Gripen-Nein

Gekämpft, aber verloren: Maurer misslingt das Meisterstück

Es ist eine herbe Niederlage für Bundesrat Ueli Maurer. Dennoch: Die Niederlage dürfte seine Position im Räderwerk der Bundespolitik nicht nachhaltig schwächen.

Es ist eine herbe Niederlage für Bundesrat Ueli Maurer. Dennoch: Die Niederlage dürfte seine Position im Räderwerk der Bundespolitik nicht nachhaltig schwächen.

Nach dem Nein zum Gripen rückt die Zukunft der Schweizer Luftwaffe in den Fokus. Bis in zwei Jahren werden die 54 Tiger F-5 ausgemustert. Das bedeutet, dass SVP-Bundesrat Ueli Maurer doch noch mehrere Chancen hat, seine Bilanz aufzupolieren.

Ueli Maurer hatte in seiner fünfjährigen Amtszeit als Chef des Verteidigungsdepartements (VBS) bisher einige schöne Erfolge vorzuweisen: Die Initiativen «Schutz vor Waffengewalt» und «Abschaffung der Wehrpflicht» etwa scheiterten an der Urne deutlich.

Und trotz Widerständen seiner sechs Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat gelang es dem Politfuchs, das Armeebudget mithilfe des Parlaments auf fünf Milliarden Franken pro Jahr hinaufzuschrauben. Ein Paradebeispiel, wie mit einer ausgeklügelten Strategie politische Resultate erzielt werden können.

Der Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen wäre nun sein Meisterstück geworden. Doch Ueli Maurer hat das wichtigste Geschäft seiner Amtszeit nicht ins Trockene gebracht.

Schlimmer noch: Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz verliert die Armee eine zentrale Abstimmung. Die letzte Niederlage datiert von 1987, als das Stimmvolk den Bau eines Waffenplatzes im Hochmoor von Rothenthurm refüsierte. Rüstungsvorlagen jedoch fanden in der bürgerlichen Schweiz stets eine solide Mehrheit.

Persönliche Verantwortung

Einige Gripen-Befürworter machen den SVP-Bundesrat persönlich für die Niederlage verantwortlich: «Seine Äusserungen über die Frauen haben der Kampagne geschadet», sagt etwa der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold.

Noch deutlicher wird dessen Parteikollege Daniel Stolz (BS): «Die Schuld an der Niederlage trägt Ueli Maurer», schrieb er auf Twitter.

Das Geschäft sei schlecht vorbereitet und die Abstimmungskampagne schwach geführt worden – eine Meinung, die auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) teilt.

Dennoch: Die Niederlage dürfte Maurers Position im Räderwerk der Bundespolitik nicht nachhaltig schwächen. Das Resultat sei für Maurer gewiss eine persönliche Enttäuschung, sagt Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Politisch geschwächt sei der Verteidigungsminister deshalb aber nicht. «Erfolge wie auch Niederlagen an der Urne können in der Schweiz nicht personalisiert werden.» Eine Einschätzung, die selbst von politischen Gegnern geteilt wird. Maurer habe gekämpft und verloren. Das sei völlig normal, sagt etwa die Berner Grüne Aline Trede.

«Bin hoch motiviert»

Maurer selbst räumt ein, dass er die Niederlage «durchaus auch persönlich» nehme. «Wahrscheinlich» habe er in der Abstimmungskampagne Fehler gemacht. Klar aber sei: «Ich bin weiterhin hoch motiviert, das VBS zu führen.»

Für Beobachter ist schon länger klar, dass Maurer nach den nationalen Wahlen von Oktober 2015 erneut antreten wird.

Maurer bleibt somit ausreichend Zeit, seine Bilanz an der Spitze des VBS nach dem Gripen-Grounding wieder etwas aufzupolieren.

Zentral dabei sind zwei Geschäfte. Einerseits das Projekt «Weiterentwicklung der Armee»: Damit sind eine Verkleinerung und strategische Neuorientierung der Armee gemeint. Die Vorlage kommt demnächst ins Parlament. Andererseits erhält Maurer eine zweite Chance, die Modernisierung der Luftwaffe neu aufzugleisen.

Bürgerlicher Schulterschluss

Beim Gripen-Deal war «von Anfang an der Wurm drin», sagte Maurer nach der Niederlage. Es ist nun an ihm zu beweisen, wie eine wichtige sicherheitspolitische Frage nüchtern und überzeugend beantwortet werden kann. Einigkeit besteht nämlich darin, das Nein zum Gripen nicht als grundsätzliches Nein zur Armee oder zur Luftwaffe zu interpretieren.

Wenn Maurer als Bundesrat weitere schöne Erfolge feiern will, ist entscheidend, die wichtigsten Fragen rechtzeitig gemeinsam mit den bürgerlichen Partnern zu klären. Maurer, der clevere Machiavellist, müsste eigentlich wissen, wie das geht.

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