Schweiz

Hat die Wirtschaft ein «gröberes Problem» oder war es ein Ja für das «eigene Gewissen»? Das schreiben die Medien

Statt ein Ja gab es am Sonntag ein Jein: Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte trotz Volksmehr am Widerstand kleinerer Kantone.

Statt ein Ja gab es am Sonntag ein Jein: Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte trotz Volksmehr am Widerstand kleinerer Kantone.

Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative wird von den Medien kontrovers diskutiert. Eines ist klar: Das Thema wird nicht mehr so rasch von der Bildfläche verschwinden.

(rwa) Dass es am Ende nicht geklappt hat, führen die CH-Media Zeitungen in ihrem Kommentar zum Abstimmungssonntag auf Bundesrätin Karin Keller-Sutter zurück. Deren Taktik, einen abgeschwächten Gegenvorschlag zu präsentieren, sei voll aufgegangen. «Keller-Sutter kämpfte mit Verve gegen die Initiative und brachte die nötige Glaubwürdigkeit ein.» Dagegen hätten die Wirtschaftsverbände zu lange ignoriert, dass in der Bevölkerung ein Unbehagen über Glencore & Co. bestehe.

«24 heures» sieht Karin Keller-Sutter ebenfalls als grosse Siegerin – neben der Waadtländer Grünliberalen Isabelle Chevalley. Diese sei durch den Abstimmungskampagne nun auch jenseits des Röstigrabens bekannt geworden. Als Sieger seien aber auch die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Abstimmungskampf hervorgegangen. Sie könnten es von nun an mit der Wirtschaftslobby aufnehmen, schreibt die Lausanner Zeitung.

Auch der «Blick» thematisiert das grosse professionelle und finanzielle Engagement von Nichtregierungsorganisationen im Abstimmungskampf: «Grosse NGOs begannen ihren hoch professionellen Abstimmungskampf schon vor Jahren, butterten Millionen hinein und zielten mit ihrem moralisierenden Zeigefinger auf den linksgrün-urbanen Zeitgeist.»

Für den «Bund» ist klar: «Die Wirtschaft hat ein gröberes Problem.» Bisher habe es genügt, «vor Verlust von Arbeitsplätzen zu warnen – und schon blieben Volksbegehren mit globaler Perspektive ohne jede Chance». Die Schweiz sei gerade dabei, sich zu verändern, kommentiert die Zeitung aus Bern. «Will die Wirtschaft nicht immer wieder kollektiv am Pranger stehen, muss sie nach diesem Abstimmungssonntag in den Spiegel schauen.» Dafür brauche es mehr Sensibilität dafür, dass «in der direkten Demokratie ein guter Draht zum Volk trotz Globalisierung entscheidend bleibt».

«Säulenheiligen der Schweizer Politik»

Die NZZ wertet das Volksmehr als «Achtungserfolg». Und: Dieses sei das Ergebnis einer «generalstabsmässigen Planung» seit der Lancierung der Volksinitiative. Ob die Konzernverantwortungsinitiative wirklich den ärmeren Ländern geholfen hätte, sei laut der «Neuen Zürcher Zeitung» im Abstimmungskampf unklar geblieben. «Doch ein Ja erschien für viele Bürger mindestens gut für das eigene Gewissen.» Überzeugt habe Gegner wohl das «Killerargument» schlechthin, nämlich die Vorlage schade den KMU, den «Säulenheiligen der Schweizer Politik». Für die NZZ deutet einiges drauf hin, dass die Wirtschaftskrise im Zuge der Coronapandemie zum Scheitern der Initiative beigetragen habe.

Auch nach Ansicht der SRF-Bundeshausredaktion hätte der Zeitpunkt der Abstimmung für die Initianten nicht schlechter sein können. Viele dürften sich gesagt haben: «keine allzu strenge Regeln für Unternehmen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten». SRF übt in seiner Abstimmungsanalyse aber auch Kritik an den Initianten: «Die Kampagne startete sympathisch, am Schluss wirkte sie überdreht.» Generell sei die Stimmbevölkerung in den letzten Jahren etwas müde geworden, wenn es um Volksinitiativen ginge, so das Schweizer Radio und Fernsehen.

«Zuerst mal schauen, was die anderen machen»

Der «Tages-Anzeiger» wiederum deutet das Votum – Volksmehr und Stände-Nein – als sehr schweizerischen Reflex: «süüferli, süüferli. Zuerst mal schauen, was die anderen machen.» Wenn die EU mit neuen Regeln komme, könne die Schweiz immer noch nachziehen. «Besser, die Unternehmen ziehen mit», so das Fazit des «Tagi».

Nach übereinstimmender Auffassung der Medien wird die Debatte mit der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative vom Sonntag also noch lange nicht zu Ende sein.

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