Zofingen
Gemeindereform: «Wir sind Optimisten»

Ende November entscheiden die Stimmbürger von Uerkheim und Zofingen, ob das Dorf und die Stadt fusionieren sollen.

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Fusion

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Aargauer Zeitung

Thomas Röthlin, Barbara Vogt

Fusion Uerkheim-Zofingen

Im Januar 2008 signalisierten die Gemeinden Uerkheim und Zofingen ihre Fusionsabsichten erstmals. Im Frühling 2008 stimmten die ausserordentliche Gemeindeversammlung Uerkheim und der Einwohnerrat Zofingen weiteren Fusionsabklärungen zu. Uerkner Einwohner ergriffen jedoch das Referendum, weil sie dem Gemeinderat vorwarfen, dass er auch andere Optionen als nur Zofingen als Fusionspartner in Betracht hätte ziehen sollen. Die Referendumsabstimmung im Juni 2008 wurde deutlich verworfen. Im Sommer 2009 lag der Vertragsentwurf bei den Gemeinden auf, beim Mitwirkungsverfahren gingen wenige Anregungen ein. Am 23. November soll der Einwohnerrat Zofingen, am 27. November dieses Jahres die Gemeindeversammlung Uerkheim über den Zusammenschluss abstimmen. Die beiden Volksabstimmungen sollen am 7. März 2010 stattfinden. Die Fusion ist auf Anfang 2011 vorgesehen, ein Jahr später als ursprünglich geplant. (ba)

Der Zusammenschluss ist auch vom Ausgang der kantonalen Abstimmung über die Gemeindereform (Gerag) von Ende September abhängig. Wieso, erklären Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger aus Zofingen und Gemeindeammann Markus Kappeler aus Uerkheim im Samstagsgespräch mit der AZ.

Markus Kappeler, verraten Sie uns bitte, wie Sie bei der aargauischen Gemeindereform abstimmen.
Markus Kappeler: Die Gerag-Abstimmung ist für die Entwicklung unserer Gemeindelandschaft essenziell. Darum stimme ich ganz klar Ja!

Stehen Sie mit dieser Meinung nicht allein auf weiter Flur in Uerkheim, wo sie SVP stark ist? Im Grossen Rat war diese Partei gegen Gerag.
Kappeler: Ich denke nicht. Wohl haben wir eine Gegnerschaft in Uerkheim. Aber wir haben auch eine grosse Gruppe, die uns unterstützt und sieht, dass es bei einer Strukturveränderung neue Rahmenbedingungen braucht.

Hans-Ruedi Hottiger, kurz nach der Gerag-Abstimmung diesen Frühling kamen Sie in den Grossen Rat. Sie hätten sicher Ja gestimmt.
Hans-Ruedi Hottiger: Auf jeden Fall! Wir haben in der Schweiz zu kleinräumige Strukturen. Diese sind am Aufbrechen. Die Identität der Gemeinden geht bei Fusionen nicht verloren, das haben wir im Fall der Fusionen von Dagmersellen und von Reiden gesehen. Eine grössere Verwaltungsstruktur macht Gemeinden professioneller und effizienter. Gerag ist für mich eine gute Sache. Ich werde viermal Ja stimmen.

Gerag bringt für die Fusion Geld. Was ist, wenn das Geld nicht kommt?
Hottiger: Wir sind Optimisten. Weil die Vorlage keinen Gegenargumenten standhält, gehe ich davon aus, dass Gerag durchkommt. Wenn nicht, müssen wir unsere Fusionsgeschichte nochmals überdenken; dann haben wir eine neue Ausgangslage.

Wieso wurde die Fusion so vorangetrieben, obwohl sie dermassen von Gerag abhängig ist?
Kappeler: Bei einer Analyse fragten wir uns, wie wir die Attraktivität unserer Gemeinde steigern könnten: Eigenständig bleiben oder fusionieren. Bei unseren Verhandlungen mit Zofingen haben wir nie stark auf Gerag geschielt, und wir wussten auch nicht, welche finanziellen Rahmenbedingungen auf uns zukommen würden. Gerag kam erst später in Gang.

Bei einer Fusion würden Sie 9,1 Millionen Franken erhalten.
Kappeler: Ich möchte diese Zahl relativieren. Was zusätzlich in die Kasse fliesst, ist die Anschubfinanzierung von 4,1 Millionen Franken. Das andere ist der Finanzausgleich, den Uerkheim sowieso erhält (siehe unten stehenden Text, Anm. d. Red.). Das Geld kommt in eine gemeinsame Kasse. In Uerkheim gibt es fällige Investitionen: das neue Regenklärbecken, die Sanierung der Bergstrasse und der Hinterwilerstrasse nach Zofingen. So gesehen ist die Anschubfinanzierung eine finanzielle Reserve.
Hottiger: Der Beitrag soll der Werterhaltung und der positiven Zukunftsentwicklung dienen. Mit dem Geld möchten wir Investitionen tätigen.

