Wahlen 2019

Jetzt weht ein anderer Wind in Bern: Rytz steckt in der Spezial-«Arena» ihr Revier ab

Regula Rytz zehrt in der Arena am Montagabend von ihrem grossen Wahlerfolg.

Regula Rytz zehrt in der Arena am Montagabend von ihrem grossen Wahlerfolg.

Am Montagabend wurde in der ausserordentlich stattfindenden «Arena» Bilanz gezogen: Wo stehen die Parteien nach den Wahlen? Die Sendung zeigt, dass es auch künftig nicht einfacher werden dürfte, Mehrheiten zu finden.

Keine 24 Stunden waren seit den nationalen Wahlen vergangen und schon kreuzten die wieder- und neugewählten Politikerinnen und Politiker ihre Klingen. Für seine Spezial-«Arena» am Montagabend, lud SRF-Moderator Sandro Brotz gleich eine ganze Truppe an Politikern ins Leutschenbacher Fernsehstudio.

Im ersten Teil der Sendung scharte Brotz sämtliche Präsidentinnen oder Fraktionschefs der grossen Parteien um sich, um mit ihnen auf den vergangenen Wahlsonntag zurückzublicken. Er wollte von ihnen wissen: Was bedeutet nun das Ergebnis für die kommenden Jahre?

Während sich Grünen-Präsidentin Regula Rytz noch immer über die neu gewonnenen Sitze im Nationalrat freute, war die Stimmung beim SVP-Amtskollegen Albert Rösti weniger euphorisch.

SVP-Präsident Albert Rösti ist unzufrieden

Zwar kann er sich darüber freuen, bestgewählter Nationalrat im Land zu sein, gleichzeitig steht seine Partei insgesamt als grosse Verliererin da. «Es ist ein schlechtes Resultat, da kann man nicht zufrieden sein.»

Probleme habe es bei der Mobilisierung gegeben. Zu wenig SVP-Wähler seien an die Urne gegangen. Ob er nun Konsequenzen ziehen und zurücktreten werde, will Brotz von Rösti wissen: «Absolut nicht. Es wäre falsch, jetzt davonzulaufen.»

Auch Barbara Gysi, Vizepräsidentin der SP, die zweite grosse Verliererin der Wahlen, gab sich selbstkritisch: «Uns ist es nicht gelungen, die soziale Frage mit der Klimafrage zu verknüpfen.» Insgesamt freue sie sich aber über den Linksrutsch im Parlament. Und dieser sei deutlich, wie der im Studio anwesende Politologe Michael Hermann erklärt. Denn während die linke Allianz insgesamt um 14 Sitze gewachsen sei, haben FDP und SVP Sitze verloren.

Ein Bundesrat für die Grünen?

Eine der grossen Fragen nach dieser Verschiebung im Parlament ist jene nach dem Bundesratssitz für die Grünen. Für Rytz ist klar: Die historische Richtungswahl habe gezeigt, dass die grünen Kräfte jetzt auch im Bundesrat vertreten sein müssen. Ob das schon im Dezember bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates passiert, werde daran liegen, wie sich jetzt die anderen Parteien in dieser Frage positionieren.

«Willkürlich», findet Beat Walti, Fraktionschef der FDP den Angriff der Grünen auf den Bundesratssitz, von dem vor allem seine Partei mit Ignazio Cassis betroffen sein könnte. Die Zauberformel jetzt abzuändern wäre verfrüht, warnt er.

Schliesslich sei diese ein Instrument der Konkordanz und müsse so funktionieren, dass langfristig die Präferenz der Wählerschaft gut abgebildet werde. «In der Schweiz sind Parlamentswahlen nicht dasselbe wie Regierungswahlen. Darum müssen wir jetzt kühlen Kopfes über diese Systemänderung nachdenken.»

Ein neuer Wind auch bei der AHV

Im zweiten Teil der Sendung ging Brotz zu konkreten politischen Brennpunkten über. Neue Mehrheiten im Parlament können einen Richtungswechsel bei den anstehenden grossen Debatten bedeuten. Eine davon ist jene über die Reform der Altersvorsorge. Sie gehörte zu den grössten Fehlschlägen der vergangenen Legislatur.

Auch bei dieser Frage liess Rytz ihre Amtskollegen spüren, dass im Bundeshaus künftig ein anderer Wind wehen wird: «Gestern war nicht nur eine Klimawahl, es war auch eine Frauenwahl. Und die Frauen verlangen, dass wir bei der Gleichstellung vorwärts machen.»

Und darum müsse beispielsweise bei der AHV eine Lösung für das Problem gefunden werden, dass Frauen gegenüber den Männern eine Rentenlücke von 20'000 Franken pro Jahr hätten.

Politologe Hermann gab sich optimistisch, dass es durchaus vorwärts gehen könnte bei den grossen politischen Brocken, die in den kommenden Jahren anstehen. Dass die drei grossen Parteien allesamt verloren hätten, führe dazu, dass nicht mehr so verbissen für die eigene Linie gekämpft werde. Die Bereitschaft eine gemeinsame Lösung zu finden, sei jetzt grösser.

Ob dem wirklich so ist, wollte Brotz gleich mal austesten. Er schickte die Parteichefs in die zweite Reihe und holte neu Gewählte aus sämtlichen Parteien in den Ring.

Brauch die SP eine Frau an der Spitze?

Der Grünen-Politiker Mathias Zopfi sorgte im Kanton Glarus für eine Sensation, indem er sich den Ständerratssitz holte. Benjamin Giezendanner tritt in die Fussstapfen seines Vaters, dem abtretenden SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Anna Giacometti, die beim Bergabsturz in Bondo im Sommer 2017 als Gemeindepräsidentin von Bregaglia nationale Bekanntheit erlangte, wurde überraschend für die FDP in den Nationalrat gewählt.

Corina Gredig politisiert neu als Zürcher GLP-Nationalrätin. Heidi Z’graggen wollte im Dezember vor einem Jahr für die CVP in den Bundesrat, jetzt wurde sie stattdessen in den Urner Ständerat gewählt. Und der Bündner Jon Pult, der neu für die SP in den Nationalrat geht, stellte sogleich mal klar, dass es den Sozialdemokraten jetzt gut täte, von einer Frau angeführt zu werden.

Entgegen Hermanns Analyse zeigte sich schnell: Einig wurden sich die frisch Gewählten nicht. Schon nach wenigen Minuten lagen sich SVP-Giezendanner und SP-Pult in den Haaren.

Der eine sagte, der Volkswille sei bei der Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt worden, der andere entgegnete, diese sei nun mal auch in sich widersprüchlich gewesen. Da dachte sich wohl so manch eine Fernseh-Zuschauerin: «Na, das kann ja heiter werden!»

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