Bundesgericht

Justitia auf Abwegen: 9 Fehler im Schweizer Rechtssystem

Justitia. (Bild: Stefan Welz, Fotolia)

Justitia. (Bild: Stefan Welz, Fotolia)

Affären, Entgleisungen und Fehlleistungen erschüttern die Strafjustiz des Bundes. Ist ihr noch zu helfen?

Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber, «Sittenzerfall» am Bundesstrafgericht, Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer in der Sexismusfalle. Die Bundesjustiz scheint ausser Rand und Band. Was ist da los?

1) Gerichtskommission des Parlaments ist ein Schwachpunkt

Die 17 Leute starke Gerichtskommission (GK) der Räte ist dafür zuständig, die Wahlen von Richtern und den drei leitenden Bundesanwälten vorzubereiten. Bisher gab es kaum Auswahlverfahren, die diesen Namen verdienten. Am wichtigsten war oft das Parteibüchlein, weil der Parteienproporz eingehalten werden muss. So hatte die SVP nach gewonnen Wahlen in den Vorjahren Nachholbedarf, aber wenig passendes Personal. Was die Bundesstrafrichter betraf, kommt eine Besonderheit dazu: Viele Papabili wollen nicht im abgelegenen Tessin arbeiten. Die Gerichtskommission klagt seit Jahren, sie finde keine Leute. So wurden immer wieder Richterinnen und Richter gewählt, die schlicht das Rüstzeugs nicht hatten.

2) Einige Bundesstrafrichter begegnen dem Tessin mit Verachtung

Manche Bundesparlamentarier meinen, das Bundesstrafgericht sei am falschen Ort. Nein, sagt der Tessiner CVP-Nationalrat und Jurist Fabio Regazzi:«Das Problem am Bundesstrafgericht ist nicht der Standort, sondern es sind die Leute, die dort arbeiten. Bei manchen hat man den Eindruck, dass sie nicht gerne im Tessin arbeiten, weil es zu weit weg von ihrem Herkunftsort ist, dass sie unter ihrem Arbeitsort leiden und ihm mit Verachtung begegnen. Solche Leute gehören nicht in dieses Amt. Wir müssen bei der Selektion der Richterinnen und Richter strenger sein und genauer hinschauen.»

© CH Media

3) Das Selektionsverfahren für Richter ist ungenügend

Ein ehemaliger Bundesrichter kritisiert gegenüber CH Media, das heutige Selektionsverfahren für die Richter des Bundes sei untauglich und verpolitisiert, es führe zur Wahl von Leuten, die unfähig seien. Er schlägt vor, eine unabhängige, ausserparlamentarische Kommission mit der Selektion der Richter zu betrauen, wie das in einzelnen Kantonen bereits der Fall ist. Die Kriterien müssten sein, in dieser Reihenfolge: Fachkompetenz, Sozialkompetenz, Parteibuch. Auch Experte Markus Mohler, ehemaliger Basler Staatsanwalt, fordert ein besseres Aus­- wahlverfahren.

4) Einzelne Parlamentarier haben zu viel Einfluss in der Strafjustiz

Das heutige Auswahlverfahren lässt sich von cleveren Parlamentariern steuern. Aktive, in der Politik und oder in der Justiz gut vernetzte Parlamentarier können grossen Einfluss aufbauen. Das ist zuletzt beispielsweise zwei Leuten gelungen: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und FDP-Nationalrat Christian Lüscher. Schwander ist sehr dafür besorgt, die Gerichte möglichst auf Linie der SVP zu bringen. Er hat einen sehr guten Draht gerade ans Bundesstrafgericht, dessen Präsidium in der Hand der SVP ist. Wirtschaftsanwalt Lüscher, Partner in einer international tätigen Genfer Grosskanzlei mit vielen Verfahren auch auf Bundesebene.

Lüscher ist 2019 durch seinen flammenden Support für Bundesanwalt Michael Lauber aufgefallen. Er ist als Anwalt an Verfahren interessiert, die Lauber führt, hat aber auch Leute am Bundesstrafgericht platziert. So steht er Olivier Thormann nahe, Präsident der Berufungskammer und der Gerichtsleitung in Bellinzona. Nächste Woche wird mit Maria-Antonella Bino eine Banken-Juristin zur nebenamtlichen Richterin in der Berufungskammer gewählt, die als Vertraute von Lüscher gilt. Bino, die einst schon stellvertretende Bundesanwältin war, gilt auch als mögliche Nachfolgerin von Lauber.

