abstimmung zu den Bilateralen Verträgen brauche, um diese zu erhalten.

Am 9. Februar hatte eine knappe Mehrheit der SVP-Zuwanderungsinitiative zugestimmt und damit einer Beschränkung der Einwanderung via Kontingente. Diese Bestimmungen stehen im Widerspruch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

"Wir hatten Angst, dass viele der noch radikaleren Ecopop-Initiative zustimmen könnten, weil sie ein Zeichen setzen wollten, dass die SVP-Initiative richtig umgesetzt wird", sagte Fluri.

Doch die Leute hätten doch nicht mit dem Feuer spielen wollen. Auch habe eine Initiative, die die Zuwanderung auf 0,2 Prozent jährlich habe beschränken wollen, in ihrer Radikalität viele abgeschreckt.

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