Schweiz

Freihandelsvertrag: «Bundesrat Parmelin müsste nun einen Schritt vorwärtsmachen»

Nationalrätin Christa Markwalder mit US-Aussenminister Mike Pompeo.

Nationalrätin Christa Markwalder mit US-Aussenminister Mike Pompeo.

Nationalrätin Christa Markwalder führte am Samstag US-Aussenminister Mike Pompeo durchs Bundeshaus. Im Interview erklärt die Präsidentin der Parlamentariergruppe Schweiz - USA, weshalb sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern intensiviert haben.

Die Treffen zwischen Schweizer und amerikanischen Regierungsvertretern häufen sich. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Christa Markwalder: Ich werte die hohe Kadenz der gegenseitigen Besuche als positiv. Sie zeigen die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA. In letzter Zeit haben sie sich gar noch intensiviert.

Weshalb?

Durch die Schutzmachtmandate der Schweiz für den Iran und Venezuela ist das Interesse an der Schweiz noch einmal gestiegen. Dazu kommt, dass die Schweiz die siebtgrösste Investorin in den USA ist. Die aktuelle US-Administration will die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Das Momentum für die Schweiz ist gut, um Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Lange hatten die USA kein Interesse daran, nachdem beim letzten Mal das Abkommen an der Schweizer Seite, insbesondere am Widerstand aus Landwirtschaftskreisen, gescheitert ist. Die jetzige Administration steht dem Multilateralismus skeptisch gegenüber, deshalb sieht es für ein bilaterales Abkommen gut aus.

Wie gut stehen die Chancen für ein Freihandelsabkommen tatsächlich?

Die Schweiz braucht endlich ein Verhandlungsmandat, denn wir haben auch Support im amerikanischen Kongress. Übers Wochenende hatte ich beispielsweise Kontakt mit Don Beyer, dem ehemaligen US-Botschafter in der Schweizer, der nun für die Demokraten im Kongress politisiert. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat Beyer seine Unterstützung für das Freihandelsabkommen signalisiert. Allerdings sind auf amerikanischer Seite die Ressourcen beschränkt. Lightizers Agenda ist mit dem Handelsstreit mit China und dem neuen Handelsvertrag mit Mexiko und Kanada sehr voll.

Und trotzdem sind Sie optimistisch?

Ja, aber unser Wirtschaftsminister muss nun ein Verhandlungsmandat in den Bundesrat bringen, damit formell mit den Verhandlungen begonnen werden kann. Ich bin auch zuversichtlich, dass diese innerhalb relativ kurzer Zeit zu Ende gebracht werden.

Wirtschaftsminister Parmelin war einst Landwirt. Agiert er zu zögerlich?

Sagen wir es so: Bundesrat Parmelin müsste nun einen Schritt vorwärtsmachen und dem Bundesrat sowie den aussenpolitischen Kommissionen ein Verhandlungsmandat vorlegen. Der Ball liegt bei ihm und seinem Departement. Der Nationalrat wird in der Sommersession wohl einer Ständeratsmotion zustimmen, die Verhandlungen mit den USA fordert. Das wird Bundesrat Parmelin politisch den Rücken stärken, doch er müsste nicht auf diesen Entscheid warten.

Welche Rolle spielt der US-Botschafter in der Schweiz?

Eine sehr wichtige. Ed McMullen hat einen direkten Zugang zu US-Präsident Donald Trump. Er holte Trump 2018 ans WEF, kurz nach seinem Amtsantritt. Auch dieses Jahr wäre Trump wieder nach Davos gekommen, musste schliesslich aber wegen des Shutdown absagen. McMullen ist ein grosser Fan der Schweiz. Er kennt unser Land seit Langem. In den 1990er-Jahren besuchte er die Schweiz im Rahmen der „American Swiss Foundation's Young Leaders Conference“. McMullen schwärmt von den guten Beziehungen bei jeder Gelegenheit. Bis anhin war die Schweiz nicht auf dem Radar der höchsten politischen Vertreter der USA. Diese legen in der Regel viel Wert auf militärische Zusammenarbeit. Die Schweiz ist im Sicherheitsbereich für die USA nicht so relevant, dafür wirtschaftlich interessant.

Auch für den Verkauf von US-Kampfjets.

Mag sein, dass dies eine Rolle spielt. Die Amerikaner haben auch ihre Agenda. Persönlich habe ich viel Kontakt mit Botschafter McMullen, doch wurde ich von ihm noch nie auf das Thema angesprochen. Allerdings bin ich auch nicht Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und deshalb nicht unbedingt Ansprechperson für dieses Thema.

US-Präsident Donald Trump ist kein grosser Fan der EU. Hilft das der Schweiz derzeit?

Ich habe nicht das Gefühl, dass es für die Trump-Administration eine grosse Rolle spielt, dass die Schweiz nicht EU-Mitglied ist. Formell macht es logischerweise einen Unterschied, weil die Schweiz eine eigene Aussenwirtschaftspolitik betreiben und damit auch bilaterale Verträge mit den USA abschliessen kann. Politisch würde ich das aber nicht überbewerten: Viele Amerikaner wissen gar nicht, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.

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