Widerstand
Klima-Exit: Die SVP wandelt auf Donald Trumps Spuren

Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag verstärkt den Widerstand auch in der Schweiz. Die SVP schiesst gegen das CO2-Gesetz.

Jonas Schmid
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SVP-Präsident Albert Rösti im Gespräch mit Parteikollegen: Die Volkspartei denkt über ein Referendum gegen das CO2-Gesetz nach, mit dem das Pariser Klimaabkommen konkret umgesetzt wird. (Archivbild)

SVP-Präsident Albert Rösti im Gespräch mit Parteikollegen: Die Volkspartei denkt über ein Referendum gegen das CO2-Gesetz nach, mit dem das Pariser Klimaabkommen konkret umgesetzt wird. (Archivbild)

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

US-Präsident Donald Trump pfeift auf den Klimaschutz. Sein Auftritt im prächtigen Rosengarten vor dem Weissen Haus am Donnerstag (Ortszeit) beflügelt hiesige Politiker, den Pariser Klimapakt ebenfalls stärker zu bekämpfen.

Die SVP nimmt das Herzstück der Schweizer Klimapolitik ins Visier, das CO2-Gesetz. Wenn die Schweiz strengere Massnahmen beschliesse und mit einem CO2-Ausstoss von 0,1 Prozent das Klima kaum beeinflussen könne, so führe dies möglicherweise zu Produktionsverlagerungen, befürchtet Parteichef Albert Rösti: «So würde letztlich statt in der Schweiz im Ausland produziert, und das bei schlechteren Standards.» Damit sei der Umwelt nicht geholfen. «Es wäre sogar kontraproduktiv.» Die SVP liebäugelt mit einem Referendum, bevor der Gesetzesentwurf überhaupt vorliegt.

Hinter den Kulissen ist das Ringen um das CO2-Gesetz im Gang. Kommende Woche genehmigt der Ständerat höchstwahrscheinlich den Pariser Klimapakt. Anders als in den USA dürfte er die kleine Kammer ungefährdet passieren. Um die Erderwärmung global unter 2 Grad zu belassen, verpflichtet sich die Schweiz, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um die Hälfte zu senken.

Wo es um das Entscheidende geht

Doch erst beim revidierten CO2-Gesetz geht es ums Eingemachte: Es regelt, wie das Reduktionsziel erreicht werden soll. Im November will der Bundesrat die Botschaft verabschieden. Die Regierung plant, bestehende Instrumente noch zu verschärfen. So sollen 30 Prozent im Inland und 20 Prozent im Ausland eingespart werden.

Hinter dem generellen Reduktionsziel steht auch die Wirtschaft. Streit entfacht sich aber daran, ob innerhalb oder ausserhalb der Landesgrenzen reduziert werden soll. Kein Wunder, denn je ambitionierter das inländische Einsparziel, desto einschneidender für die Wirtschaft. Der Dachverband Economiesuisse will die Unterscheidung in Inland- und Auslandziel deshalb aufheben. «Ob eine Tonne CO2 im In- oder Ausland eingespart wird, ist für das Klima einerlei», sagt Beat Ruff. Die Wirtschaft benötige Flexibilität. Sonst drohten Wettbewerbsnachteile, zumal die künftigen internationalen Spielregeln noch unbekannt seien.

Widerstand gegen höhere Abgabe

Die Wirtschaft wehrt sich auch gegen eine höhere Lenkungsabgabe, falls der CO2-Ausstoss nicht schnell genug fällt. Sie fordert zudem, dass alle Unternehmen Zugang erhalten zu sogenannten Zielvereinbarungen. Das heisst: Firmen können sich dazu verpflichten, ihre Emissionen zu senken. Gelingt das, wird ihnen die CO2-Abgabe zurückerstattet.

In dieselbe Kerbe schlägt der Schweizerische Gewerbeverband. Er stimmt der Revision nur zu, wenn der maximale Abgabensatz für Firmen auf der heutigen Höhe eingefroren wird. Treibstoff-Importeure müssen bis 2020 zehn Prozent ihres CO2-Ausstosses kompensieren, etwa durch Klimaprojekte oder indem sie dem Benzin und Diesel Biotreibstoff beimischen. Der Bundesrat prüft eine Erhöhung auf maximal 20 Prozent. Das sei inakzeptabel, findet die Erdölvereinigung. Die Zitrone sei schon genug ausgepresst.

Umweltverbände sind nicht zufrieden

Für viel zu mutlos halten die Umweltverbände den Entwurf der Regierung. Sie fordern, dass sämtliche Emissionen im Inland reduziert werden. «Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, welche die Reduktionen nicht nur im Inland erzielen wollen», sagt Jürg Staudenmann, Co-Vorsitzender der Klimaallianz. Die entsprechenden Anstrengungen schiebe man hinaus. «Das ist ethisch-moralisch fraglich, denn die EU reduziert ihre Emissionen um 40 Prozent – sie macht also mehr.» Auch setze die Schweiz nach dem Hoffnungsprinzip auf einen Mechanismus, der überhaupt noch nicht bestehe.

Um die Treibhausgase zu reduzieren, schlägt die Klimaallianz eine Abgabe auf Flugtickets vor. Weiter soll die heutige Lenkungsabgabe bis 2030 erhöht sowie auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel ausgeweitet werden. Das «bewährte» Instrument des Gebäudeprogramms soll aufgestockt und Ölheizungen in Neubauten sollen verboten werden.

Für scharfe Kritik sorgt, dass der Bundesrat auf ein neues Instrument verzichtet, das Gelder für die internationale Klimafinanzierung abschöpft. Stattdessen zwackt er es bei der Entwicklungshilfe ab. Die Staaten haben sich verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Der Bund beziffert den Schweizer Beitrag auf jährlich 450 bis 600 Millionen. Viel zu knausrig, finden die Umweltverbände. Sie fordern eine Milliarde pro Jahr.

Weltweite Proteste gegen US-Rückzug vom Pariser Klimaabkommen:

Greenpeace-Aktivisten und Anhänger der Grünen haben am Freitag in Bern gegen den US-Rückzug vom Pariser Klimapakt demonstriert.
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ANTHONY ANEX