Flughafen

Kantonsräte kritisieren Bern

Rita Fuhrer: «Der Zürcher Regierungsrat hat sich sehr aufgeregt.»

Rita Fuhrer

Rita Fuhrer: «Der Zürcher Regierungsrat hat sich sehr aufgeregt.»

Die Lockerung des Nachtflugverbots für die Euro 08 erhitzt noch immer die Gemüter. Die SVP schiebt die Schuld «dem roten Moritz» in Bern zu.

Oliver Steimann

Zwar ist seit dem Abpfiff mehr als ein Jahr vergangen, doch politisch ist die Euro 08 in Zürich noch immer nicht abgearbeitet. Die damals kurzfristig erfolgte Lockerung des Nachtflugverbots durch den Bund stösst Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und etlichen Parlamentariern noch heute sauer auf.

Dass kantonsrätliche Postulate im Nachhinein nichts mehr bewirken können, war gestern Montag im Zürcher Kantonsrat zwar allen klar. Zwei entsprechende Vorstösse wurden denn auch ohne Gegenstimme zu den Akten gelegt. Trotzdem nutzten alle Fraktionen die Gelegenheit, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.

Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) sieht die Euro-Regelung als «Schuhlöffel für die Ausweitung des Flugbetriebs». Es sei viel Vertrauen zerstört worden in diesem «Lehrstück in Luftfahrtpolitik der besonderen Art». Priska Seiler Graf (SP, Kloten) verweist darauf, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) die Ausnahmeregelung jederzeit reaktivieren könne. Der Kanton Zürich sei von Bern über den Tisch gezogen worden. «Der Bund ist in der Luftverkehrspolitik unberechenbar», konstatiert auch Willy Germann (CVP, Winterthur).

Keine schleichende Aufweichung

Die SVP schloss sich dieser Kritik sehr gerne an. Lorenz Habicher (Zürich) empfahl der SP, anstatt Interpellationen einzureichen, direkt beim Verkehrsminister, «dem roten Moritz», vorstellig zu werden. Regierungsrätin Rita Fuhrer wies zwar darauf hin, dass Ausnahmen vom Nachtflugverbot weiterhin nur aus Sicherheitsgründen möglich seien. Dass diese Regel vom Bund für die Euro 08 kurzfristig ausser Kraft gesetzt worden sei, darüber habe sich der Regierungsrat «sehr aufgeregt». Letztlich habe man sich dem Druck aus Bern aber beugen müssen. «Eine schleichende Aufweichung der Nachtflugsperre werden wir jedoch nicht in Kauf nehmen und uns auch in Zukunft dagegen zur Wehr setzen», versicherte sie dem Parlament.

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