Hochseeflotte

Immer Ärger mit den Schweizer Schiffen – jetzt will die SVP der Sache auf den Grund gehen

Kostet den Bund Geld und Mühe: Der Schweizer Tanker San Padre Pio, der immer noch in Nigeria festsitzt.

Kostet den Bund Geld und Mühe: Der Schweizer Tanker San Padre Pio, der immer noch in Nigeria festsitzt.

Endlose Millionenpleiten der Hochseeflotte, aber schuld will keiner sein – jetzt wird die SVP Antrag auf eine PUK einreichen.

Seit Anfang 2018 wird der Tanker San Padre Pio mitsamt vier Offizieren in Nigeria festgehalten. Er soll beim Transport von Öl lokale Gesetze verletzt haben. Den Bund kostet das Schiff, das einer Westschweizer Reederei gehört, potenziell viel Geld: Denn es ist mit Bürgschaften finanziert. 14 Millionen Dollar soll die Schweiz als Sicherheit hinterlegen, um das Schiff freizubekommen. So entschied es das internationale Seegericht Mitte Jahr. Das definitive Urteil steht noch aus.

Ukrainische Besatzung ist endlich frei

Kürzlich ist der Schweizer Reeder von einem Gericht in Nigeria freigesprochen worden, wie lokale Medien berichten. Er habe nichts falsch gemacht. Aber der Staatsanwalt legte Berufung ein. So sitzt das Schiff immer noch in der Bucht von Biafra fest. Dieser Tage gelang es der Reederei immerhin, die vier Besatzungsmitglieder freizubekommen und mit Notpässen in die Ukraine zu fliegen. Die Ukrainer sassen fast zwei Jahre auf dem Schiff fest.

Der Fall ist ein weiteres Beispiel für die Nöte mit den Bürgschaften für Hochseeschiffe. Knapp 350 Millionen Franken an Steuergeldern kosten sie bisher den Bund. Ins Geld gehen vor allem die Pleiten von zwei Reedereien. Den Anfang machte die Pleite des Zürcher Reeders Hansjürg Grunder, der ein Dutzend vom Bund verbürgte Schiffe besass: 2017 machte das Bundesparlament 215 Millionen locker.

SVP stellt Antrag auf eine PUK

Mit der Genfer Massoel geriet eine zweite Reederei in Schieflage. Heute Donnerstag entscheidet der Nationalrat über einen weiteren Nachtragskredit: 126 Millionen werden fällig. Richtig schuld will niemand sein. Bundespräsident Ueli Maurer sagte gestern im Nationalrat: Zwar habe der Bundesrat tatsächlich nichts vom Bürgschaftsrisiko bemerkt. Aber das Parlament auch nicht.

Jetzt machen die SVP und ihr Finanzspezialist Pirmin Schwander (SZ) ernst mit der Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Noch diese Session soll sie beantragt werden. «Dieser Sache müssen wir jetzt auf den Grund gehen», sagt Schwander.

Er will wissen, «wer in dieser Affäre wen deckt». Schwander kritisiert auch, dass der Bundesrat sich seit 2015 weigere, eine Gesamtschau der Problematik vorzulegen. Jetzt will Schwander selbst ans Werk, unter anderem will er Beschlagnahmungen vornehmen. Im Nationalrat sieht er gute Chancen, weil Links-Grün die PUK unterstützen werde. Das bestätigt SP-Finanzpolitikerin Ursula Schneider Schüttel (FR): «Die PUK ist für uns ein Thema.»

Anklage gegen Reeder steht offenbar bevor

Im Zusammenhang mit der ersten Flottenpleite und Ungereimtheiten um die Bürgschaften laufen immer noch Strafverfahren. Der Kanton Bern ermittelt gegen Reeder Grunder. Laut Informationen dieser Zeitung dürfte demnächst Anklage erhoben werden; ein Anklageentwurf soll bereits bestehen.

Gegen den für Bürgschaften zuständigen Chefbeamten des Bundes ermittelt Bundesanwalt Michael Lauber. Dieser will das Verfahren aber offenbar einstellen. Laubers Truppe sah schon 2016 keinen Anlass, gegen Grunder und den Chefbeamten zu ermitteln. Obwohl kein Geringerer als Michel Huissoud, Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Strafanzeige bei Lauber eingereicht hatte.

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