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Jean-Claude Juncker und die Schweiz: Es begann mit einem Kuss

So nahe kamen sich die Schweiz und die EU in den folgenden Jahren nie mehr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

So nahe kamen sich die Schweiz und die EU in den folgenden Jahren nie mehr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Fünf Jahre stand Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission. Er hatte die Schweiz zur Chefsache erklärt. Doch die Beziehung bleibt kompliziert.

«Er hat sich redlich bemüht», so möchte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Erinnerung bleiben. Er, der schon mit dem Einheitskanzler Helmut Kohl und François Mitterand am Verhandlungstisch sass und sich selbst als «Vollzeiteuropäer» bezeichnet.

Redlich bemüht: Das hat sich Juncker auch um die Schweiz. 23-mal sprach er mit einem Bundespräsidenten. Achtmal kam es zu persönlichen Treffen. Doch die Beziehung blieb auch mit Juncker geprägt von Missverständnissen und gegenseitiger Enttäuschung. Zeit für eine Aufarbeitung.

Die Schweiz und Jean-Claude Juncker – die Geschichte in Bildern:

Kurz nach seinem Amtsantritt im November 2014 kam der 64-jährige Luxemburger zum ersten Mal in Kontakt mit dem Dossier Schweiz. Das bilaterale Verhältnis befand sich nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative auf einem Tiefpunkt. Da meldete sich Vorgänger José-Manuel Barroso bei Juncker: «Mit den Schweizern musst du hart sein.» Das seien «Rosinenpicker», so der Portugiese.

Die harte Tour also? Juncker entschied sich anders. Als Kleinstaatler fühlt er sich der Schweiz verbunden. Wenn er an Europa denke, höre er Schweizer Musik, hatte er einmal gesagt. Die Schweiz erklärte er zur Chefsache. Wie die Griechenlandkrise. Oder die Verhandlungen mit Grossbritannien über einen Anti-Brexit-Deal.

Der Kuss: Das erste, aber bei weitem nicht letzte Missverständnis

So kommt es im Februar 2015 in Brüssel zum Treffen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es war das erste präsidiale Treffen seit 2012. Und die Chemie stimmte: Ganz bewusst hatte Juncker Sommaruga einen dicken Kuss aufgedrückt.

Damit habe er Herzlichkeit und Sympathie ausdrücken wollen, heisst es in seinem Umfeld. In den Schweizer Medien jedoch sorgte das «Schmützli» für Schlagzeilen. SVP-Politiker attestierten dem Kommissionschef übergriffiges Verhalten. «Durfte Juncker das?», fragte der «Tages-Anzeiger». Es war nicht das letzte Mal, dass sich Juncker missverstanden fühlte.

Junckers Auftritt in der Schweiz sorgte für Aufsehen: Die SVP nutzte das Foto für eine Plakatkampagne.

Junckers Auftritt in der Schweiz sorgte für Aufsehen: Die SVP nutzte das Foto für eine Plakatkampagne.

Immerhin: Das Eis war gebrochen. Es folgten zwar keine Verhandlungen über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Aber Juncker liess sich zu «Konsultationen» bewegen. Etliche Male telefonierte er mit Sommaruga, bis es Ende Jahr zu zwei weiteren Treffen kam. Die Beziehung zwischen den beiden war so vertraut, dass sie meist unter vier Augen sprachen. Eine Herausforderung für die involvierten Diplomaten.

Der Brexit als Stolperstein

Der Entscheid der Briten im Juni 2016, die EU zu verlassen, verkomplizierte jedoch das Verhältnis der Schweiz zur EU. Ein Treffen mit Bundespräsident Schneider-Ammann wurde wegen des Brexit-Schocks kurzfristig abgesagt. Nachgeholt wurde es Mitte Juli am Rande des G20-Gipfels in der mongolischen Wüste.

