Freihandel

Good News aus Südamerika: Bundesrat Schneider-Ammann besänftigt die Bauern

Bauernpräsident Markus Ritter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: Die gute Laune kehrt zurück, wenn das Abkommen ausgehandelt und vor allem für die Bauern auch akzeptabel ist.

Bauernpräsident Markus Ritter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: Die gute Laune kehrt zurück, wenn das Abkommen ausgehandelt und vor allem für die Bauern auch akzeptabel ist.

Die Reise in die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hat sich gelohnt: Die Reihen schliessen sich.

Die Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten verlief bisher hochemotional. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wollte sie versachlichen. Für Informationen aus erster Hand reiste er deshalb mit einer 50-köpfigen Delegation durch Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien.

Gestern zog er Bilanz: Die aufwendige Expedition habe sich gelohnt. Die 200 000 Franken, welche der Bund für die Reise aufwendete, hätten sich um ein x-faches ausgezahlt. Freilich gilt das vor allem dann, wenn das angestrebte Abkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden kann. Schneider-Ammann ist nun zuversichtlich.

Die grossen Ängste sind verflogen

Tatsächlich erwecken auch des Bundesrats Reisebegleiter den Eindruck, dass einem Abschluss nicht mehr viel im Wege steht. Bauer und SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE) sagt: «Die ganz grossen Ängste vor dem Abkommen sind verflogen.» Trotzdem habe ihm die Reise vor Augen geführt, wie gewaltig die Ressourcen in Südamerika seien. So verfügten die Mercosur-Staaten über eine Agrar-Nutzfläche, die jene der Schweiz um das 600-Fache übersteigt.

Im Februar traf sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann beim Mercosur-Agrar-Gipfel mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern in Bern.

Im Februar traf sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann beim Mercosur-Agrar-Gipfel mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern in Bern.

     

Besänftigt hat ihn denn auch nicht die Reise per se, sondern Eckwerte, die aus den Verhandlungen zwischen Mercosur und EU publik wurden. Nach aktuellstem Angebot will die EU den Import von 99 000 Tonnen rotem Fleisch zulassen. Auf die Bevölkerung der Schweiz umgerechnet, sind das 1820 Tonnen Fleisch aus Südamerika pro Jahr. Das tönt nach viel. Bei einem jährlichen Import von 45 000 Tonnen ausländischem Fleisch in die Schweiz scheint die Menge hingegen verkraftbar.

Botschafter Markus Schlagenhof, der die Verhandlungen für die Schweiz führt, ist überzeugt, dass die Mercosur-Staaten gegenüber der Schweiz keine völlig anderen Forderungen als gegenüber der EU stellen. Da aber die vier Staaten hauptsächlich Agrarprodukte exportieren, muss die Schweiz gewisse Konzessionen machen, um im Gegenzug Zugang zu einem Markt von 260 Millionen Menschen zu erhalten.

Ein Potenzial, das gerade auch für die KMU der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM) genutzt werden könne, wie Philip Mosimann, Vizepräsident des Verbands Swissmem, sagt. Er rühmt die Reise, weil Wissenslücken gefüllt und Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Gerade der Kontakt unter den Mitgliedern der Delegation habe mehr Verständnis für andere Branchen geschafft.

Über fortschrittliche Bauern

Gemeint sind die Agrarvertreter: Die einzige Branche, die sich lautstark gegen den Freihandel wehrt. Trotz abgebauter Ängste ist auch Andreas Aebis Zustimmung zum Abkommen nicht garantiert. Er werde die Verhandlungen intensiv verfolgen und dann entscheiden, ob er Ja oder Nein sage.

Bauernpräsident Markus Ritter, der die Mercosur-Reise mied, stellt weiterhin klare Bedingungen. Erstens sollen Importe zu tiefen Zollansätzen nicht zunehmen. Das bedeutet, der Fleischimport aus anderen Staaten müsste eingeschränkt werden. Zweitens müssten die Qualitätsstandards und die Kriterien zur Nachhaltigkeit gemäss Bundesverfassung erfüllt werden. Leise Töne von Markus Ritter? Jedenfalls kritisierte er den Freihandel schon schärfer.

Bauernpräsident Markus Ritter

Bauernpräsident Markus Ritter

Zudem überzeugte just die Qualität der Produkte. Die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat bei Farmbesuchen explizit auf ökologische Standards geachtet. Sie sagt, die Länder seien unterschiedlich aufgestellt, gerade Uruguay und Paraguay seien in vielerlei Hinsicht fortschrittlich: Die Rinder fressen Gras anstatt Kraftfutter.

Auch Schneider-Ammann ist es wichtig, klarzustellen, dass im Mercosur Wachstumshormone im Futter genauso verboten seien wie in der Schweiz. Die Konkurrenz für hiesige Bauern liegt also möglicherweise weniger beim Preis als bei der Qualität.

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