Beat Rechsteiner

Endlich ein Lichtblick für den angeschlagenen Finanzminister Hans-Rudolf Merz und seine viel kritisierten Bundesratskollegen: Das Parlament verzichtet aller Wahrscheinlichkeit nach darauf, das Verhalten der Regierung in der UBS-Affäre ein zweites Mal zu durchleuchten (Ausgabe von gestern). Denn nach der FDP sieht nun auch die CVP keinen Anlass für eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Damit ist ein Nein zu einer PUK im von den Mitteparteien dominierten Ständerat praktisch sicher und die Sache vom Tisch. Dass sich die Nationalratsmehrheit nächste Woche wohl für eine Untersuchungskommission aussprechen wird, spielt keine Rolle mehr, weil beide Kammern zustimmen müssten.

Noch am Montag hatte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gegenüber dieser Zeitung betont, dass ein deutliches Ja im Nationalrat «ein starkes Signal für uns Ständeräte wäre». Nun aber scheinen solche Gedanken keine Rolle mehr zu spielen. Mit einer Zweidrittelmehrheit lehnte die CVP-Fraktion gestern eine PUK ab. Sie gibt sich mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zufrieden. «Es gibt keine sachlichen Gründe mehr für die PUK», ist sich Schwaller sicher. «Anstatt nun ein Jahr lang auf einen zweiten Bericht zu warten, der nichts Neues bringen wird, sollte man besser die Umsetzung der GPK-Empfehlungen sofort an die Hand nehmen.»

Schwaller: Sympathien für eine Klage

Die CVP und die FDP verlangen nun von der UBS selbst, dass sie ein besonderes Engagement bei der Aufarbeitung der Affäre zeigt. Die Bank soll eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die das Versagen der UBS-Manager gründlich untersuchen müsse (siehe Kasten) – so wie es die GPK verlangt. Was mögliche rechtliche Schritte gegen die Grossbank anbelangt, mochte sich CVP-Fraktionschef Schwaller gestern nicht festlegen. Allerdings will er Hand dafür bieten, dass der Bund eine Zivilklage gegen die damaligen UBS-Verantwortlichen ermöglicht, in dem er die Verfahrenskosten übernimmt und die Prozessrisiken trägt. Als mögliche Klägerin steht die Pensionskasse des Bundes im Raum.