5) Der Bundesanwalt ist zu mächtig

Seit 2011 wählt die Bundesversammlung den Bundesanwalt und seine beiden Stellvertreter. Das war eine Folge der Blocher-Roschacher-Affäre. Christoph Blocher, Justizminister von 2004 bis 2007, erteilte laut einem GPK-Bericht dem damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher unzulässige Weisungen. Als Reaktion stärkte das Bundesparlament später die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft: So wählt und beaufsichtigt nicht mehr der Bundesrat den Bundesanwalt.

Die Wahl des Bundesanwalts und seiner Stellvertreter obliegt dem Parlament. Der Bundesanwalt selbst wählt die Staatsanwälte, die bis dahin vom Bundesrat gewählt wurden. Die Aufsicht wurde einer der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA übertragen, die aber personell und institutionell schwach ist. Lauber hat daher eine für Schweizer Verhältnisse einzigartige Machtposition, zumal er allein auch über den Gang der Verfahren seiner Behörde allein entscheidet.

6) Das Wahlverfahren des Bundesanwalts ist eine Fehlkonstruktion

Jetzt mehren sich die Stimmen, zurück zum alten System zu gehen: Wahl des Bundesanwalts wie auch der übrigen Staatsanwälte durch den Bundesrat. Dafür plädierten kürzlich etwa Strafrechtsprofessor Martin Killias und der ehemalige Staatsanwalt des Bundes Lienhard Ochsner in der NZZ. Sie meinen: «Die Wahl durch das Parlament gefährdet die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft mehr, als es sie garantiert.» Auch wenn der Bundesanwalt wieder vom Bundesrat gewählt würde: Die Aufsicht könnte bei der, allerdings verstärkten, Fachbehörde AB-BA belassen werden.

7) Die Aufsichtsbehörde des Bundesanwalts ist zu schwach

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA war von Anfang an schwach dotiert. Während Lauber seinen Stab auf über 65 Leute aufblähte, musste die siebenköpfige AB-BA mit einem Sekretariat von wenig mehr als einer Person auskommen. Niklaus Oberholzer, Vorgänger des heutigen AB-BA-Präsidenten Hanspeter Uster, übte eine sehr pflegliche und harmonische Aufsicht über Lauber aus. Aufsichtsthemen wurden offenbar regelmässig unter vier Augen vorbesprochen, die Aufsicht griff kaum je wirklich durch. Lauber nahm sich immer mehr Freiheiten heraus. Als unter Uster die Schraube angezogen wurde, reagierte Lauber wie ein gekränkter Monarch.

8) Die Aufsicht durch Bundes­gericht ist ungenügend

Auch die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, wahrgenommen vom Bundesgericht, hat sich zuletzt als Schönwetter-Aufsicht erwiesen. Als das ­Bundesgericht den «Sittenzerfall» in Bellinzona untersuchen musste, drückte es gegenüber der Gerichtsleitung mehr als ein Auge zu. Der Tessiner CVP-Nationalrat Regazzi sagt: «Es braucht eine unabhängige, neutrale Aufsicht über das Bundesstrafgericht. Das Bundesgericht eignet sich dazu nicht, weil Richter andere Richter zu milde beurteilen. Ich erwarte, dass die zuständigen Fachkommissionen des Parlaments entsprechende Vorschläge machen.»

9) Die Oberaufsicht war lange viel zu passiv

Die Oberaufsicht, die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), blieben jahrelang sehr passiv. Das hing auch damit zusammen, dass Lauber der Liebling der Politiker war. Als es ab 2014 und 2015 Anzeichen von gefährlichen Eigenmächtigkeiten des Bundesanwalts gab, nahm der Grossteil der Politik das nicht ernst. Zudem hatte Lauber etwa mit Ständerat Claude Janiak (SP) bis Ende 2019 einen sehr einflussreichen Fürsprecher in der GPK, der ihm auch die entscheidenden Stimmen für die knappe Wiederwahl beschaffte. Jetzt ist Janiak zurückgetreten, und in der GPK weht seit Beginn der neuen Legislatur und dank neuer Leute ein schärferer Wind.

Wie weiter? Zahlreiche Parlamentarier, etwa auch GPK-Präsident Erich von Siebenthal (SVP), sind wahrhaft erschüttert über die Affären. Verschiedene Gremien gehen über die Bücher. Die GPK ist an einer, wie es heisst, tabulosen Auslegeordnung, auch Abschaffung der Bundesanwaltschaft ist ein Thema.

Es besteht gewisse Hoffnung, dass das Gewitter reinigend wirkt.

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