Kommentar

Heiratsstrafe: SP und FDP haben Null Interesse an einer Lösung

Der Ständerat weist die Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe an den Bundesrat zurück.  Damit wird das Geschäft auf die lange Bank geschoben – wohl auch aus wahltaktischen Gründen.

Wer die Geschichte um die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe verfolgt, erlebte schon viele Déjà vues. Seit Jahren dreht sich die politische Auseinandersetzung um die Frage, ob Ehepaare gemeinsam besteuert werden sollen oder individuell. Dieser Systementscheid ist bis heute nicht gefallen, weil es keine klare Mehrheiten gibt.

Der Bundesrat hat einen Kompromiss vorgelegt. Das alternative Berechnungsmodell verbindet die gemeinsame Veranlagung der Ehepaare mit den Vorteilen der Individualbesteuerung, in dem mit einer Schattenrechnung der tiefere Betrag berechnet wird. Damit würden 700’000 Ehepaare nicht mehr schlechter gestellt als Konkubinatspaare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Gleichzeitig könnten damit negative Arbeitsanreize für Zweitverdiener, vornehmlich Frauen, eliminiert werden. Ein wichtiges Ziel der Steuerreform.

Und was macht nun der Ständerat? Er verlangt, dass der Bundesrat nochmals andere Modelle zur Abschaffung der Heiratsstrafe überprüft. Als ob nicht schon genug Berichte zu dieser Frage vorliegen würden! Der Rückweisungsantrag war überdies auch nur von Erfolg gekrönt, weil er sehr breit formuliert war. Dahinter konnten sich progressive Freisinnige stellen, welche sich für die Individualbesteuerung einsetzen, konservative Freisinnige, die mit dem Waadtländer Modell die Einverdienerfamilie stärken wollen und auch noch jene Liberale, die das Steuersystem grundsätzlich umbauen wollen. Die Sozialdemokraten machten bei dieser Übung mit. Das Interesse an der Individualbesteuerung ist bei den Sozialdemokraten jedoch nur lauwarm. Die Partei will vor allem keine Steuerausfälle. Man wird das Gefühl nicht los, dass FDP und SP gar keine Lösung wollen. Und der CVP im Wahljahr einen Erfolg missgönnen.

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