«Bürgerlicher Schulterschluss für kleine AHV-Reform» titelte die «SonntagsZeitung». Zeichnet sich knapp einen Monat nach dem Scheitern der Altersreform 2020 an der Urne bereits eine Lösung ab? Machen FDP, SVP und CVP Nägel mit Köpfen, noch bevor der zuständige Bundesrat Alain Berset nächste Woche zum grossen Krisengipfel einlädt?

Kaum. Zwar bestätigt CVP-Präsident Gerhard Pfister Gespräche mit seinen Amtskollegen Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP). Das ist ein Seitenwechsel: Die CVP hatte bei der gescheiterten Reform noch mit der SP zusammengearbeitet. Während die Genossen derzeit vor allem mit Referendumsdrohungen auffallen, versucht die CVP also mit neuen Partnern, eine neue Lösung für die Altersvorsorge zu finden. Allerdings sagt Pfister auch: «Von einem bürgerlichen Schulterschluss zu reden, ist viel zu früh. Der Teufel steckt im Detail.»

Die Stolpersteine

In der «SonntagsZeitung» ist die Rede von einem pragmatischen Reformschritt für die AHV. Für SVP-Präsident Albert Rösti heisst das: Erhöhung des Frauenrentenaltes auf 65 Jahre, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte und eine minimale soziale Abfederung für kleine Einkommen. Einig ist man sich allerdings erst in einem Punkt: Das Frauenrentenalter muss rauf. Konsens herrscht eigentlich auch darüber, dass die AHV mehr Geld braucht. Doch um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, darüber sind sich die bürgerlichen Parteien uneins. Für die CVP genügen 0,3 Prozentpunkte nicht. «Damit würde das Defizit der AHV nicht einmal bis 2025 gedeckt», sagt Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG). Die CVP fordert, dass die Finanzierung der AHV bis 2035 gesichert werden muss. Dafür muss die Mehrwertsteuer um mindestens einen Prozentpunkt erhöht werden.

Umstritten ist auch, wie die soziale Abfederung für Leute mit tiefen Einkommen aussehen soll – für die CVP ein zentraler Punkt. Zudem gehört für die Christdemokraten auch die Milderung der Heiratsstrafe bei der AHV in eine neue Reform. Der Rentenplafond für Ehepaare soll erhöht werden. Heute erhalten zwei verheiratete Pensionierte maximal 150 Prozent einer normalen Einzelrente. In der abgelehnten Vorlage war eine Erhöhung auf 155 Prozent vorgesehen.

Die Besserstellung der Ehepaare ist ein altes Anliegen der CVP: Ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe scheiterte 2016 an der Urne nur knapp. Zwar wäre eine Erhöhung des Rentenplafond ebenfalls ein Ausbau der AHV, den SVP und FDP im Abstimmungskampf vehement bekämpft hatten. Doch die beiden Parteien zeigten in diesem Punkt bereits bei der Beratung der gescheiterten Reform eine gewisse Kompromissbereitschaft.

Schliesslich drängt die CVP darauf, dass die erste und die zweite Säule zwar getrennt, aber parallel reformiert werden. Die Senkung des Umwandlungssatzes im obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge hat für die CVP weiterhin Priorität. Und klar ist für die Partei auch, dass die Renten insgesamt nicht sinken dürfen. Was SVP und FDP in der zweiten Säule wollen, ist derzeit nicht bekannt. Das Thema wurde in den Gesprächen mit der CVP noch nicht behandelt. Das hat einen Grund: Sollen die Renten in der zweiten Säule trotz tieferem Umwandlungssatz nicht sinken, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr Kapital ansparen. Dagegen stemmen sich die Tieflohnbranchen. SVP und FDP wollen in einem ersten Schritt deshalb nur die Probleme der AHV angehen.

Wer pokert besser?

Die CVP hat ihre Forderungen für die nächste Rentenreform formuliert. «Ob es zu einer bürgerlichen Lösung kommt, hängt von der Kompromissfähigkeit von SVP und FDP ab», sagt CVP-Chef Pfister. Und fügt hinzu: «Wir sind auch mit der SP im Gespräch.» Im Parlament haben SVP, FDP und CVP eine Mehrheit. Einigen sie sich, können sie in beiden Kammern durchmarschieren. Allerdings muss auch die nächste Vorlage vor dem Stimmvolk bestehen. Die CVP möchte bei der Neuauflage keinesfalls erneut verlieren. Ihr Kalkül dürfte sein: Die Vorlage sozial abzufedern, damit nicht die ganze SP dagegen ankämpfen wird. Ruth Humbel formuliert es so: «Die SP kann man nicht aussen vor lassen. Sonst sehe ich für das nächste Projekt gleich wieder schwarz.» Die Ausgangslage ist für die CVP einigermassen komfortabel. Derzeit deutet vieles daraufhin, dass FDP und SVP die dritte bürgerliche Kraft bei der Neuauflage im Boot haben wollen.