Steht Uerkheim mit leeren Händen da, wenn Gerag nicht angenommen wird?
Kappeler: Wenn die Gemeindereform nicht zustande kommt, müssen wir einen Marschhalt einlegen und uns fragen, ob und wie wir als eigenständige Gemeinde funktionieren können.

Das würde eine Erhöhung des ohnehin hohen Steuerfusses nach sich ziehen?
Kappeler: Das ist nicht ausgeschlossen, bestimmt müssten wir auf der Ausgabenseite über die Bücher gehen. Eine Steuererhöhung würde auch negative Signale ausstrahlen und Steuerkräftige davon abhalten, nach Uerkheim zu ziehen.

Gemeindereform bringt Geld

Uerkheim fusioniert mit Zofingen in erster Linie aus finanziellen Gründen. Zwar würde das Sparpotenzial im Ortsteil Uerkheim von maximal 200 000 Franken pro Jahr von Steuerverlusten in der Höhe von 350 000 Franken (der Steuerfuss sinkt von 120 auf 102 Prozent) wettgemacht. Trotzdem lohnt sich der Zusammenschluss - sofern am 27. September die aargauische Gemeindereform (Gerag) die Volksabstimmung übersteht.
Eine der vier Gerag-Vorlagen unterstützt Gemeindezusammenschlüsse in Form
von einmaligen Pauschalbeiträgen und der Garantie, während acht Jahren finanzausgleichsberechtigt zu bleiben, auch wenn es die neue Gemeinde eigentlich nicht wäre. Im vorliegenden Fall ist Uerkheim heute ausgleichsberechtigt und erhält nächstes Jahr 543 000 Franken (nach der Fusion wären es jährlich rund 580 000 Franken). Zofingen hingegen zahlt momentan in den Finanzausgleichsfonds ein (nächstes Jahr 1,247 Mio. Franken), sodass auch die neue Gemeinde Nettozahlerin wäre - allerdings in geringerem Umfang als bisher.
Der Pauschalbetrag für Uerkheim-Zofingen beträgt 4,103 Mio. Franken. Das Geld soll investiert werden, um die Standards der beiden Ortsteile anzugleichen. (trö)

Würde Zofingen bei einem allfälligen Nein wieder auf Brautschau gehen?
Hottiger: Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass die Gemeindestrukturen zu klein sind, deshalb verhandeln wir auch mit fusionsfreundlichen Partnern wie Brittnau und Strengelbach.

Eine allfällige Fusion würde mitten in die Amtsperiode 2010-2013 fallen.
Hottiger: Dannzumal würde die Exekutive und Legislative von Zofingen-Uerkheim aufgestockt. Im Ortsteil Uerkheim gäbe es einen eigenen Wahlkreis, die Uerkner würden ihre Leute in den Stadt- und den Einwohnerrat zuwählen. Diese hätten die Möglichkeit, sich in den Gremien zu profilieren, nahe am Puls zu sein. Bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen, bei denen dann keine Wahlkreise mehr geplant wären, fiele ihnen die Integration leichter.

Was stellen Sie für eine Prognose, wird Gerag angenommen?
Hottiger: Ich bin optimistisch, die Abstimmung geht mit 55 Ja zu 45 Prozent Nein durch.

Und damit hätten Sie die grösste Hürde für die geplante Fusion gemeistert?
Hottiger: Danach hätten es die Leute in den Händen, welche wirklich davon betroffen sind, sprich: die Uerkner und Zofinger Stimmbürger. Undankbar für unser Projekt sind die Emotionen, die bei der Abstimmung mitspielen und von Nichtbeteiligten kommen. Das betrifft vor allem den «Zwangsparagrafen», viele legen diesen negativ aus.

Und Ihre Prognose?
Kappeler: Ich bin positiv. Bei einem Nein erwarten wir vom Kanton Lösungen. Er kann nicht einfach zum Status quo übergehen, sondern muss Lösungen für fusionswillige Gemeinden suchen. Kommt es zu einem Ja, entscheidet die Gemeindeversammlung, ob sie die Fusion wirklich will. Lehnt diese die Vorlage ab, müssen wir das akzeptieren. Das heisst aber auch, dass wir das Korsett enger schnallen werden.

Es gibt immer noch Einwohner, die lieber mit Schöftland zusammen gehen würden.
Kappeler: Wir dürfen den emotionalen Teil nicht ausser Acht lassen. Viele Leute sind mit Uerkheim verwurzelt und haben das Gefühl, bei einer Fusion ihre Identität zu verlieren. Für uns ist Zofingen nach wie vor der ideale Partner - auch wenn ein Hügelzug dazwischen liegt.

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