290-Millionen-Geschäft

Finanzkontrolle sieht viel Sparpotenzial bei Autobahnen: «Wettbewerb weitgehend ausgeschaltet»

Um den Betriebsunterhalt der Nationalstrassen kümmern sich die Angestellten der elf sogenannten Gebietseinheiten. Laurent Gillieron/Keystone

Um den Betriebsunterhalt der Nationalstrassen kümmern sich die Angestellten der elf sogenannten Gebietseinheiten. Laurent Gillieron/Keystone

Finanzkontrolle nimmt Quasi-Monopol der Kantone für Nationalstrassen-Unterhalt ins Visier.

Kein Mensch, der am 1. Januar 2008 hinter dem Steuer sass und über eine Schweizer Autobahn bretterte, dürfte mitbekommen haben, was da gerade Grosses vor sich ging. An jenem Dienstag vor nunmehr über zehn Jahren wurde der Bund zum Herrn über die Autobahnen. Denn die Zuständigkeit für das Nationalstrassennetz ging von den Kantonen an die Eidgenossenschaft über.

Die Verschiebung der Kompetenzen, wie das im Beamtendeutsch heisst, hatte weitreichende Konsequenzen: Das Bundesamt für Strassen (Astra) schuf fünf Filialen, die sich den Betrieb des Netzes teilen. Für die Nordwestschweiz etwa ist die Astra-Filiale in Zofingen verantwortlich. Ganz raus waren die Kantone damit aber nicht. Parallel wurde nämlich das Netz in elf sogenannte Gebietseinheiten mit kantonaler Trägerschaft unterteilt. Diese sind für den Betriebsunterhalt zuständig – unter anderem für die Strassenreinigung, die technische Instandhaltung und für Gärtnerarbeiten. Rund 230 Millionen Franken bezahlt das Astra dafür global pro Jahr. Und je nach Aufwand verursacht der bauliche Unterhalt zusätzliche Kosten von gegen 60 Millionen. Macht total 290 Millionen jährlich.

Lehrbeispiel aus Bundesbern

Private Konkurrenz gab es bei der Vergabe dieser Grossaufträge keine. In der Praxis werden die Arbeiten faktisch weiterhin von den früheren Autobahn-Diensten erledigt. Ist das noch zeitgemäss? Diese Frage dürfte nun auf das politische Parkett kommen. Denn die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) veröffentlicht am heutigen Dienstag die Resultate ihrer mehrmonatigen Untersuchung der Gebietseinheiten. Was trocken tönt, ist ein Lehrbeispiel darüber, wie schwierig es im öffentlichen Sektor sein kann, alles auf Effizienz trimmen zu wollen.

In ihrem Bericht kritisieren die obersten Inspektoren des Bundes die «eingeschränkte Wirtschaftlichkeit» des heutigen Systems. Oder im Klartext: «Es gibt viel ungenutztes Sparpotenzial», wie es EFK-Direktor Michel Huissoud formuliert. Der zuständige Revisionsleiter Mischa Waber spricht von einer Art «Vorkaufsrecht» für die Kantone. Der Wettbewerb sei weitgehend ausgeschaltet.

Dieser Umstand ist gewollt. Das Parlament befürchtete «Synergieverluste», wenn weitere Player ins Spiel kommen. Tatsächlich darf der Bund die Aufträge nur an Privatfirmen vergeben, wenn die Kantone nicht zum Betriebsunterhalt bereit wären. Zwar hüten sich die Prüfer vor politischen Aussagen. Doch zumindest aus dem Bauwesen kommen klare Signale: Grosse Unternehmen wären willens und in der Lage, sich um entsprechende Aufträge zu bewerben. Unabhängig davon ist die EFK überzeugt, dass der Bund schon heute seinen Spielraum besser nutzen könnte, um mehr Wettbewerb zu schaffen.

