Rechtsschutz

Gut für die Konsumenten: Die FDP vollzieht beim Versicherungsschutz eine Kehrtwende

FDP-Fraktionschef Beat Walti will einen Einzelantrag von Parteikollege Giovanni Merlini (FDP/TI) unterstützen, der die umstrittenen Artikel aus der Gesetzesvorlage streicht. Im Bild mit FDP-Präsidentin Petra Gössi (Bild Peter Schneider, Keystone)

FDP-Fraktionschef Beat Walti will einen Einzelantrag von Parteikollege Giovanni Merlini (FDP/TI) unterstützen, der die umstrittenen Artikel aus der Gesetzesvorlage streicht. Im Bild mit FDP-Präsidentin Petra Gössi (Bild Peter Schneider, Keystone)

Der Weg war klar eingeschlagen: Die Versicherungsgesellschaften sollen auf Kosten der Konsumenten mehr Rechte erhalten. Doch nun werden der FDP und dem Versicherungsverband die angestrebten Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz zu heiss. Sie machen einen Rückzieher.

Das Versicherungsvertragsrecht ist ein trockener Knochen. Trotzdem gehen derzeit die Emotionen hoch, wenn es um die Revision des über 100 Jahre alten Gesetzes geht. Linke und Konsumentenschützer werfen der bürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament vor, komplett übersteuert zu haben: Das Gesetz sei alleine für die grossen Versicherungsgesellschaften ausgestaltet worden.

«Die Vorlage bedeutet ein klarer Rückschritt zum Entwurf des Bundesrats 2016», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU). «Die Situation für die Versicherten verschlechtert sich.» Sukkurs erhält die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz von verschiedenen Rechtsexperten. Stephan Fuhrer, Professor für Versicherungsrecht, warnt: «Dem Gesetzesentwurf müssen mehrere Zähne gezogen werden, sonst gibt es eine Katastrophe.»

Markus Ritter, CVP-Nationalrat St. Gallen (Bild Peter Schneider, Keystone)

Markus Ritter, CVP-Nationalrat St. Gallen (Bild Peter Schneider, Keystone)

Auch die politische Mitte unterstützt Teile der geplanten Revision nicht. BDP, GLP und CVP werden zusammen mit SP und Grünen während der Sondersession nächste Woche dafür kämpfen, die «gravierendsten Mängel» zu korrigieren. «Das Gesetz wurde in zentralen Bereichen umgeschrieben: Anstatt die Versicherten schützt es nun die Versicherungswirtschaft», kritisiert CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG).

Auf dem Papier reichen die Mehrheiten für eine Korrektur allerdings nicht: Stimmen die Lager geeint, obsiegt die FDP-SVP-Mehrheit. Für Konsumentenschützerin Birrer-Heimo ist klar, dass die Vorlage in dieser Fassung nicht annehmbar ist: Zusammen mit den Konsumentenverbände würde sie das Referendum ergreifen.

Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin Luzern (Bild Peter Schneider, Keystone)

Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin Luzern (Bild Peter Schneider, Keystone)

Doch dazu muss es nun nicht kommen. Wenn sich der Nationalrat nächsten Donnerstag über die Gesetzesänderung beugt, ist ein Ausweg vorgespurt. Der Tessiner FDP-Nationalrat Giovanni Merlini hat einen Einzelantrag eingereicht – und will so die beiden umstrittensten Artikel in der Vorlage ausradieren. Dazu gehört erstens die Möglichkeit für Versicherungen, einen Vertrag einseitig abzuändern. Dem Versicherten bleibt die Möglichkeit, die Änderung zu schlucken oder zu kündigen. Das ist aber gerade bei Zusatzversicherungen im Gesundheitswesen problematisch: Ältere Versicherte oder kranke Personen finden nach einer Kündigung keinen neuen Schutz mehr. Der zweite umstrittene Absatz ermöglicht es den Versicherungen, im Schadensfall die Zahlungen für den Versicherten einzuschränken oder gar zu stoppen.

Ob die FDP diese Anträge unterstützt ist noch unklar, wie Fraktionschef Beat Walti sagt. Die Partei habe noch keine finalen Schlüsse gefasst. Persönlich hält er den Antrag von Merlini, die umstrittenen Gesetzesartikel zu streichen, für eine «elegante Variante», um die Emotionen in der Debatte zu kühlen. «So kann der Ständerat als Zweitrat eine ausgewogene Lösung präsentieren», sagt Walti.

Versicherungsverband macht Kehrtwende

Doch damit nicht genug. Auch der Schweizer Versicherungsverband, der das Gesetz massgeblich geprägt hat, will von den beiden umstrittenen Artikeln plötzlich nichts mehr wissen. Thomas Helbling, Direktor des Verbands, streitet in einem intern geführten Interview zwar ab, dass eine Benachteiligung der Kunden beabsichtigt gewesen sei. Er räumt aber «berechtigte Bedenken» ein, wonach einseitige Anpassungen eines Vertrags möglich seien, die unter dem geltenden Recht nicht zulässig sind. Die Versicherungswirtschaft unterstütze deshalb den Antrag der FDP, die kritischen Artikel aus dem Gesetz zu streichen.

Ob den Kritikern diese Kurskorrektur reicht? Rechtsexperte Stephan Fuhrer sagt: «Das Versicherungsrecht in der Schweiz ist veraltet, eigentlich müssten wir nun einen grossen Schritt nach vorne machen.» Doch das sei auch dann nicht möglich, wenn das Parlament die gröbsten Mängel bereinige, so Fuhrer. «Das Gesetz ist voll von Bestimmungen, welche die Versicherungsnehmer diskriminieren oder gar bestrafen.»

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