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Kritik an Atomaufsichtsbehörde Ensi lässt Leuthard kalt

AKW-Kritiker behaupten, Ensi halte wichtige Dokumente unter Verschluss. Die Dokumente sollen die Mängel und Unzulänglichkeiten der Schweizer Atomkraftwerke dokumentieren.

Sermîn Faki
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Die AKW-Gegner kritisieren die Informationspolitik des Ensi. keystone

Die AKW-Gegner kritisieren die Informationspolitik des Ensi. keystone

Bis zur Reaktorkatastrophe in Fukushima vor einem Jahr veröffentlichte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) auf seiner Website so genannte Geschäfts- und Projektlisten. Auf diesen waren alle Mängel und Unzulänglichkeiten sowie deren Verbesserungen in den Schweizer Atomkraftwerken (AKW) aufgelistet. Auch der Stand der Arbeiten war den Listen zu entnehmen. Nach dem Unglück in Japan nahm das Ensi sie jedoch vom Netz. Die letzte öffentlich einsehbare Liste datiert nach Kenntnis der az vom 17. März letzten Jahres.

«Zu technisch formuliert»

Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen stört sich an dieser neuen Informationspolitik des Ensi. «Es widerspricht der versprochenen Offenheit und Transparenz, diese Listen unter Verschluss zu halten.» In der vergangenen Session wollte sie daher vom Bundesrat wissen, ob er nicht auch der Meinung sei, dass das Ensi die Geschäfte- und Projekteliste ab sofort wieder veröffentlichen sollte.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) war nicht dieser Meinung. Das Ensi sei zum Schluss gelangt, «dass die in diesen Listen enthaltenen Bezeichnungen zu technisch formuliert waren und bei den Lesern oft Unverständnis oder Verwirrung hervorriefen», schrieb das Departement von Doris Leuthard in seiner Antwort. Das Ensi habe daher entschieden, auf die Erstellung und Publikation dieser Listen zu verzichten. «Stattdessen sollen den Besucherinnen und Besuchern der neu gestalteten Website des Ensi aussagekräftigere und besser lesbare Dokumente zur Verfügung gestellt werden.»

Informativ statt verwirrend

Kiener-Nellen findet die Antwort des Bundesrats «skandalös»: «Die Öffentlichkeit kann selbst entscheiden, was sie verwirrend findet», sagt sie. Unterstützung erhält sie von Jürg Joss, Präsident des Komitees Mühleberg Verfahren. Das Komitee hatte die Anwohner des umstrittenen AKW vor den Toren Berns im Rechtsstreit um die unbefristete Betriebsbewilligung unterstützt. Deren Beschwerde war vor zwei Wochen vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen worden.

Joss betont, dass die Listen sehr informativ gewesen seien. Beispielsweise finde sich auf der Geschäftsliste vom 17. März 2011 das Projekt «Mauerwerksertüchtigung Kabelräume». Gemäss Joss handelt es sich dabei um eine Reparatur, welche nach einer Überflutung des Mühleberg-Kabelraums im Jahr 2007 nötig geworden war. «Wie man der Liste entnehmen kann», so Joss, «war das Projekt im März 2011 noch in Bearbeitung.» Solche Informationen seien wichtig für die Mühleberg-Anwohner. Damit könnten sie Druck machen und Nachbesserungen einfordern. Für Joss ist der Fall klar: «Das Ensi will nur noch kommunizieren, was ihm passt, und unterschlägt alles andere.»

Uvek äussert sich nicht mehr

Die Atomaufsichtsbehörde wehrt sich gegen diese Darstellung: «Im Sinne der besseren Verständlichkeit und Transparenz veröffentlichen wir eine grosse Fülle von Informationen auf www.ensi.ch», teilte Sprecher Anton Treier auf Anfrage der az mit. Darin würden aktuelle Themen aus dem nuklearen Aufsichtsbereich aufgegriffen und so verfasst, «dass sie möglichst lesergerecht und verständlich daherkommen.» Die Anfrage der az, ob man der Öffentlichkeit nicht zutraue, Projekte wie «Überprüfung der Alarmwerte der Aerosolüberwachung», «Sauberkeit und Ordnung in der Anlage» oder «Liste der seismischen Ertüchtigungen» zu verstehen, wollte das Umweltdepartement nicht beantworten.

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