Personenfreizügigkeit
Jetzt denkt man auch in London über Kontingente nach

Seit dem Wochenende diskutiert auch Grossbritannien über die Möglichkeit, die Migration aus der EU zu drosseln. Was bedeutet das für die Schweiz?

Lina Giusto
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Seit dem Wochenende diskutiert auch Grossbritannien über die Möglichkeit, die Migration aus der EU zu drosseln (Symbolbild).

Seit dem Wochenende diskutiert auch Grossbritannien über die Möglichkeit, die Migration aus der EU zu drosseln (Symbolbild).

Keystone

Im kommenden Mai finden die Unterhauswahlen statt. Die britischen Wahltrommeln werden langsam gerührt und längst vergessene Wahlversprechen von 2010 wieder aus der Schublade geholt. Damals versprach der britische Premierminister David Cameron, die Netto-Einwanderung zu reduzieren. Geschehen ist nichts: Die Jahreszuwanderung, mehrheitlich aus der EU, liegt bei über 240 000 Personen.

Wie die «Sunday Times» am Wochenende berichtete, plant die konservative Regierungspartei nun aber die Einführung von Quoten für die Beschäftigung von EU-Bürgern. Die Idee beinhaltet eine Begrenzung für die Ausgabe von Sozialversicherungsnummern, die den Bezug von staatlicher Unterstützung erlauben. Diese Beschränkung ist faktisch als Arbeitsverbot für schlecht ausgebildete EU-Bürger, vor allem aus den elf östlichen EU-Staaten, zu verstehen. Wie der abtretende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitteilte, stehen diese Pläne im Konflikt mit den Prinzipien des freien Personenverkehrs (siehe Artikel rechts).

Aus Schweizer Sicht ist das Ansinnen Camerons möglicherweise eine gute Nachricht. Das Land wartet seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar vergeblich auf Verbündete innerhalb der EU. Die SVP-Nationalräte Andreas Aebi und Lukas Reimann sind sich auf Anfrage einig, dass auch andere EU-Staaten wegen der Personenfreizügigkeit mit überhöhter Zuwanderung zu kämpfen haben und dies deshalb eine Stärkung der Verhandlungsposition für die Schweiz bedeutet.

London als natürlicher Partner?

Aussenpolitikerin Kathy Riklin (CVP/ZH) ist sich derweil nicht sicher, ob die wahltaktischen Vorstösse Camerons die Verhandlungsposition der Schweiz verbessert. «Die EU wird im Bereich der Personenfreizügigkeit keine Konzessionen machen können, gerade wegen der Briten.» Walter Müller (FDP/SG) teilt diese Ansicht. Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) begrüsst den Vorstoss des britischen Premiers, denn «Grossbritannien ist ein natürlicher Partner der Schweiz». Für ihn bleibt klar, dass die vom Schweizervolk am 9. Februar getroffene Entscheidung in erster Linie eine innenpolitische Angelegenheit ist. «Zuerst müssen wir die Masseneinwanderungsinitiative im Inland umsetzen; dann können wir nach aussen hin verhandeln.»

Zurückhaltung erwünscht

Bundesrätin Doris Leuthard reist am Donnerstag für einen Arbeitsbesuch nach London. Sie trifft dort britische Regierungsvertreter, um über aktuelle energie-, umwelt- und verkehrspolitische Fragen zu reden. Einwanderungsfragen gehörten nicht ins Departement von Doris Leuthard, lässt ein Sprecher ausrichten. Ob diese aber am Rande des Besuches zur Sprache kämen, werde sich am Donnerstag zeigen.

Laut Gerhard Pfister wäre eine schweizerisch-britische Allianz begrüssenswert. Doch Parteikollegin Riklin bleibt skeptisch: «Eine Allianz der Schweiz mit Grossbritannien würde die übrigen 27 EU-Staaten erst recht verärgern.» Grundsätzlich sollte man die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch fördern, so Walter Müller, eine politische Allianz sei aber nicht sinnvoll. Lukas Reimann teilt diese Ansicht: «Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und auch weiterhin unabhängig bleiben muss, haben wir unterschiedliche Ausgangslagen. Diejenige der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied ist eindeutig besser. Eine Allianz muss sich daher auf informelle Gespräche beschränken.»

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