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Er soll die SVP stabilisieren: Blochers ehemaliger Redenschreiber wird Parteisekretär

Nationalrat Peter Keller wird Generalsekretär der SVP. Kann Blochers einstiger Redenschreiber der Partei helfen, wieder Tritt zu finden?

Francesco Benini
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Aussergewöhnlich: Nationalrat Peter Keller ist bald auch Generalsekretär der SVP.

Aussergewöhnlich: Nationalrat Peter Keller ist bald auch Generalsekretär der SVP.

Edi Ettlin (Stans, 20. Oktober 2019

In einer Woche tritt Nationalrat Peter Keller das Amt als Generalsekretär der SVP an. Er hat den Parteikollegen aber mitgeteilt, dass er zurzeit auf Kontaktnahmen nicht reagiere. Der Grund ist traurig: Vater Werner Keller ist vor wenigen Tagen gestorben. Er war im Kanton Nidwalden Regierungsrat von 1990 bis 2002. Für die FDP, nicht für die SVP. Der Exekutivpolitiker arbeitete jedoch eng mit der SVP zusammen und war nicht aus der Fassung, als sich seine Söhne der Volkspartei anschlossen.

Christoph Keller sitzt im Nidwaldner Kantonsparlament und im Hergiswiler Gemeinderat. Peter Keller ist Nationalrat seit 2011. Der ausgebildete Gymnasiallehrer betreibt ein Kommunikationsbüro, war Redaktor der «Weltwoche» und schreibt nach wie vor Beiträge für das Blatt.

Ein Nationalrat, der auch Generalsekretär seiner Partei ist – das gibt es selten. Die Partei­zentrale zu leiten, ist eigentlich ein Vollzeitamt. Dass Keller die Funktion nun übernimmt, hat damit zu tun, dass die SVP Stabilität sucht. Es läuft derzeit nicht besonders gut. In diesem Punkt sind sich viele Funktionsträger einig.

Bei Baer standen die Politiker stramm. Und bei Keller?

Einige Bundesparlamentarier können nicht verstehen, warum Christoph Blocher den Parteipräsidenten Albert Rösti Ende 2019 aus dem Amt drängte. Dass die SVP in den Wahlen zurückgefallen sei, habe vor allem mit der grünen Welle zu tun, sagen sie. Nachfolger Marco ­Chiesa hat im neuen Amt noch nicht richtig Tritt gefasst. Sein Deutsch muss besser werden, wenn er in Talkrunden am Schweizer Fernsehen bestehen will.

Im Generalsekretariat ging es in den vergangenen Monaten drunter und drüber. Der Chef Emanuel Waeber verfügte nicht über die nötige Autorität, um den Laden zusammenzuhalten. Mitglieder aus dem Ausschuss der Parteileitung flickten ihm am Zeug. Es kam zu mehreren Abgängen. Spürbar war die Absenz Silvia Baers. Die Vizegeneral­sekretärin orchestrierte die Kampagnen der Partei mit eiserner Hand. «Wenn Baers Nummer auf meinem Handy aufleuchtete, stand ich jeweils stramm», sagt ein SVP-Nationalrat. Wer einen Auftrag nicht erfüllte, den faltete sie zusammen. Baer trat Ende 2019 ab. Ihre Autorität gründete darauf, dass sie mit Christoph Blocher einen engen Austausch pflegte.

Auch Peter Keller kann es gut mit Blocher. Für den Parteivater schrieb er von 2002 bis 2008 Reden. Der 49-jährige Nationalrat gilt als ruhig, überlegt, belesen, verlässlich. Ein Intellektueller, der dem Schweizer Brauchtum zugewandt ist: Bei den «Stanser Jodlerbuebe» singt er als Bass. Über Führungserfahrung verfügt er nicht. Ein SVP-Parlamentarier meint, es müsse sich zeigen, ob Keller bestehe: «Wenn Fraktionschef Thomas Aeschi oder Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher meinen, in die Führung des Parteisekretariats hineinzureden – bindet er sie dann zurück oder nicht?»

Erste Ansprechperson eines Parteisekretärs ist der Präsident. Von Keller wird erwartet, dass er eng mit Marco Chiesa zusammenarbeitet und ihm hilft, sich stärker zu profilieren. Dass der Tessiner in der SVP den Takt vorgibt – dieser Eindruck ist bisher nicht verbreitet. Gleichzeitig schwindet der Einfluss Blochers. Das führt dazu, dass die Partei bisweilen orientierungslos wirkt. Plötzlich stimmen in der Fraktion viele gegen die Parteilinie. Und der öffentliche Angriff der SVP auf den eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz führte dazu, dass ihn das Parlament glanzvoll zum Vizepräsidenten des Gerichts wählte.

Keller hat verschiedentlich angetönt, dass er das Themenspektrum der SVP erweitern will. Sie soll nicht mehr ganz auf die Dossiers Schweiz-EU sowie die Zuwanderung setzen, sondern sich der Sozialpolitik annehmen, der Sicherung der Sozialwerke. Dass die Partei bereit ist, bei grossen Reformen konstruktiv mitzuarbeiten, diesen Beweis muss sie aber erst antreten. Bisher seilte sie sich fast immer ab, indem sie auf Extrempositionen verharrte. In der SVP trauen manche Peter Keller zu, dass er auf die anderen Parteien zugehen wird auf der Suche nach Kompromissen.

Der Papst, Corona und die Nächstenliebe

Exponenten der eigenen Partei brachte der Nidwaldner gegen sich auf, als er 2011 in der «Weltwoche» die Abwahl mehrerer SVP-Nationalräte empfahl. Die Gemüter waren so erhitzt, dass die Fraktion eine «Chropfleerete» anberaumte. Keller gab sich unbeeindruckt und bezeichnete die Reaktionen als «mimosenhaft». Er liess fortan aber davon ab, als Nationalrat in der «Weltwoche» über die eigene Partei zu schreiben.

Stattdessen fordert er nun den Rücktritt des Papstes. Keller kritisiert ihn im Wochen­magazin dafür, dass die katholische Kirche in der Pandemie Gottesdienste absage und Firmungen und Hochzeiten verschiebe. Keller findet, das verstosse gegen das christliche Gebot der Nächstenliebe. Nach seiner Logik wäre der Papst ein guter Katholik, wenn er dazu beitrüge, dass sich das Coronavirus noch stärker ausbreitete und ihm noch mehr Menschen zum Opfer fielen; gerade Kirchenmessen mit Gesang und Hochzeitsfeiern haben sich überall auf der Welt als Infektionsherde herausgestellt. Peter Kellers Forderung ist furchtbar dumm. Aber in der «Weltwoche» fällt sie nicht gross auf.

Verschrobene Elaborate zu fabrizieren, dafür wird er im neuen Jahr kaum Zeit haben. Keller soll eine Partei stabilisieren, die Wähleranteile verliert. Und in der es ein Gerangel darum gibt, wer die Linie vorgibt.