Schweiz

Krieg oder Frieden - die Schweiz zwischen Trump und den Mullahs

Historisch: Michail Gorbatschow, Generalsekretär der KPdSU (l), und der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan gehen am 19. November 1985 während ihres Gipfeltreffens im Internationalen Pressezentrum in Genf mit ausgestreckten Händen aufeinander zu.

Historisch: Michail Gorbatschow, Generalsekretär der KPdSU (l), und der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan gehen am 19. November 1985 während ihres Gipfeltreffens im Internationalen Pressezentrum in Genf mit ausgestreckten Händen aufeinander zu.

Wenn Krise ist und Kriege drohen, wenn die Welt Frieden sucht: Dann sind die Guten Dienste der Schweiz besonders gefragt. Wie jetzt.


Ein erfahrener Schweizer Diplomat sagt: «Immer, wenn wir besonders aktiv sind, läuft es gerade nicht gut auf der Welt.» Und derzeit ist die Schweiz und ihre Diplomatie gerade wieder besonders aktiv.

So aktiv, dass sogar der US-Sender CNN auf die Guten Dienste der Schweiz aufmerksam wurde. «Iran und die USA tauschten über Schweizer Diplomatie-Kanäle Botschaften aus», titelte Sender auf seiner Webseite. Grund für das Interesse der Amerikaner ist: Die Schweiz vertritt im Iran die Interessen der USA, sie tritt als Schutzmacht auf. Das nicht erst seit gestern, sondern seit fast 40 Jahre. Der Iran hatte die Islamische Republik ausgerufen, die USA hatten die Beziehungen zum Mullah-Staat abgebrochen.

Schweiz vertritt Irans diplomatische Interessen in Kanada

Der Schweizer Diplomatie gefällt diese Publizität um ihre Rolle im Iran nicht: Schutzmandate leben von Vertraulichkeit und Vertrauen. Das zeigt sich auch daran, dass sich das Aussendepartement EDA von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) nicht zu einem anderen Mandat äussern will: Die Schweiz nimmt seit Juni 2019 auch die iranischen Interessen in Kanada wahr. Das könnte bedeutsam werden, weil beim Absturz einer ukrainischen Boeing bei Teheran mindestens 63 kanadische Staatsangehörige ums Leben kamen. Westliche Geheimdienste sagen, die Iraner hätten den Jet irrtümlich abgeschossen. Eine Verhärtung der Fronten droht.

Zuletzt war es ruhiger geworden um die Guten Dienste, die im Zweiten Weltkrieg und bis zum Fall der Berliner Mauer besonders gefragt waren. Einer der Höhepunkte war 1985 die Genfer Gipfelkonferenz, das historische erste Treffen von US-Präsident Ronald Reagan mit Michael Gorbatschow. Jetzt sind die Stärken der neutralen Schweiz wieder gefragt. Sie hält Dialogkanäle offen.

Wenn Staaten verkracht sind und Krieg droht, ist der Schweizer Kanal manchmal der einzige, der noch funktioniert. Sonst kann es leicht zur Katastrophe kommen.

Schweizer Kanal spielte wichtige Rolle

Der völlig unerwartete US-Raketenangriff auf den iranischen General Soleimani war so ein Fall. Der Schweizer Kanal trug offensichtlich dazu bei, dass sich die USA und der Iran danach gerade noch rechtzeitig verständigten.

«Die Guten Dienste der Schweiz haben zuletzt wieder stark an Bedeutung gewonnen», sagt FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder. Das zeige sich etwa an den bedeutenden Schutzmachtmandate, die die Schweiz innehabe: «Für die USA, für den Iran, für Russland, für Saudi-Arabien. Wichtige Staaten setzen auf die Guten Dienste der Schweiz. Unsere Diplomatie macht einen sehr guten Job, professionell, diskret, verlässlich und unparteiisch.»

Im Fokus stehen die Schweiz und ihre Friedensbemühungen ab dem 21. Januar, wenn in Davos das Weltwirtschaftsforum beginnt. Vertreter von Streitparteien sind gemeldet, so Donald Trump oder Irans Aussenminister Dschawad Sarif. Angeführt von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) wird der Bundesrat starke Präsenz markieren. Ein Ziel ist, die Iran-Krise zu entschärfen. Sicher ist, dass eine Delegation unter Präsidentin Sommaruga den US-Präsidenten treffen wird, sofern dieser wirklich nach Davos kommt.

Schweiz könnte Plattform für Atomabkommen anbieten

«Das WEF und die Schweiz können der USA und dem Iran offerieren, bilaterale oder multilaterale Treffen zu arrangieren», sagt Nationalrätin Markwalder, die letztes Jahr US-Aussenminister Mike Pompeo durchs Bundeshaus führte. «Es ist das 50. WEF, und Klaus Schwab dürfte alles daran setzen, dass es ein besonderer Erfolg wird.» Aber der Bundesrat könne «selbstverständlich» auch anbieten, nach dem WEF Gespräche zu organisieren. «Denkbar ist, dass die Schweiz eine Plattform bietet, um Verhandlungen zum Erhalt oder der Erweiterung des Atomabkommens in Gang zu bringen».

USA und Iran: Sehr hohes Vertrauen in Schweiz

Tatsache sei, sagt Markwalder, dass «die USA und Iran sehr hohes Vertrauen» in die Schweiz haben. «Ein konkreter Ausdruck davon ist der Gefangenenaustausch zwischen Iran und den USA im letzten Dezember am Flughafen in Zürich.»

Zur Vertrauensbildung trug letztes Jahr auch Ueli Maurer (SVP) bei. Er traf sich als Bundespräsident mit Trump, aber etwa auch mit dem iranischen Präsidenten Rohani. Dabei ging es auch um die Guten Dienste der Schweiz. Jetzt hoffen viele auf Schweizer Seite, dass sich solche Vorarbeit auszahlt.

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