Bauland-Affäre

Jetzt regt sich Widerstand gegen die Bauernlobby

Die Bauern haben in Bern einflussreiche Fürsprecher. Die grosse Frage ist: Führt das Steuerprivileg, das der Nationalrat beschlossen hat, zu einem Stimmungswandel?LUKAS LEHMANN/Keystone

Die Bauern haben in Bern einflussreiche Fürsprecher. Die grosse Frage ist: Führt das Steuerprivileg, das der Nationalrat beschlossen hat, zu einem Stimmungswandel?LUKAS LEHMANN/Keystone

Der Nationalrat machte den Bauern dank geschicktem Lobbying ein 400-Millionen-Franken-Geschenk. Doch nun kippt die Stimmung in Bern.

Schon das 400-Millionen-Franken-Geschenk an die Bauland-Bauern im Nationalrat brachte das Fass zum Überlaufen. Dazu gesellte sich die Affäre rund um Bundesrat Guy Parmelin, der sich trotz möglicher Eigeninteressen im Bundesrat massiv für das Bauernprivileg einsetzte.

RAWR: Ist die Bauern-Lobby zu mächtig geworden?

Noch ist die Landwirtschaftslobby unter der Bundeshauskuppel sehr gut aufgestellt. Sie umfasst etwa 40 National- und Ständeräte. Doch die Zeiten, als es sich kaum ein Politiker leisten konnte, sich offen gegen die Bauern zu stellen – aus Angst, seine Wählerschaft teilweise zu vergraulen –, sind vorbei. Die Allianz der Bauernkritiker wächst. Widerstand erwächst der Bauernlobby auch seitens der bürgerlichen Politiker, besonders aus der FDP-Fraktion.

Digitec-Gründer und FDP-Nationalrat Marcel Dobler sagt: «Die Bauern haben den Bogen überspannt.» Er brüstet sich auf Facebook, als einziger bürgerlicher Nationalrat im agrarisch geprägten Kanton St.  Gallen gegen das Bauern-Privileg gestimmt zu haben. Der Unmut in der Bevölkerung über die unverfrorene Klientelpolitik des Bauernverbandes nehme zu, sagt auch der IT-Unternehmer und FDP-Ständerat Ruedi Noser. Die Bauern überschätzten ihren Rückhalt. Die Mehrheiten seien keineswegs gesichert. Käme es zu einem Referendum zur 400-Millionen-Steuervorlage, würde er sich über einen Hosenlupf freuen, so Noser.

Die Bauernlobby im Parlament habe in den letzten Jahren in allen Bereichen eine fortschrittliche Politik blockiert, Anfang der Nullerjahre sei dies noch nicht so gewesen.

Unmut in der Bevölkerung

Hinter ein mögliches Referendum stellen sich auch die FDP-Nationalräte Hans-Rudolf Bigler, Corina Eichenberger und Beat Walti. Die Grünliberale Kathrin Bertschy gilt als Politikerin, die sich in der komplexen Landwirtschaftspolitik auskennt. «Am Beispiel des Steuerprivilegs können wir die Dreistigkeit der Bauernlobby in aller Deutlichkeit aufzeigen», sagt sie. Die Bevölkerung verstehe nicht, warum die Bauern von den Bundessteuern verschont werden sollten.

«Krachende Widersprüche»

Von linker Seite kämpfen die beiden Basler Politiker Anita Fetz und Beat Jans sowie Konsumentenvertreterin Priska Birrer-Heimo an vorderster Front gegen die Politik der Bauern. Die SP stimmte im Nationalrat erstmals geschlossen gegen das Bauern-Privileg – über den Röstigraben hinweg.

«Die Bauernvertreter greifen derart unverfroren überall zu. Da mache ich nicht mit», sagt Anita Fetz, die letztes Jahr mit dem Spruch «Fit für den Hosenlupf mit der Bauernlobby» für ihre Wiederwahl warb. Alle müssten sparen, gleichwohl werden die Mittel für die Bauern aufgestockt. Der Gipfel aus SP-Sicht sei aber, dass die Bauernvertreter zusammen mit den Neoliberalen regelmässig für alle Steuerabbau-Projekte stimmten. «Für die Working Poor hat die Bauernlobby gar kein Verständnis. Ihre Politik kracht nur so vor Widersprüchen», sagt Fetz.

Auf der anderen Seite steht nebst der traditionell bauernfreundlichen SVP auch die CVP (siehe untenstehenden Artikel). Seit ihr Nationalrat Markus Ritter an der Spitze des Bauernverbands steht, ist sie voll in der Spur der Bauernlobby. Flankiert werden SVP und CVP von der BDP und etwa einem Drittel der FDP. Diese stellt mit Bauerndirektor Jacques Bourgeois und Nationalrat Bruno Pezzati zwei gewichtige Bauernvertreter.

Nach GPK-Einvernahme: Parmelin gesteht einen politischen Fehler.

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Bern - 9.5.16 - Guy Parmelin gesteht, einen politischen Fehler gemacht zu haben. Er musste sich den Fragen der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission stellen. Diese prüft, ob der Bundesrat mit seiner offenkundigen Unterstützung von Steuerprivilegien für Bauern Eigeninteressen vertreten hat.

Ritter kontert Vorwürfe

Ärger bereitet den Gegnern vor allem das Gebaren des Schweizerischen Bauernverbands (SBV): «Mit der Ernährungssicherheitsinitiative gaukelt der SBV vor, neue Ideen zu haben.» Doch das Gegenteil sei der Fall: «Die SBV-Funktionäre haben null Visionen», sagt der frühere Bauer Beat Jans. Sie beschränkten sich darauf, jede Öffnung zu bekämpfen. «Ich setze mich für eine marktwirtschaftliche Agrarpolitik ein und nicht eine, die vor dem Staat die hohle Hand macht», sagt auch FDP-Politiker Noser. Das ganze Wesen des SBV bestünde darin, Staatsgelder einzutreiben. Bauernpräsident Ritter verstehe es geschickt, einen Kuhhandel im Parlament einzufädeln. «Zum Nachteil der Bauern, denn die Leute haben dafür kein Verständnis», sagt Noser.

Ritter kontert: «Ich bin überrascht, welch hohe Wellen dieses Geschäft geworfen hat. Die Tatsache, dass gleichentags der Vaterschaftsurlaub im Nationalrat versenkt wurde, spielte uns nicht in die Hände – es kam der falsche Eindruck auf, nur die Bauern bringen ihre Anliegen durch.» Politisch gesehen hätten auch die enormen Einschnitte in die Bundeskasse von insgesamt 3,9 Milliarden Franken, die durch die Unternehmenssteuerreform III und die Abschaffung der Stempelabgaben entstehen sollen, die Sensibilität enorm erhöht. Ritter nimmt es gelassen: «Mit Kritikern muss man als nationaler Politiker umgehen können.»

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