Bundesrätin Doris Leuthard sagt im Interview mit der «Nordwestschweiz», dass es dank der Vignetten-Preiserhöhung unter anderem bei der Engpassbehebung im Glattal vorwärtsgehen würde. Was stört Sie an dieser Aussage?

Thierry Burkart: Gemäss Botschaft des Bundesrates kann die Glattalautobahn mit der Vignettenpreiserhöhung nicht finanziert werden. Im Übrigen verspricht Doris Leuthard vielen Kantonen, dass ihre Projekte realisiert werden können und weckt damit grosse Hoffnungen. Die erhebliche Konkurrenz unter den verschiedenen Projekten verschweigt sie aber. Denn alle Projekte, die im Netzbeschluss enthalten sind, kosten insgesamt zehn Milliarden Franken – aber nur vier Milliarden Franken stehen in den nächsten zwanzig Jahren zur Verfügung. Zudem werden mit den Mehrerträgen in den nächsten sieben bis acht Jahren zuerst die Umfahrungen von La-Chaux de Fonds, Le Locle und Näfels finanziert. Das ist so beschlossen.

Was wäre Ihrer Meinung nach die Folge?

Nachdem die Vignetten teurer geworden sind, müssten auch die Benzinpreise erhöht werden. Das ist eine Salamitaktik, die ich nicht in Ordnung finde. Denn eigentlich wird genug Geld für den Ausbau der Strassen eingenommen – auch ohne Erhöhung der Vignettenpreise.

Dennoch sagt Leuthard im Interview, dass die Autofahrer nicht alle Kosten zahlen würden, die sie verursachen.

Das stimmt nicht. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik widerlegen dies. Demnach werden 115 Prozent der Strassenkosten von den Strassennutzern bezahlt. Mit dieser Aussage will Leuthard Stimmung im Abstimmungskampf machen.

Was halten Sie von der Warnung der Bundesrätin, dass ohne das Geld aus der Vignette zahlreiche Kantone entweder auf Ausbauprojekte verzichten oder die Steuern erhöhen müssten?

Doris Leuthard suggeriert damit, dass ohne die zusätzlichen Vignetten-Gelder die Projekte des Netzbeschlusses nicht umgesetzt werden können. Dabei sagt sie aber nicht, dass deren Realisierung auch möglich wäre, falls die Preiserhöhung abgelehnt wird. SVP-Nationalrat Felix Müri hat im Sommer eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht.

Leuthards Vorschlag eines elektronischen Vignettensystems, um Zweitwagenbesitzer zu entlasten, halten Sie für einen abstimmungstaktischen Trick. Warum?

Offensichtlich ist sich das Departement bewusst geworden, dass bei den Besitzern von Wechselschildern die Opposition gegen die Preiserhöhung massiv ist. Nun bringt Doris Leuthard diese Idee ins Spiel. Allerdings ist völlig offen, wie der Bundesrat und das Parlament auf diesen Vorschlag reagieren. Zudem müsste zuerst geprüft werden, ob die administrativen Kosten eines neuen Systems nicht zu hoch wären. Deshalb ist eine solche Idee zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als Abstimmungstaktik.

Sie sind Vizepräsident des Touring Club Schweiz (TCS), der von Bundesrätin Leuthard für sein Nein zur Preiserhöhung kritisiert wird. Sie verstehe den Widerstand nicht, weil die zusätzlichen Vignettengelder vollumfänglich in die Strassen fliesse, sagt sie. Das müsste doch eigentlich im Sinne Ihres Mobilitätsclubs sein.

Es geht uns darum, mit den Quersubventionierungen aufzuhören. Die Zweckentfremdung der Gelder geht munter weiter. Von den 9,5 Milliarden Franken Einnahmen aus dem Strassenverkehr fliesst derzeit nur ein Drittel in Strassenprojekte. Dies wollen wir stoppen, bevor über Mehreinnahmen gesprochen wird. Kürzlich hat das Parlament eine weitere Finanzierung von 300 Millionen Franken der Strassenkasse zugunsten der Bahn beschlossen. Dieser Betrag entspricht genau dem Mehrertrag der Vignettenpreiserhöhung.

Die Mehrheit Ihrer Partei ist anderer Meinung als Sie. Die FDP-Delegierten beschlossen am Samstag mit 110 zu 58 Stimmen die Ja-Parole zur Preiserhöhung. Warum konnten Sie sich für Ihr Anliegen kein Gehör verschaffen?

Erstens wollten die Delegierten die Bundesparlamentarier nicht im Regen stehen lassen, die sich für eine Erhöhung ausgesprochen haben. Zweitens erhoffen sich die Regierungsräte mehr finanzielle Mittel für ihre Kantone. Und drittens hat Philipp Müller alles so aufgegleist, dass ein Ja rauskommen musste. Ich hatte kaum Zeit, die Argumente für ein Nein vorzubringen. An der gleichen Versammlung, wie die FDP die Preiserhöhung der Vignette beschlossen hat, wurde der neuen Zweckentfremdung von Strasse zu Schiene von 300 Millionen Franken zugestimmt.