Bemerkenswert ist der politische Kontext: Der Rücktritt des britischen Premiers David Cameron, das IS-Attentat in Nizza mit 87 Toten und der Putschversuch in der Türkei – alles spielte sich in den 72 Stunden vor dem Treffen ab. «Es war absurd: Um uns brannte die Welt und Juncker diskutiert am Rande eines Wüstenzelts die Umsetzung einer Schweizer Volksinitiative», beschreibt es ein Beteiligter, wie um zu beweisen: Juncker hat sich redlich bemüht.

Für die Schweiz lohnte sich das Treffen: Schneider-Ammann konnte vermitteln, dass ein «Inländervorrang light» das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzen würde. Im Dezember räumten National- und Ständerat letzte Differenzen aus. Die Umsetzung der SVP-Initiative stand, wenn auch ohne die geforderten Höchstzahlen und Kontingente. «Verfassungsbruch!», monierte die SVP.

Von da an lag die Aufmerksamkeit wieder auf dem institutionellen Rahmenabkommen. Seit 2014 kamen die Gespräche kaum voran. Die Frage der «Fremden Richter» blockierte alles. Gleichzeitig weigerte sich die EU, wichtige Dossiers zu aktualisieren, wie das für die Exportwirtschaft zentrale Abkommen zum Abbau technischer Handelshemmnisse.

Hoffnungsträgerin Doris Leuthard

Entsprechend hoch waren die Erwartungen beim Stabwechsel an Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie und Juncker kannten sich aus der gemeinsamen Parteifamilie der Europäischen Christdemokraten (EVP). Wer, wenn nicht Leuthard, sollte den Karren aus dem Dreck ziehen?

Auf den ersten Blick schaffte es die Bundespräsidentin tatsächlich, die Situation zu entspannen. «Alles, was blockiert ist, wird ab jetzt wieder verhandelt», verkündete Juncker im April 2017. Hinter den Kulissen aber harzte es. Juncker und Leuthard sollen sich nicht verstanden haben. Leuthard habe «ungeschickt» und «belehrend» agiert, sagt einer, der beim Treffen dabei war. Sie habe den Eindruck vermittelt, beim Rahmenabkommen wieder bei null anfangen zu wollen. Das habe Juncker nicht akzeptiert.

In der Folge begann sich die Stimmung abzukühlen. Die Bürgerlichen hofften, dass sich der Brexit positiv für die Schweiz auswirke. «Jetzt ein Abkommen zu pushen, ohne dass man weiss, wie sich die EU in zwei Jahren präsentiert, halte ich für voreilig», sagte FDP-Chefin Petra Gössi in der «NZZ am Sonntag».

Und CVP-Präsident Gerhard Pfister meinte: «Ich stehe auf einer Skala zwischen Unterbruch und Abbruch der Übung.» Zerknirscht von der ewigen Gegenwehr trat Aussenminister Didier Burkhalter im Sommer zurück. Nachfolger Ignazio Cassis versprach, im Europa-Dossier den «Reset-Knopf» zu drücken.

Überrumpelung oder Hinterhalt? Das fatale Treffen in Bern

Juncker und seine Leute beobachteten diese Entwicklungen genau. Trotzdem drückte man jetzt aufs Tempo. Juncker wollte mit der Schweiz «zu Potte kommen», bevor es mit dem Brexit richtig ernst wurde. Im Herbst 2017 fasste Juncker einen Entscheid: Ein gemeinsames Schiedsgericht sollte den Streit um die «Fremden Richter» endgültig beenden.

Aus Brüsseler Sicht war das eine grosse Konzession, und Juncker setzte darauf, dass sie das Abkommen bei seinem Besuch in Bern Ende November über die Linie bringen würden.

Wie das Treffen im Bundeshaus genau ablief, ist im Nachhinein schwierig zu rekonstruieren. Fest steht: Juncker hatte das Gefühl, er und Doris Leuthard seien sich handelseinig geworden. An der gemeinsamen Pressekonferenz sagte er deshalb, man werde das Rahmenabkommen bis im Frühling abschliessen. Die Schweiz wiederum verpflichtete sich, den Kohäsionsbeitrag auf den Weg zu bringen. Mit dem Gefühl, einen Durchbruch erreicht zu haben, reiste Juncker zurück.

