Arbeitslosen-Versicherung
Gegner der ALV-Revision gründen Referendumskomitee

Arbeitslosenverbände, Gewerkschaften und Linkspolitiker haben in Biel ein Referendumskomitee gegen die laufende Revision der Arbeitslosenversicherung gegründet.

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Stellenloser lässt sich beraten (Archiv)

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Keystone

Folgt der Nationalrat dem Ständerat beim beschlossenen Leistungsabbau, wollen sie das Referendum ergreifen.

Beteiligt am Komitee sind das Arbeitslosenkomitee La Chaux-de-Fonds (ADC), die Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen Basel (IGA), das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern (KABBA), verschiedene Gewerkschaften und Linkspolitiker, darunter sozialdemokratische und grüne Nationalräte.

Mit einem Referendum gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) hat das ADC bereits Erfahrung. Damals noch im Alleingang hatte das Komitee 1997 bereits das Referendum ergriffen. Gegen den anfänglichen Widerstand der Gewerkschaften und der linken Parteien sammelten sie die nötigen Unterschriften.

Am Ende setzten sie sich auch an der Urne durch, durften dabei allerdings auf die Unterstützung der Linken zählen: Das Volk schickte die Sparvorlage Ende September 1997 bachab.

In der laufenden Revisionsrunde hat der Ständerat am 8. Juni beschlossen, die Defizite der Arbeitslosenversicherung mittels Leistungsabbau und Beitragserhöhung zu bekämpfen.

Einerseits sollen die Lohnabgaben von 2 auf 2,3 Prozent erhöht werden, wobei 0,1 Prozent davon nur befristet erhoben werden. Andererseits soll unter anderem die Taggeld-Bezugsdauer für die Menschen gekürzt werden, die weniger als 18 Monate Beiträge geleistet haben.

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