Autobahnvignette

Ja-Komitee: «Vignette müsste aus ökologischer Sicht noch viel teurer sein»

Vertreter von SP und Grünen machen sich für die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette stark. Diese sei nicht nur fair, sondern auch ökologisch, sagte der Grüne Basler Regierungspräsident Guy Morin.

"Die Autofahrer wurden in den letzten Jahren gegenüber den ÖV-Benutzern privilegiert", sagte Morin am Freitag an einer Medienkonferenz des linken Ja-Komitees in Bern.. Während die ÖV-Benutzer tiefer in die Tasche greifen mussten, seien der Vignettenpreis, die Mineralölsteuer sowie der Mineralölsteuerzuschlag seit Jahren nicht mehr erhöht worden.

Wer jährlich 15'000 Kilometer fahre, habe in den letzten Jahren nur schon teuerungsbedingt rund 600 Franken pro Jahr eingespart, wenn man von einem Benzinverbrauch von sieben Liter pro Kilometer ausgehe, rechnete Morin vor.

60 Franken mehr für die Autobahnvignette seien daher moderat. "Aus ökologischer Sicht müsste die Preiserhöhung noch viel höher sein", sagte Morin. Er sprach sich zudem für die Einführung einer Lenkungsabgabe sowie von Mobility Pricing aus

"Es ist ein grünes Anliegen, Mobilität über Preise zu steuern", rief Morin in Erinnerung. Bei dieser Aussage dürfte er auch seine Parteikollegen im Blick haben: Die Grünen lehnen ebenso wie die Grünliberalen die Preiserhöhung der Vignette ab, weil sie den Bau neuer Strassen befürchten.

Graf-Litscher: "Keine Luxusbauwünsche"

Aus Sicht des linken Ja-Komitees ist dies nicht der Fall. "Bei der Vignettenerhöhung geht es nicht um ein Hamstern von Finanzen auf Vorrat und die Umsetzung aller Luxusbauwünsche, sondern um eine bedarfsgerechte Finanzierung der notwendigsten Bauten", sagte die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Es brauche neue Mittel für die Sicherheit und für dringend nötige Ortsumfahrungen.

Ähnlich argumentierte auch die Berner Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP), die im Vorstand der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz sitzt. Für die Kantone sei es sehr wichtig, dass der Bund die knapp 400 Kilometer Strassen von den Kantonen übernehmen könne, sagte sie. Dies sei nur möglich, wenn das Volk der Preiserhöhung bei der Vignette zustimme.

Gestiegene Mobilität

Das linke Komitee wehrte sich gegen den Vorwurf der Autoverbände und des bürgerlichen Nein-Komitees, die Preiserhöhung sei Abzockerei. "Wenn man sich kurz umschaut, sieht man, dass wir Autofahrer zehntausende Franken in unsere Fahrzeuge stecken", sagte der Walliser SP-Nationalrat Stéphane Rossini. Da müsste der Aufschlag von 40 auf 100 Franken verkraftbar sein.

Die von den Gegner genannten 150 Prozent würden nach viel aussehen, aber es gehe um 17 Rappen pro Tag, sagte der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire. Das Argument der Gegner, die Preiserhöhung belaste KMU zu stark, liess Maire nicht gelten. Wenn ein Arbeiter eine Stunde weniger pro Jahr im Stau stehe, habe die Firma die 60 Franken bereits wieder hereingeholt.

Über die Erhöhung des Vignettenpreises wird am 24. November abgestimmt. Neben dem linken Ja-Komitee, das sich aus Vertretern von SP und Grünen zusammensetzt, setzt sich auch ein bürgerliches Komitee für die Annahme der Vorlage ein.

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