EU-Rahmenabkommen
Und die Schweiz dreht sich im Kreis: Cassis' deutliche Absage an rasche Neuverhandlungen

Sechs Monate nach Abbruch der Verhandlungen mit der EU trifft Aussenminister Ignazio Cassis erstmals seinen neuen Ansprechpartner Maros Sefcovic in Brüssel. Die Erwartungen sind bereits im Vorfeld des Besuchs gedämpft.

Doris Kleck und Remo Hess, Brüssel
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Aussenminister Ignazio Cassis (links) trifft am Montag seinen neuen Ansprechpartner in Brüssel: Maros Sefcovic, Vize-Präsident der EU-Komission und für das Dossier Schweiz verantwortlich.

Aussenminister Ignazio Cassis (links) trifft am Montag seinen neuen Ansprechpartner in Brüssel: Maros Sefcovic, Vize-Präsident der EU-Komission und für das Dossier Schweiz verantwortlich.

Keystone/Montage_CH Media

Am 26. Mai zog der Bundesrat den Stecker: Er brach die jahrelangen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU ab. Es war eine Zäsur in der Europapolitik. Anders als beim Volks-Nein zum EWR am 6. Dezember 1992 sprachen die Vertreter des Bundesrates aber nicht von einem «schwarzen Tag».

Viel eher gab man sich trotzig selbstbewusst: «Die Schweiz bleibt eine zuverlässige und engagierte Partnerin der Europäischen Union», sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Aussenminister Ignazio Cassis unterstrich: Die Situation zwinge die Schweiz nun, «konstruktiv und optimistisch zu handeln.» Und Kollegin Karin Keller-Sutter befand, ohne Verhandlungsdruck könne man vielleicht gar entspannter diskutieren.

Von Entspannung ist sechs Monate nach Verhandlungsabbruch aber nichts zu spüren. Letzte Woche weilte eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in Brüssel.

Das Fazit ernüchternd: Alles noch viel schlimmer als gedacht. Sowohl der Entscheid wie auch «die Art und Weise, wie er kommuniziert wurde», habe in Brüssel «merkliche Verstimmung hinterlassen», sagte Delegationsleiterin Tiana Moser (GLP/ZH). Und das sei noch «freundlich ausgedrückt».

Die Probleme seien dieselben wie vor Verhandlungsabbruch, doch es habe Seitens der EU eine «Verhärtung» stattgefunden. Dabei hatte sich doch das Schweizer Parlament durchgerungen ein Friedenszeichen nach Brüssel zu schicken und die Kohäsionsmilliarde freizugeben. Bislang ohne Resonanz.

Unter diesen Vorzeichen trifft Aussenminister Ignazio Cassis am Montag seinen neuen Ansprechpartner in Brüssel: Maros Sefcovic, Vize-Präsident der EU-Komission und für das Dossier Schweiz verantwortlich.

Der Slowake ist ein typischer Karrierepolitiker, wurde in einer sowjetischen Kaderschmiede ausgebildet und spielt gerne Basketball. Für Cassis ist es bereits ein Erfolg, dass er einen direkte Ansprechperson hat. Das war bislang nicht der Fall. Seit seinem Amtsantritt 2017 wurde Cassis nie formell in Brüssel empfangen.

Die nationalen Wahlen 2023 und das «toxische Dossier»

Der freisinnige Aussenminister hat im Vorfeld des Besuches die Erwartungen aber bereits gedämpft. In der «NZZ» sagte Cassis, was seine Mission ist. Er will Sefcovic erklären, dass Bern aus innenpolitischen Gründen nicht in eine Hektik verfallen kann: «Wir brauchen Zeit, um ohne Druck innenpolitisch unsere Prioritäten zu klären», sagte Cassis.

Es ist eine deutliche Absage an rasche Neuverhandlungen. Der Staub soll sich legen, zuerst soll das Verhältnis mit der EU soweit normalisiert sein, damit überhaupt wieder knallhart verhandelt werden kann.

Die Europapolitik des Bundesrates stützt sich aktuell auf drei Pfeiler: Kohäsionsmilliarde freigeben, einen politischen Dialog stärken und einseitig Schweizer Recht anpassen, wo es heute Differenzen gibt. Derzeit arbeitet die Verwaltung eine entsprechende Analyse aus.

Verhandlungen dürfte es nicht vor 2024 geben. Ein Zeitplan, für den der Bundesrat viel Kritik geerntet hat. Der Hauptvorwurf: Cassis wolle sich vor den Wahlen 2023 nicht die Finger an diesem «toxischen Dossier» verbrennen. Vor allem, weil er auch selbst um seine Wiederwahl bange.

Aufs Tempo drückt etwa die Operation Libero, die mit den Grünen eine EU-Initiative angekündigt hat und nun weitere Akteure ins Boot holen will. Unzufrieden sind auch die Grünliberalen, die Druck via Parlament aufbauen wollen.

SP und Mitte-Politiker wiederum fordern vom Bundesrat mehr Führungsstärke, eine klare inhaltliche Strategie und auch mehr Tempo. Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) verweist etwa auf die Probleme beim Strom und der Forschung, die eine rasche Lösung erfordern.

Die neue Hoffnung: Sektorielle Abkommen

Cassis will nun aber zuerst wissen, was das Land überhaupt will. Kürzlich lud er zu einem runden Tisch mit Vertretern der Zivilgesellschaft von der Auns bis zu Foraus. Inhaltlich ist nicht viel nach aussengedrungen. Ausser, dass einer Neuauflage eines institutionellen Abkommens keine Chancen eingeräumt werden.

Die Hoffnungen liegen bei sektoriellen Abkommen, wo auch institutionelle Fragen wie Streitschlichtung oder dynamische Rechtsübernahme geklärt würden. In dieser Richtung äusserte sich letzte Woche auch Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel. Nur, die EU wollte das bislang nie. Auch die FDP will diese sektoriellen Lösungen.

Dynamisierung des Rechts dort, wo es souveränitätspolitisch möglich ist. Aber sicher nicht bei der Personenfreizügigkeit, die Unionsbürgerrichtlinie bleibt für die Bürgerlichen Tabu. Operation Libero wiederum will in der Initiative die Flankierenden Massnahmen absichern, um die Linke mit ins Boot zu holen.

Mit anderen Worten: Schon ziehen wieder alle ihre roten Linien im Bereich der Personenfreizügigkeit. Dabei liegt das Hauptinteresse der EU gerade bei dieser Personenfreizügigkeit.
Und so bleibt die Feststellung: Die Schweiz dreht sich im Kreise.

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