Massnahmen

Heizen und Tanken wird teurer: So will der Bundesrat die Klimaziele erreichen

Um die Klimaziele zu erreichen will der Bundesrat bei Heizöl und Benzin aufschlagen. (Symbolbild)

Um die Klimaziele zu erreichen will der Bundesrat bei Heizöl und Benzin aufschlagen. (Symbolbild)

Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, gemessen am Stand von 1990. Nun hat der Bundesrat dargelegt, mit welchen Massnahmen er dieses Ziel erreichen will.

Das Jahr 2017 habe erneut vor Augen geführt, dass der Klimawandel in vollem Gange sei, sagte Umweltministerin Doris Leuthard am Freitag vor den Medien in Bern. Die Gletscherschmelze habe einen neuen Rekord erreicht. Gleichzeitig sei 2017 die bisher höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre gemessen worden. Nichts tun sei keine Option. Die Massnahmen, mit welchen der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen will, sind im totalrevidierten CO2-Gesetz festgelegt. Über dieses kann nun das Parlament entscheiden. Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Vorlage etwas abgeschwächt.

Umstritten ist vor allem, um wie viel die Treibhausgasemissionen durch Massnahmen im Inland gesenkt werden sollen. Hier ist der Bundesrat bei seinem Vorschlag geblieben: Die Reduktion um 50 Prozent soll zu mindestens 60 Prozent im Inland erfolgen.

Mehr erneuerbare Treibstoffe

Im Verkehr, der am meisten CO2-Emissionen verursacht, sollen die Emissionen durch eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Treibstoffen sinken. Gleichzeitig sollen die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge schrittweise verschärft werden, im Einklang mit denjenigen in der EU.

Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sollen einen höheren Anteil der Emissionen aus Treibstoffen kompensieren müssen – bis zu 90 Prozent. Neu soll aber auch eine Kompensation im Ausland möglich sein. Mindestens 15 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr sollen in der Schweiz kompensiert werden müssen. Durch diese Massnahme dürfte der Benzinpreis etwas steigen. Steigen wird auch die CO2-Abgabe auf Brennstoffen und damit der Preis des Heizöls. Ab nächstem Jahr beträgt die Abgabe 96 Franken pro Tonne CO2. Der Bundesrat will den maximalen Abgabesatz von heu- te 120 Franken auf 210 Franken erhöhen. In der Vernehmlassung hatte er 240 Franken vorgeschlagen. Heute wird ein Teil der Gelder für Gebäudesanierungen verwendet. Diese Teilzweckbindung der Abgabe soll 2025 auslaufen.

Neubauten ohne Heizöl

Für Massnahmen zur Senkungen der Gebäudeemissionen sind die Kantone zuständig. Liegen die Emissionen in den Jahren 2026 und 2027 aber nicht mindestens 50 Prozent unter dem Niveau von 1990, will der Bundesrat ab 2029 landesweit einheitliche Grenzwerte für Gebäude einführen. Neubauten dürften bei einer Zielverfehlung ab 2029 nicht mehr mit fossilen Heizungen ausgestattet werden. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat noch vorgeschlagen, fossile Heizungen auch beim Ersatz von Heizungen in bestehenden Bauten zu verbieten, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

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