Krankenkassenprämien

Junge Aarauerin wegen Eltern verschuldet – SVP-Politiker: «Da muss einiges schon vorher schief gelaufen sein»

Sebastian Frehner, Basler SVP-Nationalrat

Der Fall der 23-jährigen Aarauerin Lorena, die sich verschuldet hat, weil ihre Eltern die Krankenkassen-Prämien nicht mehr zahlten, beschäftigt auch den Nationalrat. Bea Heim (SP) will das Gesetz ändern. SVP-Nationalrat Frehner dagegen glaubt, das Problem liege tiefer.

Anfang Mai reichte SP-Nationalrätin Bea Heim eine Motion ein, damit Jugendliche nicht mehr von Krankenkassen betrieben werden dürfen, wenn die Eltern die Prämien nicht bezahlen. 

Welches Ausmass die Verschuldung annehmen kann, zeigt der Fall von Aarauerin Lorena. Gegenüber der Pendlerzeitung «20 Minuten» berichtet sie: «Meine Eltern hatten zu wenig Geld, um für mich als Kind aufzukommen.» Aus ihrer Kindheit hatte sie mit 18 Jahren schon 4000 Franken Schulden. «Trotz dem Zustupf des Sozialamtes kam ich aus dieser finanziellen Notlage nicht heraus. Im Gegenteil: Mit 20 Jahren hatte ich bereits 15 000 Franken Schulden.»

«Jahrelang absichtlich nicht gezahlt»

Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat Basel-Stadt, zeigt sich zu dieser Forderung skeptisch: «Damit es so weit kommen kann, muss schon vorher einiges schief gelaufen sein».

Grundsätzlich halte Frehner es für falsch, wenn Kinder unter den Fehlern der Eltern leiden müssen. Aber er verweist darauf, dass einkommensschwache Familien Prämienverbilligungen beantragen können. «Diese Beiträge gehen in allen Kantonen direkt an die Krankenkassen», erläutert Frehner. Was da noch übrig bleibe, sei allenfalls ein bezahlbarer Kleinbetrag. «Um wie Lorena 4000 Franken Schulden zu haben, müssten die Prämien jahrelang absichtlich nicht bezahlt worden sein oder es wurde vergessen, einen Antrag auf Prämienverbilligungen einzureichen», mutmasst der Nationalrat.

In Fällen, bei denen Eltern die Prämien nicht bezahlen wollen, können die Kinder rechtlich dagegen vorgehen. «Sie können ihre Eltern auf Unterlassung der Unterhaltspflicht verklagen», erklärt Frehner. Dies sei zwar kein schöner Weg, aber «wenn Eltern die Prämien nicht bezahlen wollen, müssen in der Familie bereits grössere Probleme vorhanden sein.»

Gesetzesänderung der richtige Weg?

Bisher fordert das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), dass die Krankenkasse bei nicht bezahlten Prämien eine Betreibung beim versicherten anheben. Denn: «Rechtlich ist das Kind mit 18 Jahren die versicherte Partei und begründet selbständig eine Prämienpflicht», erklärt Barbara Zobrist, Geschäftsführerin der Schuldenberatung Aargau-Solothurn.

In ihrer Motion fordert Heim nun, dass Kinder nicht nachträglich für unterlassene Prämienzahlungen der Eltern belangt werden können. Ob das der richtige Weg sei, bezweifelt Frehner. Denn: «Eltern, welche jahrelang keine Prämien bezahlt haben, obwohl sie dies hätten tun müssen, werden dies auch bei Umsetzung dieser Motion nicht tun. Sie wurden nämlich schon erfolglos vom Versicherer betrieben.» 

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