Gripen-Gegengeschäfte
Für Gripen-Gegengeschäfte gilt: Der Röstigraben ist ein Kostentreiber

Kauft die Schweiz den Gripen, muss Saab Gegengeschäfte im Umfang von 2,5 Milliarden tätigen. 65 Prozent sollen an die Deutschschweiz, 30 an die Romandie und 5 ans Tessin gehen. Forscher und Politiker bezeichnen den Verteilschlüssel als problematisch.

Lorenz Honegger
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Am 18. Mai entscheidet das Stimmvolk über den Gripen-Kauf.

Am 18. Mai entscheidet das Stimmvolk über den Gripen-Kauf.

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Die Auflagen an den Kampfjethersteller Saab sind beträchtlich. Entscheidet sich die Schweiz bei der Volksabstimmung vom 18. Mai definitiv für den Gripen, muss der Konzern Schweizer Firmen mit direkten und indirekten Gegengeschäften im Umfang von 2,5 Milliarden Franken eindecken. Das ist in der globalen Rüstungsbranche so üblich.

Abstimmungstermin

Am 18. Mai findet die Abstimmung über das Gripen-FondsGesetz statt. Hinter dem Referendum stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), linke Parteien sowie die GLP. Das Gesetz bildet die Grundlage für die Finanzierung von 22 Gripen-Kampfjets zum Preis von 3,1 Milliarden Franken. (SDA/LHN)

Eher unüblich ist jedoch der Verteilschlüssel, nach welchem Saab die Aufträge vergeben soll: nach Sprachregionen. Die Deutschschweiz erhält entsprechend ihrer Wirtschaftskraft 65 Prozent der Aufträge, die Westschweiz 30 Prozent und das Tessin 5 Prozent.

Die Deutschschweiz dominiert

Peter Platzgummer, Forscher an der Universität St. Gallen mit Spezialgebiet Rüstungsgüter, hält den sprachregionalen Verteilschlüssel für problematisch. In seinen Augen macht es wenig Sinn, der lateinischen Schweiz einen derart grossen Anteil am Kuchen zu geben. Die Industrie in der Romandie und im Tessin seien im Vergleich zur Deutschschweiz schlicht zu klein.

Das bestätigt eine Studie des Bundes: Demnach gingen alleine im Jahr 2007 80 Prozent aller Rüstungsexporte auf das Konto von vier Deutschschweizer Kantonen. Die Anteile der Westschweizer Kantone bewegten sich zwischen null und einem Prozent.

Hohe Kosten für Auftragsvergabe

Das hat sowohl für Schweden als auch für die Schweiz Konsequenzen. Will Saab die Auflagen der Eidgenossenschaft erfüllen, muss das Unternehmen in der lateinischen Schweiz einen viel grösseren Aufwand betreiben, um geeignete Lieferanten zu finden und sie mit den oft komplexen Anforderungen vertraut zu machen.

Die damit verbundenen Kosten belaufen sich laut Platzgummer schnell auf fünf Prozent des Gesamtkaufpreises. Im Fall der Schweizer Gripen-Bestellung vermutlich also auf über 100 Millionen Franken – zu zahlen durch das Käuferland.

Platzgummers Fazit: «Es ist durchaus möglich, dass die Schweiz ohne sprachregionalen Verteilschlüssel weniger für die 22 Kampfjets zahlen müsste.» Überhaupt sei es unrealistisch, Offset-Aufträge gleichmässig über das ganze Land zu verteilen. Sollte Schweden als Gegengeschäft beim Flugzeughersteller Pilatus Trainingsflugzeuge bestellen, würde Nidwalden den Hauptbrocken des Deutschschweizer Anteils erhalten – und etliche andere Deutschschweizer Kantone faktisch leer ausgehen.

«Kein idealer Verteilschlüssel»

Mit seiner Meinung steht Platzgummer nicht alleine da. Thomas Hurter, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK), findet auch, der Verteilschlüssel sei «nicht ideal». «Gerade im Fall des Kantons Tessin könnte es schwierig werden, die 5-Prozent-Marke zu erreichen», sagt der SVP-Politiker aus dem Kanton Schaffhausen.

Wenn man dem Südkanton jedoch gar keine Aufträge zuteile, würde dessen Bevölkerung bei der Volksabstimmung am 18. Mai den Jet-Kauf sehr wahrscheinlich ablehnen. Das wollen die Gripen-Befürworter nicht riskieren. Dasselbe gilt für die Westschweiz. Kurzum: Der Verteilschlüssel ist politisch motiviert.

Das Verteidigungsdepartement räumt auf Anfrage ein, dass sich «ein grosser Teil der Exportindustrie» in der Deutschschweiz befinde. Entscheidend sei, dass ein Unternehmen ein wettbewerbsfähiges Angebot mache. «Die blosse Zugehörigkeit zu einer Sprachregion begründet keinen Anspruch auf einen Offset-Auftrag.»

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