Fragwürdig

Heikle personelle Verbandelung in der Affäre um die Bundesanwaltschaft: Wie unabhängig ist die Oberaufsicht?

Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard präsidiert die nationalrätliche GPK-Subkommission «Gerichte und Bundesanwaltschaft».

Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard präsidiert die nationalrätliche GPK-Subkommission «Gerichte und Bundesanwaltschaft».

Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard untersuchte das «gestörte Verhältnis» der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde. Gleichzeitig ist sie eine langjährige Weggefährtin des Chefaufsehers.

Der Ruf der Schweizer Justizbehörden hat in den letzten Monaten arg gelitten. Bundesanwalt Michael Lauber traf in einem Verfahren heimlich Fifa-Boss Gianni Infantino, protokollierte nichts und konnte sich an nichts mehr erinnern. Selbst das Bundesgericht irrlichterte, als es Vorwürfe wegen Sexismus und Spesenexzessen am Bundesstrafgericht in Bellinzona untersuchen musste. Es gewährte Betroffenen das rechtliche Gehör nicht und sein Präsident Ulrich Meyer äusserte sich erst noch sexistisch über eine Richterin.

Lichtblick in all dem war die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bundesparlamentes. Ihr Gerichtsausschuss arbeitete die Vorfälle auf. Die jüngst veröffentlichten Berichte zu den Untersuchungen werden von Politikern und Juristen aller Couleur gelobt. Die GPK wählte deutliche Worte, um Verfehlungen zu brandmarken. So nennt sie etwa das Verhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde AB-BA «gestört». Beim Bundesanwalt Michael Lauber stellt sie ein «falsches Aufsichtsverständnis» fest. Derweil stützt sie die AB-BA, ihr hielt sie nur einige kleine Fehler vor.

Doch nun stellt sich auch die Frage, inwieweit die Oberaufsicht selbst den Vorgaben folgt. Eine personelle Konstellation wirft Fragen auf: Die Zuger Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard war als Präsidentin der GPK-Subkommission «Gerichte und Bundesanwaltschaft» eine der Verantwortlichen für die Inspektion. Aber war Weichelt-Picard neutral genug, um an der Untersuchung mitzuarbeiten? Um den Streit zwischen dem Bundesanwalt und seiner Aufsichtsbehörde aufzuarbeiten – und um den abschliessenden Bericht gegen aussen zu vertreten?

Warum sie sich die kritischen Einwände gefallen lassen muss: Manuela Weichelt-Picard und der Präsident der AB-BA, Hanspeter Uster, kennen sich seit Jahrzehnten.

Beide politisierten im Kanton Zug für die Grün-Alternativen. Während Weichelt zu Beginn der 2000er-Jahren deren Fraktionschefin im Kantonsparlament war, sass Uster in der Kantonsregierung. Auf Fotos von Demonstrationen aus dieser Zeit sind die beiden gemeinsam mit Transparenten zu sehen. 2006 verliess Uster den Regierungsrat, Weichelt folgte nach. Noch 2014 betätigte er sich für sie als Wahlkampfhelfer. Und als Weichelt 2017 für zwei Jahre das Zuger Regierungspräsidium übernahm, war es wiederum Uster, der eine Ansprache zu Ehren der frisch gewählten Frau Landammann hielt.

Für den Ausstand eines Richters gilt in der Schweizer Justiz eigentlich: Der Betroffene muss gar nicht befangen sein, damit er sich aus einem Fall zurückzieht. Allein der Anschein der Befangenheit reicht. Auch für Parlamentarier gibt es Ausstandspflichten, wenn sie ihre Oberaufsicht ausüben. Gemäss Artikel 11a im Parlamentsgesetz müssen sie «in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten». Eine vage Formulierung.

In den Ausstand trat Weichelt-Picard jedenfalls nicht. Das Thema sei intern thematisiert worden, bestätigt sie auf Anfrage zwar. Aber:

Ihre Nähe zu Uster hat aus Weichelts Sicht keinen inhaltlichen Einfluss auf die Untersuchung. Sie verweist darauf, dass sie erst im Dezember 2019 – nach ihrer Wahl ins Bundesparlament – das Präsidium der Subkommission übernommen habe. «Der Entscheid zur Inspektion wurde im Mai 2019 gefällt, die Anhörungen fanden im Oktober 2019 statt.»

Nähe von Weichelt und Uster wurde thematisiert

Allerdings entstand der Schlussbericht mit den entsprechenden Befunden dann unter ihrer Mitwirkung. «Der Bericht wurde von der Gesamt-GPK verabschiedet», betont Weichelt-Picard wiederum. Und bis zum Schluss habe Hans Stöckli (SP), der Präsident der ständerätlichen Subkommission, den Vorsitz der Inspektion innegehabt.

Dass die Nähe von Uster und der Aufseherin Weichelt-Picard in der Kommission besprochen worden ist, bestätigen andere Mitglieder. Man könne die Frage stellen, ob die Konstellation gegen aussen nicht einen Anschein von Befangenheit vermittle, sagt ein beteiligter Parlamentarier. Folgen hatte die Diskussion nicht. Letztlich war es Weichelt-Picards Entscheid, nicht in den Ausstand zu treten.

Für GPK-Mitglieder ist aber auch klar: Der Einfluss der Ausschusspräsidentin ist generell nicht so gross, als dass sie den Bericht in eine Richtung hätte beeinflussen können. Das Sekretariat der Kommission nimmt beim Verfassen des Berichtes eine wichtige Rolle ein.

Vor allen Dingen sind da die übrigen Mitglieder, die hinter dem für Lauber vernichtenden Ergebnis des Berichts stehen. Oder wie es ein weiteres Parlamentsmitglied formuliert: «Es ist die personelle Verquickung an sich, die den Anschein von Befangenheit wecken und so eine Angriffsfläche beim Bericht bieten könnte.»

Bundesanwalt Michael Lauber will zu der Angelegenheit keine Stellung nehmen.

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