Bundesratswahl

Grünen-Angriff auf Cassis: Der Tessiner Bundesrat spielt die Minderheitenkarte

Bundesrat Ignazio Cassis ist in der Europafrage so isoliert wie sein Vorgänger Didier Burkhalter.

Bundesrat Ignazio Cassis ist in der Europafrage so isoliert wie sein Vorgänger Didier Burkhalter.

Aussenminister Cassis hat sich eine Verteidigungsstrategie zurechtgelegt: Er spielt die Minderheitenkarte. Und erhält im Tessin teilweise Support.

Die Grünen-Präsidentin will den Sitz von Aussenminister Ignazio Cassis erobern. Das kommt nicht überraschend: Die Linke kritisiert den FDP-Bundesrat seit seiner Wahl in die Landesregierung vor zwei Jahren. Er verkörpert für sie die rechte Mehrheit in der Landesregierung ­– und verlorenen Einfluss. Allen voran die persönlichen Angriffe von SP-Präsident Christian Levrat sind fast schon legendär. Indem die Grünen-­Präsidentin Rytz nur Cassis, nicht aber die zweite Freisinnige Karin Keller-Sutter angreift, übernimmt sie Levrats Erzählung vom schwachen Tessiner Bundesrat.

Der Aussenminister hat sich eine Verteidigungsstrategie zurechtgelegt. Zwar verneinte er in einem Interview mit dem «Sonntags-Blick» Wahlkampf zu betreiben. So richtig glauben mag man ihm das aber nicht. Auffällig oft spricht Cassis über seine Probleme als Vertreter einer Minderheit. Er fühle sich als Tessiner «absolut benachteiligt», sagte er: «Das spüre ich als Bundesrat so stark wie nie zuvor. Die Minderheiten sind sympathisch für die 1.-August-Reden. Wenn es aber um Machtteilung geht, spielen sie keine Rolle mehr.» Im Tele Züri begründete er, weshalb er und nicht Keller-Sutter die Zielscheibe sei: «Ich bin anders, komme aus einer anderen Kultur, einer anderen Sprache. Das ist schon mal ein Unterschied, und Unterschiede stören auch.» Und weiter: «Man ist nicht immer für die Vielfalt, man versucht heute, im Mainstream zu sein, dann fühlt man sich in einer Komfortzone wohl.» Die holprig formulierten Sätze zeigen zweierlei: Erstens ist es für Cassis tatsächlich nicht einfach, permanent in den Fremdsprachen zu reden. Die Präzision fehlt. Und zweitens fühlt er sich als Tessiner missverstanden.

Tessiner sprechen von Medienkampagne

Im Tessin hat Cassis Rückhalt. Just am Tag, als Rytz ihren Angriff verkündete, publizierte der Chefredaktor des «Corriere del Ticino» eine Analyse. Darin schreibt er von einer Medienkampagne ennet des Gotthards gegen den Bundesrat der italienischen Schweiz, die stärker werde. Und die ernst zu nehmen sei. Zumal am Sonntag der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi abgewählt worden ist. Der Fraktionschef der CVP galt quasi als Bollwerk für die Verteidigung von Cassis. Denn die Christdemokraten sind Mehrheitsmacher: Sie entscheiden, ob die Grünen einen Sitz bekommen oder nicht. Ohne Lombardi, so die Befürchtung, könnten sich die CVPler zu einer Abwahl Cassis' hinreissen lassen. Diese Überlegung machten sich dem Vernehmen nach auch die Spitzen der Grünen. Eine Abwahl nach nur 25 Monaten im Amt und nach 19 Jahren ohne Tessiner Bundesrat wäre für den «Corriere del Ticino» eine «antischweizerische Entscheidung».

So denkt auch der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano. Rytz müsse man zurück in die Mittelschule schicken, um etwas Staatskunde nachzuholen. «In der Verfassung steht ganz klar, dass die Landessprachen und Landesgegenden angemessen vertreten sein müssen», sagt Romano. Er nennt den Angriff der Grünen-Präsidentin respektlos gegenüber der Vielfalt der Schweiz. Der CVPler sagt zwar: «Ich bin kein Fan von Cassis’ Politik.» Aber er stört sich daran, dass Cassis als Tessiner beurteilt wird. Rytz selbst sagt, sie könne verstehen, dass die Tessiner in der Landesregierung vertreten sein wollen. Doch man könne halt nicht alle Ansprüche auf einmal erfüllen. Die Grüne vertröstet die Tessiner auf später. «Wir haben lange für diesen Sitz gekämpft», sagt hingegen der ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli. Das Tessin wäre sicher nicht glücklich über eine Abwahl, doch die Diskussion über die Cassis-Frage beginne erst langsam. Der Südkanton schickt neun Vertreter nach Bern. Es ist davon auszugehen, dass die drei linken für Rytz votieren werden. Noch nicht geäussert hat sich ausgerechnet die neue SP-Ständerätin Marina Carrobio. Sie versteckt sich noch hinter ihrem Amt als Nationalratspräsidentin.

Carrobio wäre für den ehemaligen Tessiner SP-Fraktionschef Franco Cavalli eine valable Nachfolgerin für SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Der Marxist Cavalli macht keinen Hehl daraus, dass er lieber eine gute Grüne Bundesrätin hätte, als einen schlechten Tessiner in der Regierung, weil ihm Cassis' Politik nicht gefällt. «Es würde mich zwar schmerzen, keine Tessiner Vertretung mehr im Bundesrat zu haben, aber es kommen bald wieder neue Möglichkeiten», sagt Cavalli. In einem Punkt gibt er Cassis aber recht: «Tessiner politisieren anders. Und dieser Stil wird von den Deutschschweizern nicht immer goutiert.»

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