Bundesrat

Gegenvorschlag zum Burka-Verbot stösst auf gemischte Reaktionen

Klar gegen einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist die SVP. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Begehren "jetzt auch genau so vors Volk kommt". (Symbolbild)

Klar gegen einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist die SVP. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Begehren "jetzt auch genau so vors Volk kommt". (Symbolbild)

Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur «Burka-Initiative» stösst der Bundesrat auf gemischte Reaktionen. Während SP und CVP die Stossrichtung begrüssen, halten SVP und Initianten am Volksbegehren fest.

Der Bundesrat sei mit seinem Vorschlag "auf dem richtigen Weg", hält die SP in einer Mitteilung vom Mittwoch fest. Die Partei ist gegen die Burka, aber auch gegen ein Burka-Verbot in der Verfassung. Deshalb kündigt sie an, einen direkten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative auszuarbeiten, "der die gesellschaftliche Gleichstellung in der Verfassung verankert".

Zudem wirft die SP den Initianten vor, sich nur vordergründig für die Rechte der Frauen einzusetzen. Vielmehr ziele ihr Begehren auf den Islam als Religion. Laut den Sozialdemokraten müsse die Schweiz aber die Integration vorantreiben und den Schutz vor Gewalt verbessern. Dies helfe betroffenen Frauen mehr als ein isoliertes Burka-Verbot.

Die CVP zeigt in einer Stellungnahme "Verständnis für das Grundanliegen der Initiative". Allerdings stellt sich die Partei auch gegen "Kleidervorschriften mit diskriminierendem Charakter". Der Erlass eines Verhüllungsverbots sei grundsätzlich Sache der Kantone. Positiv sieht die CVP die Stossrichtung des bundesrätlichen Vorschlags, dass niemand zu einer Gesichtsverhüllung gezwungen werden darf.

Probleme konkret angehen

Die FDP ist zufrieden damit, dass der Bundesrat sich gegen die Initiative ausgesprochen hat. Den indirekten Gegenvorschlag werde die Partei anlässlich der Vernehmlassung prüfen. "Wir sind gegen ein vollständiges Verbot", sagte Sprecherin Karin Barras der sda. Klar sei aber, dass Beamte und Lehrkräfte ihr Gesicht nicht verhüllen dürften.

Für das überparteiliche Komitee gegen die Verhüllungsinitiative ist es wichtig, eine lösungsorientierte Diskussion zu führen, um Probleme konkret anzugehen. Hier habe der Bundesrat eine gute Richtung eingeschlagen, sagte Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR). Die Initiative sei zu weit gefasst.

Volk soll entscheiden

Klar gegen einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist die SVP. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Begehren "jetzt auch genau so vors Volk kommt". Kern der Initiative sei das nationale Verbot der Gesichtsverhüllung - "unter anderem als klare Botschaft, dass der radikale Islam in unserem Land nichts zu suchen hat", wie die Partei auf Anfrage mitteilte.

Die Initianten halten ebenso an ihrem Begehren fest. Laut dem Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom "Egerkinger Komitee", das hinter der Initiative steht, geht der indirekte Gegenvorschlag an ihrem Anliegen "völlig vorbei". Das Verhüllungsverbot werde auf einen kaum je zu erbringenden Nachweis von Zwang reduziert. "Wir wollen eine klare Regelung, schliesslich geht es um unsere Werte."

Auch dürfe die Verantwortung für ein Verhüllungsverbot nicht auf die Kantone abgewälzt werden. Die Initiative geniesse in der Bevölkerung grossen Rückhalt, sagte Wobmann weiter. Er sei zuversichtlich, dass sie auch an der Urne durchkommen werde.

Sowohl gegen die Initiative als auch gegen den indirekten Gegenvorschlag stellen sich die Grünen. Beides sei überflüssig und trage nur zur Stimmungsmache gegen Muslime in der Schweiz bei, teilte die Partei mit.

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