Gastkommentar

FDP-Ständerat fordert Übungsabbruch beim Rahmenabkommen: «Bundesrat sollte gegenüber der EU ehrlich sein»

Die zentrale Frage ist jene der Souveränität: Seit mehr als sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ihre künftigen Beziehungen.

Die zentrale Frage ist jene der Souveränität: Seit mehr als sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ihre künftigen Beziehungen.

Seit bald sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über die Weiterentwicklung ihrer Beziehungen, seit gut zwei Jahren liegt das Ergebnis vor. Jetzt, nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Grossbritannien und der EU, sei es Zeit für eine Lagebeurteilung ohne Scheuklappen, schreibt der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart.

Die aktuelle Version des Rahmenabkommens bringt eindeutig mehr Nach- als Vorteile für die Schweiz. Es ist in der Beurteilung der massgeb­lichen politischen Akteure so nicht mehrheits­fähig. Der Bundesrat will daher Fragen zum Lohnschutz, zur Unionsbürgerrichtlinie und zu den staatlichen Beihilfen mit der EU «präzisieren». Diese Aspekte sind wichtig.

Für die Gesamtbeurteilung des Rahmenabkommens ist aber viel entscheidender, dass auch abkommensrelevantes zukünftiges EU-Recht für die Schweiz gelten soll. Der politische Fachbegriff dazu: «Dynamische Rechtsübernahme». Dieser Mechanismus gilt nicht nur für die Aktualisierung bestehender Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Luftverkehr und Landverkehr), sondern auch für alle neuen Abkommen.

Auch wenn also die neue Chefunterhändlerin mit Zugeständnissen zu den genannten Aspekten nach Hause kommen sollte, wird das Rahmenabkommen die Bevölkerung nicht überzeugen können.

Denn bislang wurde die innenpolitische Debatte zum eigentlichen «Elefanten im Raum» kaum geführt:

Laut Entwurf des Rahmenabkommens verpflichtet sich die Schweiz, EU-Rechtsentwicklungen in die fünf Marktzugangsabkommen sowie allfäl­lige künftige Abkommen zu übernehmen. Im Streitfall entscheidet letztlich der EuGH. Er könnte mithin wichtige politische Entscheide des Parlaments oder des Volkes beurteilen, sofern dabei auch nur am Rande EU-Recht oder davon abgeleitetes Abkommensrecht berührt wird.

Der EuGH dürfte angesichts seines Hangs, das EU-Recht fortlaufend zu konstitutionali­sieren, davon extensiv Gebrauch machen – mit weitreichenden Folgen für unser direktdemokratisches System. Es handelt sich beim Rahmenabkommen daher nicht um eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Es ist ein neuer Weg, den unser Land im Verhältnis zur EU beschreiten würde.

Und er ist unumkehrbar: Die im Abkommen vorgesehene umfassende ­«Guillotine-Klausel» führt dazu, dass es für die Schweiz faktisch keinen Ausweg aus dem Rahmenabkommen mehr gibt – es sei denn, wir träten der EU bei.

Ewiger Zankapfel: die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei Streitfragen.

Ewiger Zankapfel: die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei Streitfragen.

Diese Betrachtung zeigt klar: Das wahre Problem des Rahmenabkommens ist der Verlust an Souveränität. Es würde die bewährten helvetischen Prozesse in allen wichtigen Politikbereichen verändern. Ob Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht oder Zuwanderung: Wichtige Entscheide würden letztlich in Brüssel, respektive im Streitfall von Richtern der EU gefällt.

Sie gäben den Rahmen vor, in welchem die hiesigen Institutionen Politik machen könnten. Die in der Schweiz gewählten – und abwählbaren – Behörden würden faktisch zu «Erfüllungsgehilfen», die verpflichtet wären, europäisches Recht in inländisches Recht zu überführen.

Die Schweiz kann zwar über jede Anpassung einzeln beschliessen – das Referendumsrecht bleibt gewahrt. Sie bliebe somit grundsätzlich frei, neues europäisches Recht nicht zu übernehmen, sie muss dann allerdings «verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen» der EU gewärtigen.

Fakt ist aber, dass die Schweiz kaum den Mut hätte und es im Sinne der guten Beziehungen zur EU auch nicht zielführend wäre, diesen Weg oft zu beschreiten. Damit würde die EU in wichtigen Bereichen faktisch zu unserem Gesetzgeber, der Europäische Gerichtshof quasi zu unserem Verfassungsgericht, das auch bei uns Gesetze genehmigt, oder kassiert.

Der Preis ist eindeutig zu hoch

Der «Gesamtpreis», den wir für die Aktualisierung bestehender Marktzugangsabkommen sowie für neue Abkommen insgesamt zu bezahlen hätten, ist aus Sicht eines souveränen Staates, in dem die Stimmbürger gewohnt sind, das letzte Wort zu haben, eindeutig zu hoch. Vor diesem Hintergrund sollte der Bundesrat zu unserem wichtigsten aussenpolitischen Partner ehrlich sein und die Verhandlungen mit dieser klaren Begründung abbrechen.

Das ist eine Frage der Redlichkeit. Je länger wir die EU über die innenpolitische Chancenlosigkeit der Rechtsübernahme und einer Streitbeilegung mit dem EuGH im Dunkeln lassen, desto grösser wird der aussenpolitische Schaden werden. Ein Verhandlungsabbruch würde der Glaubwürdigkeit des Bundesrates weniger schaden, als wenn unsere Verhandlungsdelegation weiterhin so täte, als ob dieses Abkommen gut und richtig und irgendwie bei Volk und Ständen durchzubringen wäre.

Die Schweiz hat mit der EU ein funktionierendes Freihandels­abkommen, das uns den ungehinderten Marktzugang gewährt. Die bestehenden bilateralen Verträge können überdies auch so weiterent­wickelt werden, ohne dass eine Erosion des bilateralen Verhältnisses droht.

Ein Verhandlungsabbruch bedeutet nur das Eingeständnis, dass neue Handelsverträge und ihre Vorteile nicht zu Lasten der Mitbestimmungsrechte und unserer demokratischen Institutionen gehen dürfen. Künftig sollten wir bei Verhandlungen von Anfang an die Souveränitätsfrage bedenken.

Womit wir auf die EU zugehen könnten

Wir könnten der EU eine Erneuerung und einen Ausbau des Freihandelsabkommens anbieten. Dabei braucht es wie zwischen Grossbritannien und der EU weder eine einseitige Rechtsübernahme noch den Gerichtshof der Gegenpartei als Streitschlichter. Es braucht nur den gegenseitigen Willen zu guten Beziehungen, von denen die Menschen hier wie dort profitieren.

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