Bundesratswahlen

Keine Fraktion blinden Gehorsams - das sind die SVP-Bundesratskandidaten

Die Bundesratskandidaten der SVP.

Die Bundesratskandidaten der SVP.

Die Analyse der politischen Positionen der aussichtsreichsten Kandidaten der SVP zeigt: Es gibt Unterschiede, sogar bei der Masseneinwanderungsinitiative. Lesen Sie hier, wer die elf SVP-Bundesratskandidaten sind.

Es gab Zeiten, da wollte die SVP gar nicht im Bundesrat vertreten sein: 2008 schloss sie ihre beiden Vertreter Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus und ging in die Opposition. Sieben Jahre später ist alles anders: Jetzt scheint kaum ein Parteimitglied nicht in die Regierung zu wollen.

Und mit dem Tessiner Lega-Staatsrat Norman Gobbi trat diese Woche sogar ein Politiker einer anderen Partei flugs der SVP bei, um kandidieren zu dürfen. Spätestens seit der gestern bekannt gewordenen Kandidatur von David Weiss gleicht die Ausmarchung einer Jekami-Veranstaltung.

Der 52-jährige Bundesverwaltungsrichter aus Binningen, der eigenmächtig an die Findungskommission gelangte, ist selbst im Kanton Baselland völlig unbekannt. Und dementsprechend chancenlos.

Auch unter den zehn anderen Kandidaten – darunter keine einzige Frau! – sucht man vergeblich nach den ganz grossen Stars der Partei. Kein Toni Brunner (Präsident), kein Adrian Amstutz (Fraktionschef), kein Roger Köppel (Vordenker), kein Christoph Blocher (Vordenker des Vordenkers).

Und auch kein Peter Spuhler. Der vor drei Jahren freiwillig aus dem Nationalrat geschiedene Chef des Thurgauer Schienenfahrzeugherstellers Stadler Rail, Wunschkandidat vieler, ist offensichtlich nicht zur Rückkehr in die Politik zu bewegen.

Politische Ausrichtung

Hurter und Germann: Ausreisser
Fast alle Kandidaten haben vor den National- und Ständeratswahlen von Mitte Oktober für die Plattform Vimentis dutzende Fragen zu politischen Kernthemen beantwortet. Deren Auswertung lässt eine Prognose zu, welcher SVPler als Bundesrat für welche Werte und Ziele einstehen würde.Denn nicht alle politisieren strikt auf Parteilinie.

Besonders krass sind die Unterschiede bei einer zentralen Frage: der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die beiden Schaffhauser, der Nationalrat Thomas Hurter und der Ständerat Hannes Germann, scheren aus. Sie ziehen den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU selbst dann vor, wenn die Schweiz dafür auf Einwanderungskontingente und den Inländervorrang verzichten muss. Germann tut dies «eher», Hurter ohne Wenn und Aber.

De Courten: Raubtierfreund
Auch bei anderen Fragestellungen im Bereich der Aussenpolitik und der Integration von Ausländern positionieren sich die beiden Schaffhauser auffallend liberaler als die anderen vier von Vimentis erfassten Bundesratskandidaten. So möchte Germann mehr Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten aufnehmen.

Auch Hurter steht Kontingentsflüchtlingen zumindest aufgeschlossen gegenüber. Der Zuger Thomas Aeschi, der Baselbieter Thomas de Courten, der Waadtländer Guy Parmelin und der Berner Albert Rösti lehnen diese Idee ab.

Bei zwei weiteren Fragen muss Germann auf die Unterstützung seines Kantonskollegen verzichten: Mit seiner Haltung, fremdsprachige Kinder von Beginn an in Regelklassen zu integrieren, auch wenn sie noch nicht über genügend gute Deutschkenntnisse verfügen, politisiert der Ständerat in seiner Partei allein auf weiter Flur.

Gleiches gilt für seine Bereitschaft, im Zuge der Einführung eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU den Efta-Gerichtshof als Instanz bei Streitigkeiten zu akzeptieren.

Gesellschaftspolitisch ist Hurter am liberalsten. Als Einziger will er gleichgeschlechtlichen Paaren, die in eingetragener Partnerschaft leben, die Adoption von Kindern erlauben.

Erstaunlich konservativ hingegen ist Finanzexperte Aeschi, was Ladenöffnungszeiten angeht: Als Einziger der sechs Bundesratskandidaten lehnt er deren Liberalisierung dezidiert ab. De Courten hingegen weist als Einziger den Protektionismus der Bauern zurück. Er spricht sich für ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU aus.

Einige weitere Differenzen aus weniger zentralen Politbereichen überraschen: So präsentiert sich de Courten bei Vimentis als grosser Raubtierfreund. Als Einziger will er Bären, Wölfe und Luchse nur dann abschiessen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

Hurter und Parmelin stehen derweil für Sexualkunde im Kindergarten ein, ein Postulat, das die SVP eigentlich dezidiert ablehnt.

Mit Brand ist zu rechnen
All die erwähnten Unterschiede schlagen sich in der Grafik nieder, welche die zwei Dimensionen links/rechts und liberal/konservativ abbildet: Hurter und Germann weichen insgesamt am weitesten vom SVP-Konsens ab.

Auch sie sind aber selbstverständlich alles andere als links; und beide sind sie – wenn auch im Falle Hurters nur ganz knapp – näher beim konservativen als beim liberalen Ende.

Insgesamt sprechen die sechs Bundesratskandidaten in der überwiegenden Mehrheit aller Fragen mit einer Stimme. So steht keiner von ihnen für die Legalisierung von Cannabis ein; keiner will der EU beitreten; keiner will den Zivildienst gegenüber der Armee aufwerten.

it Heinz Brand fehlt einer der Kronfavoriten in der Auswertung. Der Bündner Migrationsexperte verzichtete darauf, den Fragebogen von Vimentis auszufüllen. Aussen vor bleiben auch Norman Gobbi, Nidwaldens Regierungsrat Res Schmid und der Walliser Oskar Freysinger.

Grund für ihr Fehlen in der Vimentis-Auswertung ist, dass sie nicht zu den Wahlen vom 18. Oktober antraten und folglich auch keine Fragen beantworteten. Gleiches gilt für den aussichtslosen Kandidaten Weiss.

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