Europapolitik
«Das grösste Sorgenkind ist die FDP» – die neue Co-Chefin der Operation Libero attackiert die Freisinnigen

Die 28-jährige Juristin Sanija Ameti hat Laura Zimmermann als Co-Präsidentin der Bewegung abgelöst. Während Ameti die Lieblingsgegnerin SVP geschwächt sieht, kritisiert sie die Europapolitik der FDP unter dem neuen Parteipräsidenten Thierry Burkart mit scharfen Worten.

Christoph Bernet
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Sanija Ameti ist neue Co-Präsidentin der Operation Libero.

Sanija Ameti ist neue Co-Präsidentin der Operation Libero.

Bild: Britta Gut

Die 28-jährige Juristin Sanija Ameti folgt bei der Operation Libero als Co-Präsidentin auf Laura Zimmermann, die in der «Schweiz am Wochenende» ihren Rücktritt nach fünf Jahren im Amt bekannt gab. Ameti teilt sich das Co-Präsidium mit Stefan Manser-Egli.

Sanija Ameti ist Doktorandin im Bereich Cybersicherheit am Rechtswissenschaftlichen Institut der Uni Bern und Vorstandsmitglied der Zürcher Grünliberalen. In den vergangenen Monaten sammelte sie als Teil der erfolgreichen Kampagne gegen die E-ID und bei der erfolglosen Kampagne gegen das Anti-Terror-Gesetz PMT, der sie als Koordinatorin vorstand, viel politische Erfahrung - inklusive «Arena»-Auftritt.

«SVP konnte Sieg einfahren, ohne einen Finger zu rühren»

Mit ihrer Wahl an die Spitze der Operation Libero dürfte ihre Bekanntheit nochmals deutlich ansteigen. Im neuen Amt will sie sich für ein liberales Bürgerrecht, für eine verstärkte Digitalisierung und nicht zuletzt für eine Europapolitik mit Perspektiven einsetzen: «Hier stehen wir nach der Beerdigung des Rahmenabkommens durch den Bundesrat vor der grössten Baustelle», sagt Ameti gegenüber CH Media.

Für dieses Scheitern macht sie unter anderem die Parteien verantwortlich, die statt auf das Interesse des Landes zu achten, sich von parteipolitischen Überlegungen und Ängsten vor möglichen Wählerverlusten beziehungsweise -gewinnen für die Konkurrenz hätten leiten lassen.

Zwei Schuldige nennt sie beim Namen: «Die FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis haben das Rahmenabkommen beerdigt, weil es der FDP um die Ohren geflogen wäre und sie Wähler an die SVP verloren hätte», so Ametis Vorwurf. Das Traurige an diesem Entscheid: «Die SVP konnte einen Sieg einfahren, ohne dafür einen Finger rühren zu müssen», bedauert sie.

«Tragisch für die einst staatstragende FDP»

Die SVP, im Kampf gegen deren Initiativen die Operation Libero zur nationalen Politgrösse aufgestiegen ist, sieht Ameti «ausser Form und geschwächt». Das zeige der verzweifelte Versuch der Partei, den Stadt-Land-Graben politisch auszuschlachten. Eine SVP, die sich zwar störrisch gebe, aber ausserhalb der eigenen Klientel kaum mehr punkten könne, sei keine Bedrohung für eine offene und liberale Schweiz.

Eine solche macht sie hingegen beim Freisinn aus:

«Die FDP ist das grösste Sorgenkind.»

Wie ihre Vorgängerin Laura Zimmermann befürchtet Ameti eine Schwächung des liberal-progressiven Flügels unter dem neuen Parteipräsidenten Thierry Burkart. Unter ihm bestehe die Gefahr, dass die FDP in der Europapolitik keine konstruktive Rolle spielen werde. Das sei «tragisch für die einstmals staatstragende FDP».

Umso wichtiger sei es, dass die Operation Libero in der Europapolitik ihre Stärke als Bewegung ausspiele. Sie könne überparteilich, den Interessen einer liberalen und offenen Schweiz und ohne dem ständigen Schielen auf Abstimmungs- und Wahlergebnisse jene Kräfte vertreten, die sich eine offene Schweiz mit guten Beziehungen zur EU wünschten. Diese seien in fast allen Parteien zu finden.

Das Verhältnis zur EU steht für die Operation Libero auch im Hinblick auf die Wahlen 2023 im Zentrum. Voraussichtlich will die Bewegung bald mit der Unterschriftensammlung für eine Europainitiative beginnen. Über deren genauen Inhalt schweigt sich Ameti noch aus. «Aber er wird von Bundesrat und Parlament das Herbeiführen einer institutionellen Lösung fordern», verrät sie. Die Präsentation des Initiativtexts dürfte ihr erster grosser Auftritt im neuen Amt sein.

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