Wegen Corona
Heiratsstrafe: CVP verpasst es, eigene Initiative zu lancieren – und wird von den FDP Frauen abgetrocknet

Die FDP Frauen lancieren gerade ihre erste Initiative. Zum 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts kämpfen sie für die Individualbesteuerung und für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Damit fahren sie der CVP bei deren Prestigeprojekt in die Parade.

Lucien Fluri
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2019 war die Freude bei der CVP gross: Sie siegte vor Bundesgericht in Sachen Heiratsstrafe. Jetzt aber sind trotzdem die FDP Frauen schneller. (Im Bild: CVP-Ständerat Pirmin Bischof 2019 nach dem Urteil vor dem Bundesgericht).

2019 war die Freude bei der CVP gross: Sie siegte vor Bundesgericht in Sachen Heiratsstrafe. Jetzt aber sind trotzdem die FDP Frauen schneller. (Im Bild: CVP-Ständerat Pirmin Bischof 2019 nach dem Urteil vor dem Bundesgericht).

Jean-Christophe Bott/Keystone

Es sieht nicht gerade aus, als ob die FDP Frauen Schweiz mit der Zeit gehen würden. Auf ihrer Internetseite geben sie noch Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. November.

Hinter den Kulissen aber tut sich Einiges. Am 7. Februar, wenn sich die Einführung des Frauenstimmrechts zum 50. Mal jährt, wollen die FDP Frauen eine neue Initiative lancieren – zur Einführung der Individualbesteuerung. Künftig sollen Ehepaare nicht mehr gemeinsam, sondern ohne Rücksicht auf den Zivilstand einzeln besteuert werden. Dies soll auch dazu führen, dass Frauen mehr arbeiten (können): Denn aufgrund der Heiratsstrafe zahlen Doppelverdiener-Ehepaare heute höhere Steuern als Konkubinatspaare. Oft lohnt es sich unter dem Strich gar nicht, dass ein Ehepartner (meist die Frau) das Pensum aufstockt.

Trotz Corona und Schwierigkeiten beim Stimmensammeln wagen die FDP Frauen ihre erste Initiative

Inzwischen ist der Verein Individualbesteuerung Schweiz gegründet worden. 27 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sollen dem Komitee angehören. Namen sind noch keine bekannt.

Es ist mutig, in der Coronazeit eine Initiative zu lancieren. Denn das Sammeln von Unterschriften ist erschwert. Und dann ist es noch die erste Initiative in der Geschichte der FDP Frauen. Man lanciere die Initiative bewusst im Jubiläumsjahr, sagt Susanne Vincenz-Stauffacher, St. Galler Nationalrätin und Präsidentin der FDP Frauen Schweiz.

Susanne Vincenz-Stauffacher.

Susanne Vincenz-Stauffacher.

Britta Gut
Die Initiative ist unser Beitrag an das Jubiläum. Die Individualbesteuerung hat einen Effekt sowohl auf die Gleichstellung als auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Doch nicht nur das symbolbehaftete Datum dürfte die FDP Frauen bei der raschen Lancierung der Initiative antreiben. Sie schlagen damit auch noch der Konkurrenz ein Schnippchen: Das Abschaffen der Heiratsstrafe ist nämlich ein Prestigeprojekt der CVP. Diese laboriert seit Jahren am Thema herum. Im vergangenen Februar kündigte sie gar eine neue Initiative dazu an, lancierte sie dann aber wegen Corona vorläufig nicht. Jetzt wird die Mittepartei von der Konkurrenz überholt – und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den richtigen Zeitpunkt verschlafen zu haben.

Die CVP hatte zuletzt knapp verloren und einen Rückzug gemacht, um Homosexuelle nicht zu diskriminieren

«Das Parteipräsidium hat noch keinen Entscheid gefällt», sagt CVP-Generalsekretärin Gianna Luzio. «Die Initiative ist aber Thema.» Schon einmal hat die CVP eine Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe lanciert. 2016 wurde diese vom Volk knapp abgelehnt. Das Bundesgericht erklärte danach sogar die Abstimmung für ungültig, weil der Bundesrat mit falschen Zahlen operiert hatte. Die CVP stand sich aber selbst im Weg: Der Ehebegriff, den die Partei vorgesehen hatte, schloss gleichgeschlechtliche Paare aus, was zu heftiger Kritik führte. Die Partei gab deshalb ihren ersten Versuch trotz Sieg vor Gericht auf – und kündigte den neuen Anlauf an.

Heiratsstrafe und Individualbesteuerung sind seit Jahren Dauerbrenner in Bern, bisher ohne Lösung. Während SP und FDP für die Individualbesteuerung sind, lehnen CVP und SVP diese ab, da Einverdiener-Ehepaare benachteiligt würden. FDP-Politikerin Vincenz gibt die Hoffnung nicht auf, noch CVP-Politiker (bald als «Mitte» firmierend) ins Boot zu holen. Schliesslich verschwindet die Heiratsstrafe auch bei ihrer Initiative. «Bei einigen CVP-Politikern ist es mir schon gelungen.»