Angefangen bei der Grenzziehung: Laut der EFK ist es «nicht nachvollziehbar», warum es just elf Gebietseinheiten braucht. Man habe die Gründe dafür «nicht in Erfahrung bringen können». Die Kompetenz für die Grenzziehung liegt beim Bundesrat. Letztlich erfolge diese wohl aus politischen Gründen. Das Gesetz räumt dem Astra diesbezüglich kaum Kompetenzen ein, die EFK moniert «schwammige Formulierungen».

Keine Konkurrenz zu befürchten

Die EFK führt mehrere fragwürdige Bereiche ins Feld; die Rede ist von «fehlenden Konkurrenzsituationen». Zwei Beispiele:

Know-how: Aus Sicht der Prüfer arbeiten die Gebietseinheiten zu wenig eng zusammen. Das sei gerade mit Blick in die Zukunft der falsche Weg, sind sie überzeugt. Denn die Anforderungen an die Technik steigen weiter. Gleiches gilt erst recht für das erforderliche Fachwissen des Personals. Die Gebietseinheiten kooperieren so gut wie nie, beim Informationsaustausch haperte es lange. Erst seit kurzem treffen sich Vertreter der Einheiten zu Gesprächen, wie es beim Astra heisst. Dabei habe man gleichartige Leistungen verglichen – mit dem Resultat, dass sich die Kosten teilweise stark unterscheiden.

Die EFK rät zu mehr Zentralisierung. Damit könnten «Kräfte gebündelt und die wirtschaftliche Leistungserbringung gesteigert werden». Sparpotenzial ortet sie zudem im Beschaffungswesen, wo Geräte gemeinsam gekauft werden könnten.

Winterdienst: Paradebeispiel für die tiefe Wirtschaftlichkeit ist der Kauf von Salz für den Winterdienst. Denn bestellt werden darf nur bei einem Lieferanten – und der befindet sich erst noch im Besitz der Kantone. Sie verfügen über das Monopol für den Salzhandel. Die Schweizer Salinen AG in Pratteln BL hat den Auftrag, die Versorgung sicherzustellen. Es gibt keinen Wettbewerb, die Preise sind bis zu viermal so hoch wie in Nachbarländern. Hohe Gewinne würden darauf hindeuten, dass das Salz zu teuer verkauft wird. Zu diesem Schluss kommt die EFK. «Die Kantone als Aktionäre profitieren direkt von erwirtschafteten Gewinnen in Form der Dividenden-Ausschüttung.»

Weil die Gebietseinheiten verschiedene Versorgungskonzepte haben, ist der Kostenansatz pro Tonne Salz bei der teuersten Einheit rund 35 Prozent höher als bei der günstigsten. Aus Sicht der EFK sind die Preise mit den Salinen neu zu verhandeln. Mindestens aber sollte ein Einsichtsrecht in deren Preisprüfung ausbedingt werden.

Zu wenig Spielraum

Darüber hinaus haben die Kontrolleure auch die Administration durchleuchtet. Die Gebietseinheiten müssen dem Astra ausführlich Rechenschaft ablegen. Zu ausführlich? Der Aufwand für das Jahresreporting ist laut der EFK zu hoch – während die wirtschaftliche Leistungserbringung zwar überprüft, nicht aber gefördert werde.

Wer nun erwarten würde, dass sich das Astra gegen die Kritik wehrt, täuscht sich. Es erklärt sich mit den Befunden der EFK weitgehend einverstanden. Grundsätzlich sei es positiv, dass die bestellten Leistungen und nicht der Aufwand vergütet werden, hält das Astra in einer Stellungnahme fest. «Die gesetzlichen Randbedingungen schränken den Wettbewerb aber ein und stehen den Optimierungsbedingungen teilweise im Weg.» Trotzdem sei man bemüht, die Wirtschaftlichkeit stets zu verbessern. So also tönen die Worte eines Bundesamts, das sich insgeheim vor allem eines von der Politik wünscht: griffigere Instrumente.

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