EU - Schweiz

Franz Steinegger: «Ueli Maurers Kraftmeierei ist lächerlich»

Der ehemalige FDP-Präsident Franz Steinegger in Flüelen am Urnersee.

Der ehemalige FDP-Präsident Franz Steinegger in Flüelen am Urnersee.

Die Schweiz müsse ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU in Kauf nehmen, findet der ehemalige FDP-Präsident Franz Steinegger. Erst wenn die negativen Auswirkungen im Alltag spürbar werden, erkenne man den Wert der Bilateralen.

Herr Steinegger, viele Abstimmungsverlierer vom 9. Februar jammern über die Niederlage. Hadern Sie auch mit dem Resultat?

Franz Steinegger:Das gehört dazu. Niemand verliert gerne. Doch ich hadere nicht. Als Parteipräsident der FDP gehörte ich meistens zu den Siegern. Bei der Masseneinwanderungsinitiative habe ich leider auch verloren.

In der Wirtschaftselite kommt Kritik an der direkten Demokratie auf. Zu viele Abstimmungen, populistische Vorschläge und Parteien, die nur noch an die Profilierung und nicht mehr ans Land denken.

Ich teile diese Kritik nicht.

Sie finden die direkte Demokratie so toll wie eh und je?

Sie ist Bestandteil unserer Stärke. Sie macht unseren Erfolg aus. Nehmen Sie doch die Fiskalquote. Sie wäre viel höher, wenn das Parlament in Bern alleine bestimmen könnte. Wo es Probleme gibt, ist in der Ausländerpolitik. Da haben wir in den letzten Jahren keine Lösungen gefunden, die das Volk überzeugt haben. Aber bleiben wir nüchtern: Seit Perikles im alten Griechenland gibt es immer wieder Politiker, die mit der Ausländerfrage auf Stimmenfang gehen.

Viele Bürger finden tatsächlich, es habe zu viele Ausländer im Land.

Das trifft zu. Nur haben wir bei dieser Initiative längst nicht nur über die Ausländer abgestimmt. Sondern es ging um unser ganzes Verhältnis zu Europa, um den wichtigen Zugang zum Binnenmarkt. Da hat man die Bürger erwischt.

Wie meinen Sie das?

Man hat ein emotionales Nebenthema genommen, um unser Verhältnis zu Europa grundsätzlich zu erschüttern. Und niemand – auch ich nicht – hat es vorher gemerkt. Hätte das Volk über die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt abgestimmt, wäre die Initiative haushoch abgelehnt worden. Dabei haben wir im Grunde genau darüber abgestimmt.

Jetzt muss der Bundesrat halt hart verhandeln in Brüssel.

Das ist der nächste Trick der SVP. Der Bundesrat kann machen, was er will: Man wird jedes Verhandlungsresultat, das unsere Regierung erzielt, als schwach und ungenügend darstellen. Deshalb ist es komplett falsch, die Verantwortung nur dem Bundesrat zuzuschieben. Verantwortlich sind nun alle, die am 9. Februar gewonnen haben.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die EU mit sich über die Personenfreizügigkeit verhandeln lässt?

Für Verhandlungen mit der Schweiz braucht es 28 Mitgliedstaaten, die einem Mandat zustimmen. Glauben Sie im Ernst, Kroatien werde darüber verhandeln wollen, die Schweiz künftig zu privilegieren, nachdem wir uns geweigert haben, den Kroaten die Freizügigkeit zuzugestehen?

Man muss es zumindest versuchen.

Es wird sehr schwierig für uns. Das Perverse an der Situation ist, dass wir wegen der SVP in den 1990er-Jahren auf den bilateralen Weg eingeschwenkt sind. Sie hatte damals den Beitritt zum EWR verhindert. Und jetzt stellt sie den mühsam ausgehandelten Weg mit Brüssel doch wieder infrage.

Die SVP will die Zuwanderung steuern, aber nicht die Bilateralen kündigen.

