Er faltet mehrmals die Hände und blättert unruhig in den Akten. Ein Anflug von Nervosität? Am Tag nach Auffahrt eilte Bundesrat Guy Parmelin nach Bern, um den Medien Rede und Antwort zu stehen. Der SVP-Magistrat steht im Verdacht, Politisches und Privates miteinander vermischt zu haben. Es geht um das 400-Millionen-Steuergeschenk an die Bauern, das der Nationalrat vor Wochenfrist gutgeheissen hat.

Der «Blick» deckte auf, dass sich der ehemalige Weinbauer im Bundesrat resolut dafür eingesetzt hatte, dass Bauern auf Gewinne aus Baulandverkauf keine Bundessteuern und AHV-Abgaben entrichten müssen. Obwohl sein Bruder und möglicherweise auch er selbst davon profitieren könnten.

In einem geleakten Mitbericht hatte Parmelin vom Bundesrat verlangt, den Argumenten der Befürworter des Steuerprivilegs «noch mehr Rechnung zu tragen». Er forderte, dass die Steuerausfälle in der Botschaft nicht zu thematisieren seien. Und beantragte sogar, dass das Steuerprivileg rückwirkend gelten solle.

RAWR: Bauland-Affäre: Hätte Bundesrat Parmelin bei diesem Geschäft in den Ausstand treten müssen?

Nicht alle Zweifel ausgeräumt

Pikant ist: Zum Zeitpunkt der Beratung war Parmelin selbst noch Miteigentümer einer 1366-Quadratmeter- Parzelle in Bursins VD, die im Falle eines Verkaufs unter das Privileg fallen könnte. Inzwischen ist Parmelins Bruder Christophe alleiniger Besitzer des Grundstücks. Trotzdem stellt sich die Frage, ob Parmelin nicht von einem allfälligen Steuererlass begünstigt wäre und deswegen in den Ausstand hätte treten müssen (siehe Box).

Guy Parmelin zu den Bauland-Vorwürfen

Guy Parmelin zu den Bauland-Vorwürfen

Bern - 06.05.16 - Guy Parmelin stand heute den Journalisten wegen eines Artikels im «Blick» Rede und Antwort. Das Blatt hatte berichtet, Parmelin habe sich im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung stark gemacht, obwohl er zusammen mit seinem Bruder bis vor kurzem selber Eigentümer eines betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücks war.

Umstrittener Verzicht auf Ausstand

Nein, findet der Verteidigungsminister. Er habe die Übertragung seines Betriebsanteils bereits vor seiner Wahl in die Landesregierung eingeleitet. Die Eigentumsübertragung erfolgte rückwirkend. Der Vertrag wurde erst am 5. März unterzeichnet, drei Tage nachdem Parmelin den Mitbericht eingereicht hatte. Der Bundesrat diskutierte am 11. März über das Gesetz. Das zeitliche Zusammenfallen sei Zufall, betonte Parmelin. Die Vorbereitungen hätten Zeit gebraucht.

Beim fraglichen Grundstück handelt es sich um eine Parzelle mit Reben. Sie befindet sich in der Bauzone und kann potenziell mit hohem Gewinn verkauft werden. Sein Bruder habe aber keine Verkaufsabsichten, bekräftigte Parmelin. Und selbst wenn sein Bruder die Parzelle verkaufen würde, würde der Gewinn wieder in den Betrieb investiert werden. Dennoch musste Parmelin einräumen, dass er bei einem allfälligen Verkauf des Weinbergs profitieren würde.

Die Linke reagierte gestern scharf auf die Affäre: «Der neue SVP-Bundesrat hat offenbar noch nicht verstanden, dass er in diesem Amt im Interesse der Bevölkerung handeln und nicht die Macht missbrauchen sollte, um sich familiär zu bereichern», sagte SP-Präsident Christian Levrat. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy findet das Vorgehen von Parmelin zumindest «nicht sehr clever».

Schützenhilfe von Rösti

Schützenhilfe erhält Parmelin von SVP-Chef Albert Rösti: «Eine unmittelbare Betroffenheit liegt bei Guy Parmelin nicht vor, jedenfalls gemäss meinem aktuellen Kenntnisstand.» Noch ist die Sache für Parmelin nicht ausgestanden: Am Montag muss der Verteidigungsminister bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) antraben. Man werde Parmelin direkt zum Fall befragen, sagt GPK-Präsident und SVP-Mitglied Alfred Heer.