Entsorgung + Recycling

Geheime Kasse mit 215'000 Franken aufgetaucht – Zürcher Stadtrat ordnet ERZ-Untersuchung an

Stadtrat Filippo Leutenegger spricht an der Medienkonferenz anlässlich der Freistellung des Direktors von ERZ Entsorgung und Recycling Zürich Urs Pauli.

Stadtrat Filippo Leutenegger spricht an der Medienkonferenz anlässlich der Freistellung des Direktors von ERZ Entsorgung und Recycling Zürich Urs Pauli.

Eine Schwarze Kasse mit 215'000 Franken und sieben weitere Kadermitarbeiter mit Dienstautos für den privaten Gebrauch: Nachdem letzte Woche der Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) wegen ungetreuer Amtsführung freigestellt worden war, sind nun weitere Verfehlungen ans Tageslicht gekommen. Jetzt soll eine externe Untersuchung Klarheit bringen. Die AL fordert hingegen eine PUK.

Kurz nach der Freistellung des ERZ-Direktors Urs Pauli ist in einem Bürogebäude von ERZ ein Safe gefunden worden. "Dieser enthielt Bargeld in Höhe von rund 215'000 Franken und 2200 Euro", sagte Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, am Mittwoch vor den Medien.

In der offiziellen Rechnung des Amtes erscheint diese Kasse jedoch nicht, was gegen die städtischen Haushaltsregeln verstösst. "Diese Schwarze Kasse wird im ERZ offenbar seit 15 Jahren geführt", sagte Leutenegger.

Pauli habe ihm gegenüber bestätigt, dass er Zugang zum Safe gehabt und diesen gemanagt habe. Ob der Safe in Paulis Büro oder in einem anderen gefunden wurde, konnte Leutenegger jedoch nicht sagen.

Das Geld, das die Staatsanwaltschaft sichergestellt hat, stammt laut Leutenegger vermutlich aus dem Verkauf von Fahrzeugen des ERZ. Wie viel in diese Schwarze Kasse floss, wie viel entnommen wurde und wofür, ist unklar. Dies soll im Rahmen der weiteren Untersuchung geklärt werden.

Autos für private Zwecke

In den vergangenen Tagen zeigte sich zudem, dass Pauli nicht der einzige war, der ein teures Dienstfahrzeug für private Zwecke nutzte. Pauli habe sieben Kadermitarbeitenden erlaubt, ebenfalls je ein Auto privat zu nutzen, sagte Leutenegger.

Stadtrat Filippo Leutenegger greifft durch.

Stadtrat Filippo Leutenegger greifft durch.

Dabei handelt es sich laut dem TED-Vorsteher um "normale Autos", die deutlich günstiger seien als das von Pauli. "Das teuerste kostete 50'000 Franken." Das letzte wurde im Jahr 2015 in Verkehr gesetzt. Die Autos - darunter VWs und Skodas - wurden eingezogen und sollen verkauft werden.

Der Departementsvorsteher will nun wissen, ob es bei ERZ noch mehr Verfehlungen gibt. Er beantragt dem Stadtrat deshalb, eine externe Untersuchung einzuleiten. Diese soll umfassend sein und insbesondere mögliche Verfehlungen bei Kompetenz-Überschreitungen, Ungereimtheiten bei Beteiligungen und die Nichteinhaltung von Regeln bei Ausschreibungen untersuchen.

So sei beispielsweise die Vergabe der Kartonsammlung nicht ausgeschrieben worden. "Marktteilnehmer wurden nicht fair behandelt. Das konnten wir inzwischen korrigieren", sagte Leutenegger.

Aber auch die Corporate Governance soll untersucht werden. "Ich kann mir schlecht vorstellen, dass dies alles in den vergangenen 15 bis 20 Jahren passiert ist, ohne das dies jemand gemerkt hätte", sagte der Stadtrat. "Das Controlling hat versagt."

Ausserdem kündigte er an, Pauli auf dem zivilrechtlichen Weg zu belangen, falls der Stadt ein Schaden durch ihn entstanden sei. "Ich habe stark den Eindruck bekommen, dass Urs Pauli meine Vorgängerin und mich seit Jahren an der Nase herumgeführt hat", sagte Leutenegger und sprach von "System". Paulis Dreistigkeit und Unverfrorenheit übersteige dabei alles, was er bisher je erlebt habe.

AL fordert PUK

In der abendlichen Parlamentssitzung meldete sich einzig die AL zu Wort. Sie hält nichts von Leuteneggers Vorschlag einer zweiten Untersuchung. Diese komme zur Unzeit und von der falschen Instanz, so die AL.

Der Stadtrat sei nicht in der Lage, den ERZ-Skandal unabhängig aufzuarbeiten. Deshalb müsse jetzt der Gemeinderat Verantwortung übernehmen. Es brauche eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Deren Auftrag müsse in den nächsten Wochen definiert werden, fordert die AL in ihrer Fraktionserklärung.

Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung

Gegen den freigestellten ERZ-Direktor Urs Pauli hatte Leutenegger vor wenigen Tagen Strafanzeige wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung eingereicht. Pauli soll sich im Jahr 2012 widerrechtlich einen teuren BMW geleistet und auch privat genutzt haben. Pauli hingegen betonte, seit 1999 eine Bewilligung dafür zu besitzen.

Der geschasste ERZ-Direktor Urs Pauli stellt sich den Medien. Ein teurer Dienstwagen wurde ihm zum Verhängnis.

Der geschasste ERZ-Direktor Urs Pauli stellt sich den Medien. Ein teurer Dienstwagen wurde ihm zum Verhängnis.

Pauli steht schon länger in der Kritik. Ende 2015 wurde bekannt, dass im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden sein soll.

Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Hinweise auf Straftaten gab es zwar keine. Der Stadt entstand auch kein finanzieller Schaden. Pauli wurde jedoch vom Stadtrat ermahnt.

Meistgesehen

Artboard 1