Heile Welt? Der Schein trog. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Heile Welt? Der Schein trog. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Am Tag darauf die Ernüchterung: Für die Landesregierung zähle «Qualität vor Tempo», gab Bundesratssprecher André Simonazzi zu Protokoll. Den Termin vom Frühjahr habe allein Herr Juncker vorgegeben. Juncker fühlte sich hintergangen. «Wenn Leuthard nicht einverstanden gewesen sei, hätte sie etwas sagen müssen», so ein EU-Diplomat. In Bern hiess es, der Kommissionspräsident habe eine «Überrumpelungsstrategie» angewendet.

Viel Frust, Unlust und keine Zeit mehr für die Bundespräsidenten

Missverständnis, Unfall oder Hinterhalt? Egal. Der Effekt war, dass sich das Verhältnis nochmals verschlechterte. Statt die Schweizer Börse unbefristet für gleichwertig anzuerkennen, setzte Juncker eine einjährige Galgenfrist. Anfang 2018 gab er das Dossier an Erweiterungskommissar Johannes Hahn ab.

Einerseits, weil der neue Aussenminister Ignazio Cassis auf einem Ansprechpartner bestand – und die Treffen mit der Brüsseler Zentrale nicht alleine dem Bundespräsidenten überlassen wollte. Andererseits, weil Juncker genug hatte von der Schweiz. Vor Journalisten klagte er im Februar frustriert, das Rahmenabkommen sei ihm «mehrmals versprochen worden».

In der Folge kam es zu keinem Treffen mehr mit einem Bundespräsidenten. Alain Berset versuchte es im Rahmen des Europa-Asien-Gipfels im Oktober 2018 bis zur letzten Minute – vergeblich. Und auch Bundespräsident Ueli Maurer bemühte sich verschiedentlich um eine Begegnung. Auch er ohne Erfolg.

Jean-Claude Juncker äussert sich an einer Medienkonferenz in Brüssel zur Situation mit der Schweiz:

Trotzdem kam nun Bewegung in die Sache. Die Drohkulisse mit der Börsenäquivalenz wirkte wohl ebenso wie Junckers Schiedsgericht-Vorschlag. Innerhalb von zehn Monaten legten Ignazio Cassis und sein Chef-Verhandler Roberto Balzaretti einen Abkommenstext vor.

Zur grossen Enttäuschung in Brüssel liess der Bundesrat im Dezember 2018 jedoch wissen, dass er sich nicht hinter das Verhandlungsresultat stellen könne – zu stark der innenpolitische Widerstand. Stattdessen eröffnete er eine Vernehmlassung. Ein ungewöhnliches Vorgehen.

Die Geheimmission des Bundeskanzlers in Brüssel

Die vorläufig letzte Episode folgte im Juni. Nach beendeter Konsultation meldete der Bundesrat Klärungsbedarf an. In einer geheimen Mission reiste Bundeskanzler Walther Thurnherr nach Brüssel, um sich mit Junckers rechter Hand, Martin Selmayr, zu besprechen.

Bei einem Abendessen loteten sie gemeinsam aus, ob noch Spielraum bei Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und den staatlichen Beihilfen bestand. Dementsprechend schnell lag Junckers Antwort auf das Schreiben von Bundespräsident Ueli Maurer vor.

Die Schweiz hatte darin Klarstellungen zum Rahmenabkommen gefordert. Dass der Bundesrat sich dann abermals nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, beschreiben Schweizer wie EU-Diplomaten als symptomatisch für die letzten Jahre: «Man kann nicht mit jemandem verhandeln, der nicht weiss, was er will.»

Der Entzug der Börsenäquivalenz war aus Brüsseler Warte unvermeidbar. Juncker selbst gab zu verstehen, dass er bis zum letzten Tag bereit sei, das Abkommen zu unterschreiben. Das wird nicht geschehen. Und so lautet auch nach fünf Jahren mit «Freund Juncker» an der Spitze der EU-Kommission der Beziehungsstatus: Es ist kompliziert.

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