Landwirtschaftsgesetz
Fort mit der regionalen Förderung

Die Volkswirtschaftskommission will den Artikel zur Förderung von einheimischen Produkten aus dem neuen Landwirtschaftsgesetz streichen. Den Stichentscheid dafür fällte Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP).

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Daniel Haller

Das neue Landwirtschaftsgesetz, das am kommenden Donnerstag im Landrat auf der Tagesordnung steht, dürfte zu einer lebhaften Debatte führen. Zumindest der Artikel 43 a war in der Volkswirtschaftskommission so umstritten, dass am Schluss bei einem Stimmenverhältnis von sechs zu sechs der Präsident per Stichentscheid einen Entschluss herbeiführen musste. Und Thomas de Courten (SVP) senkte den Daumen: Die Kommission empfiehlt, diesen Artikel zu streichen.

Worum gehts?

«Der Kanton unterstützt Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist», heisst es im ersten Absatz des strittigen Paragraphen. Im zweiten Absatz gehts um die Förderung von Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, die Landwirtschaftsprodukte verarbeiten.

Dass die Kommission die Förderung regionaler Landwirtschaftsprodukte ablehnt, erstaunt, denn Bauernsekretär Max Widmer stellt einen «Trend, lokal einzukaufen» fest. Auch Dieter Wullschleger, Sprecher Migros Nordwestschweiz berichtet von steigender Nachfrage nach regionalen Produkten: «Wir arbeiten seit 40 Jahren mit Produzenten aus der Region zusammen. Wegen des zunehmenden Interesses der Konsumenten an regionalen Produkten hat die Migros dann vor zehn Jahren das Label ‹Aus der Region - für die Region› geschaffen.»

Nebenschauplatz der Juraparkdebatte

«Die Möglichkeit, die Förderung regionaler Produkte zu subventionieren, ist bereits im Bundesgesetz enthalten», erklärt de Courten. «Es braucht hier keine kantonale Doppelspurigkeit. Insbesondere wollen wir keine neuen Subventionsgrundlagen im Gesetz verankern, auch nicht im Zusammenhang mit dem Jurapark.» In der Tat erwähnt der Regierungsrat in den Erläuterungen zur Gesetzesvorlage den Jurapark.

Somit wäre der umstrittene Paragraph sozusagen ein Nebengefechtsfeld der Auseinandersetzungen um den Jurapark. Dies allerdings bestreitet Christoph Buser (FDP): «Ob der Jurapark zustande kommt, entscheidet sich nicht an diesem Artikel.» Auch er lehnt ihn aber ab: «Da wird der Staat pauschal aufgefordert, Förderinstrumente zu installieren. Da entstehen dann von oben geförderte Unternehmen, statt dass sie von unten her wachsen.» Entsprechend spricht der Kommissionsbericht von «Ungleichbehandlung und Konkurrenzierung des übrigen, nichtlandwirtschaftlichen Gewerbes».

Für regionale Qualität

Sie sei überrascht gewesen, dass der Artikel gestrichen werden soll, denn darüber habe keine eingehende Debatte stattgefunden, berichtet Kommissionsmitglied Marie-Theres Beeler (Grüne). Sie bedauert den Streichungsantrag, der erst kurz vor Schluss gestellt worden sei: «Der Staat hätte den Auftrag, die einheimische Landwirtschaft zu fördern. Deshalb ist es wesentlich, dass der Paragraph im Gesetz bleibt.»

Die Bauern dürften nicht auf Landschaftspflege reduziert werden, sondern man müsse ihnen auch ermöglichen, qualitativ gute Lebensmittel auf den Markt zu bringen. Solche Förderinstrumente seien gerade dann wichtig, wenn sich eine weitere Liberalisierung der Importe abzeichne. «Es ist ökologisch unsinnig, Lebensmittel durch halb Europa zu karren, wenn die eigene Landwirtschaft sie in guter Qualität anbieten kann. Hier hat das Landwirtschaftsgesetz eine Aufgabe.»

Bauernverband ist dafür

«Wir haben uns in der Vernehmlassung für den Paragraphen 43 a ausgesprochen», erklärt der Baselbieter Bauernverbandspräsident Gregor Gschwind. Es stehe zwar in den Sternen, welche Wirkung er dann wirklich habe. Dass der Artikel «zur Lex Jurapark» hochstilisiert werde, sei sachlich falsch. «Aber wir hoffen, dass er im Landrat angenommen wird.»

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