Gerangel unter Linken: Welche Partei vertritt die Frauenanliegen besser?

Acht von zwölf Ständeratskandidatinnen der Grünen posieren erst mit der Klima-, dann mit der Frauenstreik-Fahne (auf dem Tisch) vor der Kamera.

Die Wette für die Wahlen ist lanciert: Nicht nur ökologische Themen mobilisieren Wähler und vor allem Neuwähler. Auch Gleichstellungsfragen werden die Wahlen 2019 prägen – wie dies zuletzt die Wähler im Kanton Zürich bewiesen haben.

Dass bei den Umweltthemen die Parteien, die «grün» im Namen tragen, einen Vorsprung haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch wie sieht es bei Gleichstellungsfragen aus? Welche Partei bedient die feministischen Anliegen am besten? Hier buhlen vor allem die beiden linken Parteien SP und Grüne um dieselbe Wählerschaft, um linke Frauen.

Am Mittwochmorgen lancierten die Grünen Frauen ihre Ständeratskandidaturen und erklärten sich dabei selbst zur «Avantgarde in der Gleichstellung». Dafür gebe es verschiedene Gründe, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz.

Die Grüne Parteipräsidentin Regula Rytz wirbt für ihre Ständeratskandidatur nicht mit Umweltthemen sondern mit einem Sujet vom Frauenstreik 1991: Regula Rytz am Megaphon.

SP liegt im Hintertreffen

Die Grünen messen sich dabei mit der SP, die sich Gleichstellung zwar ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat, in der Umsetzung aber hinterherhinkt. 2017 hielt die SP in ihrem Positionspapier mit dem verheissungsvollen Titel «Manifest für eine konsequent feministische Sozialdemokratie» selbstkritisch fest, sie könne Frauen noch besser in Politik und Führungsrollen einbinden. Die Partei forderte deshalb beispielsweise eine paritätische Vertretung in den Parteileitungsgremien. Partei- und Fraktionschef sind allerdings seit Jahren beide männlich. Kritiker monieren, dass auch bei einer neuerlichen Vakanz kaum eine Frau nachrücken werde.

Auch in der Bilanz der aktuellen Ständeratskandidaturen schneidet die SP im Vergleich mit den Grünen schlecht ab. Zwar haben sich chancenreiche Männerkandidaturen in der Waadt oder in Basel frühzeitig aus dem Rennen genommen. Da aber von den bisherigen 12 SP-Vertretern im Ständerat alle vier Frauen zurücktreten, droht die Frauenquote in der Fraktion weiter zu sinken: Nicht jede Frau wird durch eine neue Frau ersetzt werden können.

Männer haben hinten anzustehen

Wie radikal die Grünen bei der Besetzung von neuen Ämtern die Frauen fördern, zeigen zwei Beispiele. Als die Grüne Waadtländerin Anne-Catherine Menetrey-Savary sich 2007 aus dem Nationalrat zurückzog, wollte die Partei zwingend eine junge Frau als Nachfolgerin und setzte Adèle Thorens gleich zwei Mal zuoberst auf die Liste. Sie wurde gewählt.

Marionna Schlatter, Präsidentin Grüne Kanton Zürich kandidiert für den Ständerat. (Bild: Walter Bieri/Keystone)

Ein zweites Beispiel aus Zürich: Obwohl die Grünen mit zwei profilierten Nationalräten in Bern vertreten sind, kandidiert Kantonalpräsidentin Marionna Schlatter (ZH) für den Ständerat und sagt: «Parteiintern war das nicht einmal eine Diskussion. Es war klar, dass es eine Frauenkandidatur braucht - auch weil aktuell der Kanton Zürich in Bern mit zwei Männern vertreten ist.» Hier habe eine Grüne Frauenkandidatur eine Chance. Genauso klar sei es, sagt Marionna Schlatter, dass auf der Zürcher Liste für die Nationalratswahlen nicht die zwei Bisherigen zuoberst stehen, sondern zwei Frauen. Auch da haben die Nationalräte Bastien Girod und Balthasar Glättli offenbar keine Wahl.

Konkurrenz belebt

Trotzdem lässt sich das Engagement der SP nicht Kleinreden, der Partei gehörten die ersten organisierten Frauen an. Zudem erhielten die Frauen mit viel Verspätung ihre demokratischen Rechte. In der SP mussten sich die Frauen gegen die bisherige Männerdominanz durchsetzen.

In der relativ jungen Grünen Partei (gegründet 1983) hatten die Frauen von Anfang an dieselben Chancen. Deshalb ist es nicht ganz fair zu sagen, die Traditionsparteien hätten in ihrer langjährigen Geschichte stets die Gelegenheit gehabt, Frauen zu fördern.

Regula Rytz entgegnet, sie sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation: «Wir machen das, was wir für richtig halten. Die Gleichstellung ist in unserer 36-jährigen DNA fest enthalten.» Und die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf sagt schlicht: «Wir sind die Gleichstellungspartei. Und wir haben das Personal für eine paritätische Aufteilung der Ämter.»

Die Frauen an wichtigen Schalthebeln sind ein Indiz für die Gleichstellungspolitik, elementar ist aber die Politik, welche die Parteien vorantreiben. Und da hat die SP vor einem Monat mit konzisen Forderungen einen 6-Punkte-Plan zur Gleichstellung vorgelegt. Darunter Klassiker wie bezahlbare oder gar kostenlose Krippenplätze, Vaterschaftsurlaub und Lohngleichheit. Die Sozialdemokraten fordern aber auch eine Alimentenbevorschussung für alle, die es sich nicht leisten können, besseren Schutz vor sexueller Gewalt und bezahlte Care-Arbeit für Personen, die Familienangehörige pflegen.

Die Forderungen der Grünen überschneiden sich, wenn es um die Klassiker geht. Sie setzen sich ausserdem für die Überwindung von Geschlechterstereotypen, für mehr Teilzeitarbeit von Vätern und dafür, dass ein jeder Mensch sein Geschlecht frei wählen kann.

Dass beide Parteien so um die Gunst linker Frauen werben, sei nicht schlecht, sagt die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf. «Es gibt nichts besseres als Konkurrenz. Das belebt. Und nur so kann es endlich vorwärts gehen.»