Kommentar
Die FDP streitet um den Neubau von Atomkraftwerken – und erlebt einen SP-Moment

Aktuell ist in der Schweiz der Bau von neuen AKW verboten. Soll dieses Technologieverbot fallen? Darüber streitet der Freisinn. Und erinnert dabei an die politische Konkurrenz.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Das Kernkraftwerk Leibstadt.

Das Kernkraftwerk Leibstadt.

Severin Bigler

Vier Seiten umfasst das neue Energiepapier der FDP. Die Resolution trägt den Namen «Weniger Polemik, mehr Strom». Die Parteipräsidentenkonferenz hat das Papier letzte Woche verabschiedet, am 12. Februar sind die Delegierten dran. Die Tamedia-Zeitungen haben die Resolution am Samstag publik gemacht - und seither herrscht Aufruhr. Wegen eines Satzes.

Er lautet: «Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen». Peng. Die FDP will also das Verbot für den Bau von neuen Atomkraftwerken aus dem Gesetz streichen.

FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt sah sich genötigt, auf Twitter zu relativieren. Kurzfristig sei klar, dass ein neues AKW nicht realisierbar sei. Die FDP Frauen wiederum kündigten in der «NZZamSonntag» Widerstand gegen den Passus an. Und die Konkurrenz übte sich in Häme. Die SP versandte eine Medienmitteilung mit dem Titel «Jurassic Parc statt Enkeltauglichkeit: Die Energiepolitik der FDP.» 20 Tweets setzte SP-Fraktionschef Roger Nordmann dazu ab. Ohne dass er, wie er selbst zugab, das Papier gelesen hat.

In der Resolution steht viel Vernünftiges, etwa, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und die Energieeffizienz erhöht werden muss. Alles sehr unspektakulär im Vergleich zur AKW-Frage.

Nun, kann man es einer liberalen Partei verübeln, dass sie sich gegen ein Technologieverbot einsetzt? Wohl kaum. Doch da ein AKW-Neubau nicht realistisch ist, weil es sich wirtschaftlich nicht rentiert, handelt es sich um eine ideologische Sache. Die FDP erinnert an die SP, die laut Parteiprogramm noch immer den Kapitalismus überwinden will. Es wird der SP von der Konkurrenz gerne um die Ohren gehauen. Der FDP wird es mit den AKWs ähnlich gehen. Dabei hat sich die FDP in der Resolution so schöne, typisch freisinnige Ziele gesetzt: «Die FDP will kein unrealistisches, ideologisches Programm, sondern eine pragmatische Lösung präsentieren.» Dieses Ziel hat die Partei in einem ersten Schritt verfehlt. Aber immerhin: über das Papier wird geredet.

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