SVP-Bundesrat
Halbfinale ohne Sieger: Nach den Hearings ist weiterhin alles unklar

Gestern Nachmittag konnten sich die drei SVP-Bundesratskandidaten den anderen Parteien vorstellen. Wer am 9. Dezember das Rennen machen wird, bleibt weiterhin offen.

Antonio Fumagalli und Dennis Bühler
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Viele Worte, allerdings wenig konkrete: CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi tritt nach dem Hearing der SVP-Kandidaten vor die Medien.

Viele Worte, allerdings wenig konkrete: CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi tritt nach dem Hearing der SVP-Kandidaten vor die Medien.

Keystone

Das Bundeshaus ist ein Zirkus. Es ist einer, weil in seinen Gewölben derzeit ein Wahlkarussell erster Güte dreht. Und es ist einer, weil sich die Protagonisten in der Manege mit mehr oder minder gehaltvollen Darbietungen präsentieren – und sich das Publikum um sie schart.

Gestern war wieder mal so ein Tag. Angesetzt waren die Hearings von FDP, CVP, GLP und BDP, also sozusagen Bewerbungsgespräche für die drei offiziellen SVP-Kandidaten für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember. Die SP entschied letztlich, dass sie Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin doch auch noch anhören wird. Sie wird dies allerdings erst am Tag vor den Bundesratswahlen tun. Einzig die Grünen verzichten demnach auf ein Hearing.

Den drei SVP-Vertretern dürfte es recht gewesen sein, ihr Nachmittagsprogramm war gestern auch so schon reichlich bepackt. Im Halbstundenrhythmus boten die Parteien sie zum Gespräch auf – und vor jedem Kommissionszimmer warteten Dutzende Journalisten, die sich einen Einblick in das erhofften, was hinter verschlossenen Türen geschah.

Allzu viel Neues kam dabei allerdings nicht zutage, glaubt man den Ausführungen der SVP-Papabili, die sie zwischen zwei Hearings noch kurz in die Mikrofone diktierten.

Aeschi sagte, dass er fast nur Fragen zu beantworten gehabt habe, die ihm von Journalisten auch schon gestellt worden seien. «Und die paar Fragen, die neu waren, nenne ich Ihnen nicht, um Sie nicht auch noch auf diese Ideen zu bringen», fügte er lächelnd hinzu.

Auch Gobbi konnte sich nur an eine zuvor nicht gestellte Frage erinnern: Was er in seiner Freizeit zu tun pflege. «Ich kümmere mich in erster Linie um meine Familie», habe er geantwortet.

Kaum neue Erkenntnisse

Die Hoffnung der Journalisten ruhte also auf den Verlautbarungen der Fraktionspräsidenten, die im Anschluss an die Sitzungen vor die Medien traten. Es blieb allerdings bei der Hoffnung: Was sie bekannt gaben, hatte herzlich wenig Fleisch am Knochen. Seine Partei werde einen der drei offiziellen Kandidaten wählen, sagte der neue FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Auf einen Namen festgelegt habe man sich aber noch nicht. Ziel sei, dass man sich letztlich auf eine Person einige – doch dies werde man erst am 8. Dezember entscheiden.

Auch zum Inhalt der Anhörungen gab Cassis wenig preis: Mit Aeschi sei über dessen Nähe zu SVP-Chefstratege Christoph Blocher gesprochen worden, mit Lega-Staatsrat Gobbi über seinen erst kürzlich erfolgten SVP-Beitritt. Parmelin seien weniger heikle Fragen gestellt worden.

Und wer überzeugte am meisten? Cassis wiederholte dreimal den gleichen Satz: «Alle drei Kandidaten haben jeweils einige Fraktionsmitglieder überzeugt und andere nicht.» Diesen Eindruck teilt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller: «Es wird unserer Fraktionsleitung kaum gelingen, Geschlossenheit zu erzwingen.» Er wisse bereits, wem er seine Stimme geben werde. «Davon werde ich mich nicht abbringen lassen.» Wer der Auserwählte ist, wollte Müller freilich nicht verraten.

Auch die BDP wolle einen der drei offiziellen Kandidaten wählen, sagte Präsident Martin Landolt. Am kommenden Dienstag werde die Fraktion diskutieren, ob sie geschlossen für eine Person votieren oder Stimmfreigabe beschliessen werde.

Eine Woche vor der Wahl sei eigentlich nur etwas klar: «Die BDP wird den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf nicht zu verteidigen versuchen – das wäre geradezu lächerlich.» Die GLP ihrerseits wird ihre Präferenzen ebenfalls erst am Dienstag bekannt geben.

Was macht die SVP?

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi erklärte den Journalisten, auf dem SVP-Dreierticket gebe es «wählbare Personen». Um wen es sich handelt, liess er offen. Hört man sich in der CVP um, wird klar: Auch sie wird nicht geeint auftreten. «Fehlende Geschlossenheit ist ja fast schon eines unserer Charakteristika», sagt der Bündner Ständerat Stefan Engler.

Mehrere Christdemokraten betonen, dass Gobbi unter anderem dank seiner Sprachkenntnisse den besten Eindruck aller Kandidaten hinterlassen habe. Dies muss allerdings nicht viel bedeuten, denn auch taktische Überlegungen und Eigennutz spielen bei der CVP eine Rolle. So gibt es Politiker, die Gobbi nicht wählen wollen, um bei einem Rücktritt der eigenen Bundesrätin Doris Leuthard die Chancen von Kantonskollege Lombardi nicht zu kompromittieren.

Dieselbe Argumentation wird hinter vorgehaltener Hand auch gegen den Zuger Aeschi angeführt – damit CVP-Rechtsausleger Gerhard Pfister, auch er Zuger, wählbar bleibt.

Und jetzt? Für die Öffentlichkeit haben die Hearings wenig neue Erkenntnisse zutage gefördert. Und nicht zu vergessen: Entscheidend ist insbesondere die Verteilung der Stimmen aus der SVP, stellt sie mit 74 Mitgliedern doch die grösste Fraktion im Bundeshaus.

Wie sie sich am 9. Dezember verhalten wird, ist heute jedoch noch undurchsichtiger als die Präferenzen der anderen Parteien.

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