Einigung

EU-Datenschutz-Pass für die Schweiz: Die Zeichen stehen auf Grün, aber ein Restrisiko bleibt

Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen dürfte das neue Schweizer Datenschutzgesetz anerkennen.

Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen dürfte das neue Schweizer Datenschutzgesetz anerkennen.

Die EU-Kommission dürfte das neue Schweizer Datenschutz-Gesetz als ausreichend anerkennen. Doch der Streit um den Entzug der Börsenäquivalenz lehrt: Sicher ist man erst am Schluss.

Während die Schweizer Parlamentarier in Bern am neuen Datenschutz feilen, feilen EU-Beamte in Brüssel an einem Bericht, der ebendieses Gesetz unter die Lupe nimmt. Geprüft wird, ob die neuen Regeln im Einklang mit den vor zwei Jahren eingeführten EU-Standards stehen. Das müssen sie nämlich, wenn Unternehmen in der Schweiz weiterhin personenbezogene Daten aus der EU verarbeiten möchten. Die Beurteilung soll noch im Juni abgeschlossen sein.

Theoretisch stehen die Zeichen gut, dass Brüssel grünes Licht erteilen wird. «Auf technischer Ebene hat es nie Andeutungen gegeben, dass der Schweizer Gesetzesvorschlag nicht den EU-Standards entsprechen würde», ist in Brüssel zu hören. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, soll der Entscheid sogar schon gefallen sein. Verifizieren lässt sich das bis jetzt aber nicht. Mit dem Dossier vertraute Personen geben sich zurückhaltend.

Die Schweiz hat Verspätung

Der Grund: Die Schweiz wird mit ihrem Gesetz nicht rechtzeitig fertig. Die letzte Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat wird erst in der September-Session stattfinden. Wenn die EU-Kommission möchte, könnte sie also feststellen, dass das Schweizer-Datenschutzniveau zum jetzigen Zeitpunkt den EU-Standards nicht genügt. Ausserdem besteht ein politisches Restrisiko, dass am Schluss auf politischer Ebene doch noch jemand eine Verbindung mit dem institutionellen Rahmenabkommen knüpft.

Dann würde es dem Datenschutz gleich ergehen wie der Schweizer Börse im Jahr 2019: Aus Frust über die Blockade beim Rahmenvertrag entschied der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Anerkennung der Schweizer Börse einzukassieren. Und das, obwohl er der fachliche Entscheid der EU-Beamten anders ausgefallen war. Als Retour-Kutsche blockiert das Schweizer Parlament bis heute die Auszahlung der Kohäsions-Milliarde.

Greift die EU zur Überprüfungsklausel?

Eine Neuauflage solcher Streitigkeiten will die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen aber anscheinend verhindern. Immerhin hat man in den letzten Monaten der Coronakrise gut zusammengearbeitet und dieser positive Geist soll noch etwas bewahrt werden. Dazu kommt, dass sich das Manöver mit der Börsenäquivalenz für Brüssel schlussendlich als nachteilig herausgestellt hat: Anstatt zu sinken, stieg das Volumen der in Zürich gehandelten Börsen-Titel wegen den Gegenmassnahmen des Bundesrats nämlich noch.

Denkbar ist, dass Brüssel wegen der Verzögerung in der Schweiz eine sogenannte «Überprüfungsklausel» einfügen könnte, wonach der Entscheid zu einem späteren Zeitpunkt nochmals überprüft wird. So oder so gilt aber: Die EU-Kommission kann ihre Meinung zu jedem Zeitpunkt ändern.

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