Treibhausgasreduktion

Gletscher-Initiative: Bürgerliche springen auf den Klima-Zug auf

Bürgerliche wie Peter Hegglin (CVP/ZG), Martin Landolt (BDP/GL), Olivier Français  (FDP/VD) und Ruedi Noser (FDP/ZH)  (im Uhrzeigersinn) engagieren sich für die Gletscher-Initiative. Im Hintergrund der schrumpfende Aletschgletscher.

Bürgerliche wie Peter Hegglin (CVP/ZG), Martin Landolt (BDP/GL), Olivier Français (FDP/VD) und Ruedi Noser (FDP/ZH) (im Uhrzeigersinn) engagieren sich für die Gletscher-Initiative. Im Hintergrund der schrumpfende Aletschgletscher.

Die Gletscher-Initiative, die am Freitag lanciert wird, erhält Zulauf von prominenten Bundesparlamentariern der CVP und FDP.

Bis spätestens 2050 sollen in der Schweiz netto keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Das verlangt die Gletscher-Initiative, die übermorgen lanciert wird. Das ist eine ambitionierte Vorgabe. Wenn man sich das bisher Erreichte vor Augen führt, dann ist sie geradezu utopisch: Das Ziel, den CO2-Ausstoss bis im kommenden Jahr gegenüber dem Jahr 1990 um 20 Prozent zu senken, wird wohl nicht erreicht. Das CO2-Gesetz mit einem Inlandreduktionsziel von 30 Prozent bis 2030 ist im ersten Anlauf im Nationalrat durchgefallen.

Vor diesem Hintergrund wirkt eine Initiative, die das Zeitalter der fossilen Energien beenden will, radikal. Und doch stösst das Anliegen nicht nur bei Links-grün auf Anklang. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sitzt im Initiativkomitee, womit er sich einen Rüffel von Parteipräsidentin Petra Gössi einhandelte. Für Gössi ist die Initiative kein gangbarer Weg, weil einmal mehr ein Ziel in die Verfassung geschrieben, der Weg dorthin aber offengelassen werde.

Davon lassen sich andere FDP-Exponenten aber nicht abschrecken: Unter den Unterstützern der Initiative finden sich mit Ständerat Olivier Français und Nationalrat Frédéric Borloz (beide Waadt) zwei weitere freisinnige Parlamentarier. Gössi will sich auf Anfrage nicht zum Engagement ihrer Parteikollegen äussern. Einem Engagement, das durchaus dem Willen der Parteibasis entspricht: 62 Prozent der FDP-Mitglieder sind laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage einverstanden, dass die Schweiz bis 2050 aus den fossilen Energien aussteigt. Gemäss Gössi hat sich die FDP-Basis mit 77 Prozent aber «noch viel deutlicher» dafür ausgesprochen, das Pariser Klimaabkommen wie beschlossen umzusetzen. Die Reduktionsziele, die der Bundesrat daraus ableitet, sehen bis Mitte des Jahrhunderts «nur» eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 vor.

Bundesratskandidat im Boot

Mit der GLP und der BDP haben sich bereits zwei bürgerliche Parteien hinter die Gletscher-Initiative gestellt. Auch in den Reihen der CVP-Fraktion kann das Anliegen auf Unterstützung zählen. Marianne Streiff-Feller (BE) und Nik Gugger (ZH), Karl Vogler (OW) sowie der letztjährige Bundesratskandidat Peter Hegglin (ZG) gesellen sich zum Bündner Ständerat Stefan Engler, der sich wie Noser im Initiativkomitee engagiert. Für Hegglin hat der «verschwenderische Umgang der Menschen mit den natürlichen Ressourcen» den Ausschlag für das Engagement gegeben. Gerade der Bericht zum globalen Artensterben zeige, dass es nicht weitergehen könne wie bisher. Der Klimawandel gilt als wichtiger Treiber des Biodiversitätsverlustes. «Ich bin kein Klimahysteriker. Aber wir müssen die Weichen für den vollständigen Um- stieg auf alternative Energieträger jetzt stellen», sagt Hegglin. Die Ziele der Initiative seien durchaus ambitioniert, die Umsetzung «erfordere einiges an Denkarbeit», so der Zuger Ständerat. «Bis 2050 werden sich aber mögliche Wege auftun.» Hegglin sieht im Volksbegehren zudem einen Innovationstreiber für den Wissenschafts- und Technologiestandort Schweiz.

Andere FDP- und CVP-Parlamentarier hegen zumindest Sympathien für die Initiative. Dazu zählt FDP-Ständerat Damian Müller (LU). Er sagt: «Die Massnahmen zur Erreichung der gesteckten Ziele müssen sozialverträglich sein. Hier haben mich die Initianten noch nicht restlos überzeugt.» Deshalb könne er sich nicht explizit für das Anliegen aussprechen. Auch für CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO), welcher der Initiative positiv gegenübersteht, stellen sich Fragen zur Umsetzung. «Wir müssen nun zunächst einmal ein griffiges CO2-Gesetz verabschieden.»

«Eine Frage des Willens»

Für die im Verein «Klimaschutz Schweiz» organisierten Initianten ist die komplette Abkehr von Kohle, Erdöl und Erdgas «keine Frage der technischen Möglichkeiten, sondern des politischen Willens». Zahlreiche Studien zeigten, wie der Ausstieg gelingen könne. Laut Initianten wird mit der Initiative zudem lediglich das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 vollzogen. Die internationale Gemeinschaft hatte sich damals darauf geeinigt, die globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Gemäss dem Weltklimarat müssen dafür die durch Menschen erzeugten CO2-Emissionen tatsächlich bis 2050 auf null sinken.

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