Milliardengeschäft

Gripen-Leaks: Wer spielte die Geheimdokumente dem schwedischen Radio zu?

Es geht um Milliarden: Gripen-Jet in einem schwedischen Hangar.

Es geht um Milliarden: Gripen-Jet in einem schwedischen Hangar.

Der schwedische Botschafter in der Schweiz prahlte damit, dass er die parlamentarischen Diskussionen zum Gripen beeinflussen konnte. «Stimmt nicht», wehren sich die Sicherheitspolitiker. Die Nervosität kurz vor der Abstimmung steigt.

«Nach Kontakten mit den wichtigsten Akteuren in den letzten Wochen kommen wir zum Schluss, dass sich die Situation verbessert hat. [...] Ein klares ‹Nein› zur Beschaffung ist so gut wie ausgeschlossen und eine Verschiebung ist unwahrscheinlich.» Diese Worte mit dem Vermerk «sehr dringend» sandte der schwedische Botschafter in der Schweiz, Per Thöresson, am 22. August 2013 in die Heimat - vier Tage vor der entscheidenden Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), bei welcher der Kauf des Kampfjets Gripen auf der Traktandenliste stand. Das schwedische Radio hat entsprechende Geheimunterlagen heute auf seiner Homepage aufgeschaltet.

Thöresson behielt Recht, die vorberatende Kommission sprach sich für den Kauf des Gripen aus. Spannender ist aber, dass der Botschafter gemäss den Dokumenten einen aktiveren Einfluss auf den parlamentarischen Prozess in der Schweiz ausübte, als bisher bekannt war. So lud der er diejenigen Sicherheitspolitiker zum Gespräch, von denen er sich einen Meinungsumschwung erhoffte. Diese waren insbesondere in der FDP zu finden, hatte sich die Partei im Frühling zuvor doch kritisch gegenüber dem Gripen-Kauf geäussert.

«Fast zweistündiges Lunch-Meeting»

Eine der umgarnten Parlamentarierinnen ist FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Sie bestätigt auf Anfrage das Treffen, das in der schwedischen Botschaft stattgefunden hat. Sie habe viele offene Fragen zum Vertrag zwischen Saab und Schweden gehabt, daher sei es sinnvoll gewesen, sich mit Leuten zu unterhalten, die Einblick gehabt hatten. Sie selber habe den Vertrag nie zu Gesicht bekommen.

Die Antworten, die sie gekriegt hat, fielen offenbar zufriedenstellend aus - Eichenberger stimmte in der entscheidenden Sitzung wie die Mehrheit der Kommissionsmitglieder für den Kauf des Gripen. «Insofern hat das Treffen bei der Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt. Beeinflusst wurde ich aber nicht, ich habe mir meine Meinung selbst gebildet», so die Aargauerin.

Die FDP-Mitglieder waren aber nicht die Einzigen, die gezielt angegangen wurden. Auch Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/ZH) galt als Knacknuss. Botschafter Thöresson rapportierte nach dem Treffen - «einem fast zweistündigen Lunch-Meeting» - nach Stockholm: «Wir gingen zusammen die Argumente durch, die er verwenden kann, um seinen Meinungsumschwung zu erklären.»

Ist der Botschafter noch tragbar?

Hurter zeigt sich auf Anfrage empört über die Passagen, in denen er erwähnt wird. Wenn der Botschafter glaube, er habe auf ihn einwirken können, «irrt er sich ganz gewaltig», so Hurter. Da er wegen der «falsch kolportierten Tatsachen persönlich enttäuscht sei», habe er den Kontakt mit Herrn Thöresson abgebrochen. Schweden müsse sich überlegen, wie es weiterfahren wolle. «Für mich ist er nicht mehr tragbar», so Hurter.

Politisches Fingerspitzengefühl hat der Botschafter in seinen Berichten tatsächlich wenig gezeigt. Er erachtete es beispielsweise als Risiko, dass sich der damalige Bundespräsident Ueli Maurer während der Kommissionssitzung beleidigend äussern könnte. Maurer Verteidigungsdepartement sagte, dass es die Dokumente prüfe. Zum Inhalt wollte sich der Sprecher nicht äussern.

Wo ist das Leck?

Die grosse Frage bleibt, wie die brisanten Dokumente in die Hände des schwedischen Radios gelangten. Der Zeitpunkt der Publikation - keine drei Wochen vor der Gripen-Abstimmung - ist für das Lager der Befürworter äusserst ungünstig. Eichenberger schliesst deshalb nicht aus, dass das Leck bei unterlegenen Kampfjet-Anbietern oder den Nachrichtendiensten deren Staaten liegen könnte - diese hätten ein Interesse daran, dass der Gripen-Deal scheitert.

Für Hurter kommen solche Spekulationen «aus dem Krimi». Vielmehr kann er sich eine Indiskretion durch einen persönlichen Konkurrenten von Botschafter Thöresson vorstellen. Klar ist: Die letzte - und vermutlich heisseste - Phase im Abstimmungskampf zum Gripen ist definitiv lanciert.

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