Das Spiel mit der Aufmerksamkeit verstehen sie perfekt: Im Herbst 2013 schütteten sie acht Millionen Fünfräppler auf den Bundesplatz, am Montagmorgen verteilten beim Treffpunkt im Zürcher Hauptbahnhof 1000 Zehner-Nötli (im Video).

Bedingungsloses Grundeinkommen: Gratis 10er-Nötli für Pendler

Bedingungsloses Grundeinkommen: Gratis 10er-Nötli für Pendler

Die Befürworter eröffnen den Abstimmungskampf. Am Montagmorgen verteilten sie echte 10er Nötli im Zürcher Hauptbahnhof im Gesamtwert von 10'000 Franken.

Mit solchen Aktionen wollen die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens primär eine Debatte anstossen.

Denn nicht einmal sie glauben, dass die Stimmbevölkerung ihrer Initiative am 5. Juni zustimmen könnte. Zu revolutionär ist ihre Idee, zu utopisch.

Allen in der Schweiz wohnhaften Menschen soll unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, ihrem Alter, Vermögen und Gesundheitszustand ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Wie hoch dieser Betrag sein soll, lassen die Initianten offen. Dies müsste im Fall der Annahme der Initiative das Parlament entscheiden. Im Raum stehen monatlich 2500 Franken für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind. Die Kosten dafür schätzt der Bundesrat, der die Initiative ablehnt, auf total 208 Milliarden Franken pro Jahr. Wenige Wochen vor der Abstimmung ist unklar, wie dieses Geld beschafft werden könnte. Bis anhin liebäugelten die Initianten primär mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (um acht Prozentpunkte).

Mikrosteuer als Lösung?

Weil er dies für politisch chancenlos halte, hat gestern allerdings einer der prominenteren Köpfe im Initiativkomitee öffentlich Widerspruch eingelegt: In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» lancierte alt Vizekanzler Oswald Sigg die Idee, das bedingungslose Grundeinkommen mit einer neuartigen Mikrosteuer zu finanzieren. Der Zahlungsverkehr, der 330-mal so gross sei wie das Bruttoinlandprodukt, soll mit 0,05 Prozent belastet werden – «eine Belastung, die niemandem wehtut», wie Sigg glaubt. «Das bedingungslose Grundeinkommen wird nur unser Sozialwerk der Zukunft, wenn es solidarisch finanziert wird», sagt er im Gespräch mit der «Südostschweiz». Leider aber habe man sich im Initiativkomitee zu wenig mit solidarischen Finanzierungen à la Mikrosteuer auseinandergesetzt.

Siggs Mitstreiter Daniel Häni will das nicht gelten lassen. «Die Finanzierung ist – ganz bewusst – nicht Gegenstand der Abstimmung», sagt er. «Am 5. Juni geht es um die Grundsatzfrage, ob wir eine bedingungslose Existenzsicherung unserer Bevölkerung wollen.» Nur, wenn die Stimmbevölkerung diese Frage mit Ja beantworte, müsse die Finanzierung im Detail geklärt werden, so der Chef des Basler Unternehmens Mitte.

Im Parlament blieb die Initiative im vergangenen Jahr chancenlos: Kein einziger der 46 Ständeräte erbarmte sich ihrer, und auch im Nationalrat stimmten bloss 14 Vertreter zu. Darunter die Basler Sozialdemokratin Silvia Schenker. Ob des öffentlich ausgetragenen Disputs der Initianten zeigt sie sich nun allerdings irritiert. «Es stört mich, wenn so kurz vor dem Abstimmungstermin neue, grundlegend andere Finanzierungsvorschläge präsentiert werden», sagt sie. «Zumal die propagierte Transaktionssteuer utopisch wirkt.» Allmählich summierten sich rund um das bedingungslose Grundeinkommen etwas gar viele utopische Vorschläge, findet sie. Trotzdem werde sie sich für die Initiative ins Zeug legen.

«Gesamtsumme nicht kleiner»

Für ein Nein macht sich hingegen Andrea Caroni stark. Siggs Behauptung, eine Mikrosteuer schmerze niemanden, sei falsch, sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat. «Bloss weil eine Steuer pro Transaktion klein ist, wird sie in der Gesamtsumme nicht kleiner. Besteuerte man beispielsweise jeden Atemzug geringfügig, würde das Leben dennoch unbezahlbar teuer.» Mit der neuen Idee versuchten die Befürworter zu verschleiern, dass die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens absurd teuer wäre, sagt Caroni. «Diese Initiative bleibt ein Sprengsatz im Herzen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.»