Kommentar
Umstrittene Anti-Tabak-Strategie: Staatsdiener sollen dienen, nicht politisieren

Alain Bersets Tabakpräventionsfonds nimmt die Politik ins Visier – und überschreitet mit seiner neuen Strategie eine Grenze. Trotz richtigem und wichtigen Anliegen.

Sven Altermatt
Sven Altermatt
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In den Tabakpräventionsfonds des Bundes zahlt jeder Raucher 2,6 Rappen ein, wenn er ein Päckchen Zigaretten kauft.

In den Tabakpräventionsfonds des Bundes zahlt jeder Raucher 2,6 Rappen ein, wenn er ein Päckchen Zigaretten kauft.

Keystone

Das Parlament macht die Gesetze, die Verwaltung setzt sie um. So haben wir das in der Staatskunde gelernt. In der Praxis stimmt das nicht immer.

Es ist eine Faustregel in Bundesbern, die nicht nur Lobbyisten zu beherzigen wissen: Wer die Verwaltung hinter sich bringt, hat schon viel gewonnen. «Immens» sei ihr Einfluss auf die Gesetzgebung, so formulierte es der Bündner Ständerat Martin Schmid einmal in dieser Zeitung. Und der legendäre liberale Nationalrat Rémy Scheurer prägte einst den Satz: «Der Verwaltung gehört die Ewigkeit, während das zeitliche Wirken eines Parlamentariers begrenzt ist.» Die Bundesverwaltung mit ihrem schlagkräftigen Beamtenapparat arbeitet Vorlagen aus und formuliert Verordnungen – wo mitunter die entscheidenden Details geprägt werden.

Stossend ist, wenn Funktionäre sich dazu versteigen, gleich auch noch die öffentliche Meinungsbildung mitzugestalten, Politiker zu bezirzen und Akteure an den Pranger zu stellen. Genau das machen die Verantwortlichen des Tabakpräventionsfonds in Alain Bersets Innendepartement. Es tut dabei nichts zur Sache, dass es zweifellos richtig ist, beherzt vor den schädlichen Folgen des Rauchens zu warnen. Oder dass es aus Sicht der öffentlichen Gesundheit um eine wichtige Sache geht.

Staatsdiener dürfen sich nicht über gewählte Volksvertreter stellen. Ansonsten beweisen sie ein merkwürdiges Demokratieverständnis.