Stauseen
Kantone und Energieversorger streiten um Wasserzins – nun greift der Bund ein

Finden Strombranche und Bergkantone keine Einigung bei der Abgeltung der Wassernutzung wird das Bundesamt für Energie seine Vorschläge machen. Denn: Bei der Wasserzins-Debatte geht es um sehr viel Geld.

Gion-Matias Durband
Merken
Drucken
Teilen
Wie viel darf die Nutzung des Wassers kosten? Darüber müssen sich Kantone und Standtortgemeinden mit der Energiebranche bis 2020 einigen.

Wie viel darf die Nutzung des Wassers kosten? Darüber müssen sich Kantone und Standtortgemeinden mit der Energiebranche bis 2020 einigen.

KEYSTONE

Ende 2019 läuft das Gesetz aus, das regelt, wie viel die Stromunternehmen den Kantonen und Gemeinden für die Nutzung des Wassers zahlen müssen. Die Frage, wie diese Abgeltung danach geregelt werden soll, wird denn auch seit längerem zwischen den Wasserkantonen, die auf die Einnahmen angewiesen sind, und der Energiebranche verhandelt. Denn es geht um viel Geld: 550 Millionen Franken zahlen Energieversorger derzeit jährlich an Kantone und Gemeinden. Dabei leidet die Branche derzeit besonders unter den international tiefen Strompreisen.

Frist bis im Herbst

Nun schaltet sich der Bund in die Wasserzins-Debatte ein. Wenn sich die Kantone und Stromkonzerne nicht bald einigten, «werden wir in der zweiten Hälfte des Jahres wohl unsere Vorschläge machen müssen», sagte Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), gestern zu Radio SRF. Denn die Zeit ist knapp bemessen: Das neue Gesetz muss erarbeitet, in die Vernehmlassung geschickt, im Parlament beraten werden und allenfalls noch ein Referendum bestehen, ehe es in Kraft treten kann.

«Ein Teil des Wasserzinses wird wohl fix sein und ein Teil variabel, je nach Gewinn der Stromproduzenten», gab Steinmann einen Vorgeschmack darauf, wie sich der Bund eine Lösung vorstellt. Zudem stellte er weitere Subventionen für Berggebiete und die Strombranche in Aussicht. Auch könnte der Bund die Elektrizitätswerke dazu verpflichten, einen gewissen Anteil an Wasserkraft zu verkaufen.

Steinmann selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Man habe gegenüber Kantonen und Unternehmen jedoch schon länger «klar und eindringlich kommuniziert, dass nach der Sommerpause etwas auf dem Tisch liegen muss», erklärte BFE-Sprecherin Marianne Zünd. Zu dem von Steinmann genannten Wasserzinsmodell, allfälligen Subventionen und einer Verpflichtung der Energiekonzerne zur Berücksichtigung der Wasserkraft konnte Zünd keine Angaben machen. Die Verhandlungen zwischen den Kantonen und der Branche seien im Gange, bestätigt Zünd. «Mehr darf ich dazu nicht sagen.» Auch bei der zuständigen Regierungskonferenz der Gebirgskantone war zu den Verhandlungen nichts zu erfahren.

Variabel – auch nach oben?

Ein Wasserzins mit variablem Anteil sei «keine weltbewegende Erfindung», findet derweil der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler. Entscheidend sei die Höhe des fixen Wasserzinses: «Dieser ist für die Planbarkeit der Einnahmen der öffentlichen Hand zentral.» Auch
die von Steinmann erwähnte Verpflichtung der Stromkonzerne, einen gewissen Wasserkraftanteil anzubieten, kennt er gut. Einen entsprechenden Vorschlag hatte er zusammen mit Ständeratskollege Martin Schmid unter dem Titel eines Quotenmodells selbst ins Spiel gebracht.

Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) betont, der Wasserzins müsse auch gegen oben flexibel sein, bei guter Wirtschaftslage also auch mehr abwerfen als heute. Denn der Wasserkraft stünden bessere Zeiten bevor.