Das ist eben der Trick, den wir alle nicht durchschaut haben. Sie zielt auf die Bilateralen. Doch da müssen wir jetzt durch. Wir müssen ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf nehmen. Und vielleicht einmal erfahren, was es heisst, wenn wir dieses und jenes Abkommen mit der EU nicht mehr haben.

Sie setzen auf den pädagogischen Effekt des Scheiterns?

Es nützt nichts, den Schweizern zu drohen. Damit kann man sie nicht beeindrucken. Was uns aber Eindruck macht, sind negative wirtschaftliche Auswirkungen im Alltag. Solange die Leute nichts spüren, glauben sie auch nicht, dass die bilateralen Verträge wichtig sind für das Land. Wenn es aber schwierig wird, dann überlegen wir uns, was wir anders machen müssen.

Wenn die Personenfreizügigkeit zu Ende geht, fallen die Bilateralen.

Das wäre für unseren Wohlstand sehr gefährlich.

Bundesrat Ueli Maurer sagt, wir müssten selbstbewusst nach Brüssel fahren.

Wir sind selbstbewusst. Doch die Kraftmeierei ist lächerlich. Wollen wir denn die Armee schicken? Unser Interesse an einer Lösung mit der EU ist grösser als umgekehrt.

Wir haben doch ein paar Trümpfe.

Welche meinen Sie?

Den Gotthard zum Beispiel. Oder unsere starke Wirtschaft.

Natürlich hat die EU auch Interesse an einem guten Verhältnis mit der Schweiz. Aber wir sollten die Lage nicht falsch einschätzen. Wir sind auf die Bilateralen stärker angewiesen als die EU.

Auch in der EU gibt es Politiker, welche die Personenfreizügigkeit einschränken wollen.

Das heisst aber noch nicht, dass die EU deswegen bereit wäre, dem Drittstaat Schweiz eine Sonderbehandlung zu gewähren. Ich gehe eher davon aus, dass ein Sieg der Rechtspopulisten bei den Europawahlen im Mai für uns negativ wäre. Brüssel wird sich zusätzlich versteifen und der Schweiz kaum recht geben wollen.

Sie malen schwarz. Politik ist dynamisch. Plötzlich ist alles anders.

Vielleicht haben Sie recht. Es wäre für die Schweiz ein Vorteil. Doch ich halte einen grundlegenden Stimmungswandel zugunsten der Schweiz nicht für ein besonders realistisches Szenario.

Müssen wir nochmals über die Personenfreizügigkeit abstimmen?

Nein. Die Notlage muss schon gross sein, dass wir nochmals abstimmen werden. Man muss das Resultat akzeptieren und nun versuchen, das Beste daraus zu machen.

Braucht die SVP jetzt einen zweiten Sitz im Bundesrat?

In unserem System sollten alle Kräfte angemessen vertreten sein. Die SVP hatte schon einmal zwei Sitze. Dann hat sie es mit Provokationen übertrieben und den zweiten Sitz verloren. Das wird sich wieder ändern.

Wann? Nach den nächsten Wahlen?

Wenn es einen Rücktritt gibt, werden die Karten neu gemischt.

Ein klares Bekenntnis zu einem zweiten SVP-Sitz tönt anders.

Ich muss mich auch nicht mehr bekennen. Das sollen jene machen, die jetzt in Bern am Ruder sind.

Sind Sie zufrieden mit dem FDP-Präsidenten Philipp Müller?

Ja, ich finde, er macht es ziemlich gut. Wissen Sie, es ist sehr schwierig, Parteipräsident zu sein. Es gibt die Fraktion, die Bundesräte, die Kantonalparteien. Doch am Schluss ist immer der Präsident der Sündenbock.

Die FDP war zuerst gegen den Gripen, dann dafür. Zuerst gegen die Energiewende, jetzt dafür. Haben Sie noch die Übersicht?

Meine Partei macht es ihren Wählern tatsächlich nicht immer leicht, den freisinnigen Kurs klar zu erkennen. Aber ich bleibe zuversichtlich, dass es aufwärtsgeht.

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