Filag
Keine falschen Anreize mehr

Der neue Finanz- und Lastenausgleich geht in die Vernehmlassung. Die schwächsten Gemeinden sollen die schwachen nicht mehr überholen.

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Ungerechtigkeiten

Ungerechtigkeiten

Solothurner Zeitung

Johannes Reichen

Mehr Gerechtigkeit soll mit dem revidierten Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) 2012 geschaffen werden. Nun geht die Vorlage in die Vernehmlassung. «Vor dem Hintergrund der restriktiven Rahmenbedingung, zum Beispiel der Kostenneutralität», sagt Finanzdirektor Urs Gasche (BDP), «lässt sich das Resulat sehen.» Es würden wesentliche Verbesserungen erreicht. Absolute Gerechtigkeit lasse sich aber nicht herstellen, und dramatische Änderungen dürfe man den Gemeinden auch nicht zumuten.

Bonus-Malus in der Sozialhilfe

Die «Krux des gesamten Filag», sagt Finanzdirektor Urs Gasche, liegt in der Finanzierung der Sozialhilfe. Der Regierungsrat legt gemäss dem Auftrag des Grossen Rates nun mehrere Modelle vor - und bevorzugt dabei ein Bonus-Malus-System, dass die Gemeinden mit finanziellen Anreizen dazu anhalten soll, sich sparsam und wirksam zu verhalten. «Die Gemeinden, die nah an den Probleme sind, müssen steuernd eingreifen können», sagt Gasche. Mit dem Bonus-Malus-System werde dieser Tatsache am stärksten Rechnung getragen. Kostenbewusste Sozialdienste würden belohnt, solche, die ihre Kosten nicht erklären können, würden sanktioniert. Die Regierung will dies kombinieren mit der neuen Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich und Selbstbehalten in der institutionellen Sozialhilfe (zum Beispiel Beschäftigungsprogramme). (joh)

Gemäss dem regierungsrätlichen Bericht wird nun aber eine Vielzahl von Reformen für einen Ausgleich im bestehenden Finanz- und Lastenausgleich sorgen. «Es gibt Gemeinden, die mit dem heutigen System zu gut gestellt sind», sagt Filag-Projektleiter Gerhard Engel. Es gebe den «ungewollten Effekt, dass die schwächsten Gemeinden zu stark profitieren».

Keine Fehlanreize mehr

Es sind die finanzschwächsten Gemeinden, die dank des überhöhten Harmonisierungsfaktors zur Bereinigung der Steuerkraft weniger schwache einholen oder gar überholen. Mit der Anpassung soll es nicht mehr möglich sei, dass die Schwächsten besser da stehen.

Ländliche Gebiete werden weiterhin über den Lastenausgleich unterstützt. Dafür soll aber nicht mehr eine sehr hohe Steuerbelastung Voraussetzung sein. «In Einzelfällen ist es vorgekommen, dass Gemeinden deswegen die Steuern nicht gesenkt haben», sagt Engel, weswegen ihnen kaum ein Vorwurf gemacht werden könne. Derlei Fehlanreize sollen aber künftig vermieden werden.

Erhöht wird die pauschale Abgeltung für die Zentren Bern, Biel und Thun. Neu werden die Kosten ganz vom Kanton übernommen, die Agglomerationsgemeinden werden um ihren bisherigen Beitrag (25 Prozent) erleichtert.

Mehr Belastung im Oberaargau

Auch Langenthal und Burgdorf profitieren vom Abzug bei der Steuerkraft-Berechnung. Langenthal ist künftig besser gestellt, wogegen Burgdorf als einziges der fünf Zentren mehr belastet wird. Grund dafür sind die kleinen Klassengrössen auf der Primarstufe, die 0,3 Steuerzehntel ausmachen. Die Belastung wird auch für die grösseren Oberaargauer Gemeinden steigen.

Dagegen werden kleinere wie etwa Schwarzhäusern, Berken oder Graben künftig weniger belastet werden. Gleiches gilt besonders auch für touristische Gemeinden aus dem Oberland wie Adelboden oder Grindelwald.

Die Vernehmlassung dauert bis am 18. Dezember. Im November 2010 kommt die Revision ins Parlament.

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